Wolfsburg/Washington Volkswagen soll einer Zeitung zufolge für mögliche Steuerschäden aufkommen, die wegen der Abgas-Manipulationen entstanden sein könnten. Dies habe der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans in einem Brief an Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble gefordert, berichtete die „Süddeutsche Zeitung“ am Donnerstag.
In dem Schreiben werde auf Steuervorteile für Dieselfahrzeuge mit niedrigen Abgas-Werten verwiesen. Wegen der von VW eingestandenen Manipulationen könnten zahlreiche Autos zu gering besteuert worden sein. Walter-Borjans dringe darauf, dass schnell eine unbürokratische Hilfe mit dem Autobauer vereinbart werde, hieß es weiter.
Der US-Chef von Volkswagen, Michael Horn, will am Donnerstag im Skandal um manipulierte Abgaswerte Abbitte vor dem US-Kongress leisten. „Im Namen unseres ganzen Unternehmens und meiner Kollegen in Deutschland möchte ich eine aufrichtige Entschuldigung anbieten“, heißt es in einer vorbereiteten Stellungnahme Horns für eine Anhörung vor US-Abgeordneten am Nachmittag deutscher Zeit. Das Kraftfahrt-Bundesamt in Berlin prüft indes einen Zeit- und Maßnahmenplan von VW zur Bewältigung der Abgas-Affäre.
„Wir werden mit allen zuständigen Behörden voll kooperieren“, verspricht Horn in seinem Redemanuskript für den Auftritt in Washington. VW übernehme die volle Verantwortung und werde Mittel finden, um seine Kunden zu entschädigen. Aber der Manager bat um Geduld – es stehe viel Arbeit bevor, die Aufklärung werde dauern. „Wir hatten noch nicht die Gelegenheit, alle Aspekte des Falls zu untersuchen.“ VW will sich mit dem Rückruf der vom Abgas-Skandal betroffenen Diesel-Autos bis 2016 Zeit lassen.
In Deutschland hat Volkswagen dem Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) fristgerecht einen Zeit- und Maßnahmenplan zur Bewältigung des Abgas-Skandals vorgelegt. Das „umfangreiche Schreiben“ sei am Mittwoch eingegangen, es werde darin von einer Rückrufaktion gesprochen, sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) in Berlin. Das KBA brauche nun einige Tage Zeit, um die Pläne zu prüfen.
Gabriel zu Besuch in Wolfsburg
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) droht unterdessen mit Rechtsmitteln. Man werde den „amtlichen Rückruf aller von VW manipulierten Fahrzeuge vom Kraftfahrtbundesamt juristisch erzwingen“, sagte der Geschäftsführer der Umwelthilfe, Jürgen Resch, der Funke Mediengruppe. Alle Rückrufmaßnahmen, die nur auf der Freiwilligkeit von VW beruhen, werde die DUH mit bereits vorbereiteten Klagen gegen das KBA angreifen
Am Konzernsitz in Wolfsburg wird am Donnerstag Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) zur Teilnahme an einer Sitzung des Weltkonzernbetriebsrats von VW erwartet. Am Freitag werde Gabriel ein Statement abgeben, kündigte ein Sprecher des Ministeriums an.
Nachdem der 20-köpfige VW-Aufsichtsrat in der Vorwoche den früheren Porsche-Chef Matthias Müller zum Konzernchef berufen hatte, wählte das Gremium am Mittwoch den Österreicher Hans Dieter Pötsch zu seinem neuen Vorsitzenden. Damit ist das neue Führungsduo komplett, das Europas größten Autobauer aus seiner bislang schwersten Krise steuern soll.
Pötsch löst den übergangsweise amtierenden Berthold Huber ab. Der frühere IG-Metall-Chef hatte den Posten im Frühjahr von Ferdinand Piëch übernommen. Der VW-Patriarch war damals nach einem verlorenen Machtpoker mit dem Ex-Konzernchef Martin Winterkorn zurückgetreten. Winterkorn hatte seinen Job im Zuge der Abgas-Affäre dann auch abgegeben. Pötschs bisherigen Posten als VW-Finanzchef übernimmt der bisherige Vorstandsvorsitzende der VW-Finanztochter, Frank Witter.
Das Umweltbundesamt hat angesichts des VW-Skandals strengere Überprüfungen auch von Fahrzeugen gefordert, die schon auf deutschen Straßen unterwegs sind. „Die Kontrolle wurde vernachlässigt“, sagte Behördenchefin Maria Krautzberger der „Süddeutschen Zeitung“ (Donnerstag). Nötig sei eine „unabhängige, transparente und gebührenfinanzierte Überwachung der in Betrieb befindlichen Fahrzeuge“. Sollten sich dabei Abweichungen ergeben, müssten die Hersteller mit Strafzahlungen belegt werden.
