Abgasaffäre Volkswagen verhandelt letzte Details in den USA

Am Dienstag muss Volkswagen die außergerichtliche Einigung bei einem Gericht in San Francisco einreichen. Sie könnte über zehn Milliarden Dollar kosten. Doch einige Fragen sind noch offen.

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Am Dienstag muss Volkswagen eine detaillierte Einigung beim Gericht in San Francisco einreichen. Quelle: AP

New York Die Uhr tickt. Noch bis Dienstag hat Volkswagen Zeit, letzte Details mit den US-Behörden und den Anwälten der Diesel-Besitzer in den USA zu verhandeln. Dann muss eine detaillierte Einigung beim Gericht in San Francisco eingereicht werden. Um die zivilrechtlichen Klagen der Autofahrer, der Handelsbehörde, des Justizministerium und der Umweltbehörde EPA beizulegen, muss sich VW auf Kosten von mehr als zehn Milliarden Dollar einstellen, berichten US-Medien. Einige Details seien jedoch noch nicht geklärt.

VW hatte sich bereits Ende April mit den Parteien darauf geeinigt, dass die knapp 500.000 betroffenen Autobesitzer von Diesel mit Zwei-Liter-Motoren eine Entschädigungszahlung bekommen und VW zur Not alle Fahrzeuge zurückkaufen wird, falls die Umweltbehörden keine Reparatur der Fahrzeuge zulassen. Gerade werde noch darüber diskutiert, wie hoch die einzelnen Fahrer bestimmter Modelle entschädigt werden, heißt es in Verhandlungskreisen. In US-Medienberichten war von einer Spannbreite zwischen 1000 und 7000 Dollar die Rede.

Die Umweltbehörde EPA und die kalifornische Schwesterbehörde Carb prüfen seit Monaten, ob die Autos repariert werden können. Am Dienstag werde noch keine Reparatur genehmigt werden, berichtet die Nachrichtenagentur Reuters. Es sei weiterhin unklar, ob eine Reparatur überhaupt möglich ist. Carb-Chefin Mary Nichols hatte bereits im November im Gespräch mit dem Handelsblatt klargestellt, dass die reparierten Autos nicht mehr Treibstoff verbrauchen dürfen und auch die Leistung der Fahrzeuge gleich bleiben muss. VWs ursprünglichen Rückrufplan für die Zwei-Liter-Fahrzeuge hatte Carb abgelehnt. Der Rückkaufpreis für die Autos wird laut Reuters auf dem Niveau von September 2015 liegen, bevor der Einsatz einer Schummelsoftware bekannt wurde.

VW wird zudem eine Art Umweltfonds finanzieren, der vor allem die zusätzlichen Emissionen kompensieren soll. Aus informierten Kreisen verlautet, dass die Mittel dazu genutzt werden sollen, um Ladestationen für Elektroautos aufzustellen. Tesla-Chef Elon Musk und eine Reihe von Investoren hatten dies bereits im Dezember in einem offenen Brief angeregt. Sie hatten auch gefordert, dass VW eine Batteriefabrik in den USA baut und künftig nur noch Elektroautos in den USA verkaufen darf. Soweit wird es wohl nicht kommen.

Offen ist derzeit auch noch, wer die Gelder verwalten wird. VW hatte im Dezember den US-Staranwalt Ken Feinberg angeheuert, der in den vergangenen Monaten mit den Anwälten einen Entschädigungsplan ausgearbeitet hat. Ob Feinberg nun jedoch auch für die Verteilung der Gelder zuständig sein wird, müsse noch geklärt werden, heißt es aus Verhandlungskreisen. Auch das Justizministerium und die Umweltbehörden könnten ein Interesse daran haben, einen oder mehrere Fonds zu verwalten.

Eine strafrechtliche Untersuchung des Justizministeriums läuft in den USA jedoch weiter. Auch muss noch entschieden werden, wie die rund 85.000 Autos mit Drei-Liter-Motoren repariert werden sollen.

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