Frankfurt Im Abgasskandal gerät der Volkswagen -Konzern in Europa stärker unter Druck. Die EU-Kommission werfe dem Autobauer vor, in 20 EU-Ländern gegen Verbraucherschutzgesetze verstoßen zu haben, berichtete die „Welt“ unter Berufung auf informierte Kreise in der EU-Kommission. „Volkswagen hat in den meisten Mitgliedsstaaten klar gegen europäische Verbraucherschutzgesetze verstoßen“, sagte die zuständige EU-Kommissarin für Justiz und Verbraucherschutz, Vera Jourova, der Zeitung. „Ich halte es deshalb für notwendig, dass wir auf europäischer Ebene koordinierend eingreifen.“
Jourova und EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska hatten sich schon vor Monaten in den VW-Fall eingeschaltet und wiederholt gefordert, dass der Autokonzern Kunden in der EU ebenso eine Entschädigung zahlt wie in den USA. Die Wolfsburger lehnen dies bislang ab und verweisen auf eine andere Rechtslage. „Ich setze mich dafür ein, dass Verbraucher in Europa fair behandelt werden“, sagte Jourova, die sich noch in dieser Woche mit den Verbraucherschutz-Organisationen aus den Mitgliedstaaten treffen will.
VW lehnte eine Stellungnahme ab. Eine EU-Sprecherin erklärte, ob Verbrauchern eine Entschädigung zustehe, müsse von nationalen Gerichten im Einzelfall geklärt werden.
Dem Zeitungsbericht zufolge hat Volkswagen nach Ansicht der EU-Kommission gegen zwei Gesetze verstoßen, die in der gesamten EU gelten. Dabei handele es sich einerseits um die Richtlinie zum Verbrauchsgüterkauf und Garantien für Verbrauchsgüter (Consumer Sales and Guarantees Directive) sowie zweitens um die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (Unfair Commercial Practises Directive).
Die Richtlinie zum Verbrauchsgüterkauf verbiete beispielsweise, dass Unternehmen wie VW mit umweltfreundlichen Standards für ihre Produkte werben, die für die Konsumenten ein Grund für ihre Kaufentscheidung sind, und diese Versprechen dann nicht eingehalten werden.
Als Konsequenz aus dem VW-Skandal kommen unterdessen nun auch die versprochenen Abgas-Nachbesserungen für bis zu 630.000 Autos deutscher Hersteller in Gang. Das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) hat als erstes die Umrüstung des Geländewagens Macan von Porsche freigegeben, wie die Deutsche Presse-Agentur aus dem Bundesverkehrsministerium erfuhr. Betroffen sind 10.500 zugelassene Diesel-Fahrzeuge. Mit der Umrüstung soll die Abgasreinigung bereits ab fünf Grad Außentemperatur in vollem Umfang arbeiten - und nicht erst wie bisher über 17 Grad. Dies soll auch bei allen Modellen des Typs greifen, die neu zugelassen werden.
Die Umrüstung des Macan, die nun anlaufen kann, ist der erste Schritt eines „freiwilligen“ Rückrufs, den Minister Alexander Dobrindt (CSU) im April bekannt gemacht hatte. Er hatte zuerst im Magazin „Focus“ angekündigt, dass der Macan jetzt die Freigabe erhalten soll.
Hintergrund sind Nachmessungen des KBA im Zuge des VW-Skandals. Dabei ergaben sich bei 22 von 53 Wagen verschiedener Hersteller Zweifel, ob ein Herunterregeln der Abgasreinigung bei niedrigeren Temperaturen mit dem Schutz des Motors zu begründen ist. Die betroffenen deutschen Hersteller sagten für 630.000 Fahrzeuge Nachbesserungen zu.
