Alstom-Übernahme: Paris bekämpft unerwünschte Übernahmen

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Alstom-Übernahme: Paris bekämpft unerwünschte Übernahmen

, aktualisiert 15. Mai 2014, 14:19 Uhr
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Francois Hollande (rechts) und Arnaud Montebourg.

Im Gerangel um Alstom mischt sich die französische Regierung ein: Sie kann nun bei Übernahmen von „nationalem Interesse“ ausländische Unternehmen blockieren. Dafür gibt es Rüffel von der EU-Kommission.

Siemens und General Electric (GE) rangeln um den französischen Industrie-Konzern Alstom - doch ohne Zustimmung aus der französischen Regierung wird nun keiner von beiden zum Schuss kommen. Am Donnerstag hat Paris ein Dekret erlassen, das es der Regierung ermöglicht, die Übernahme von französischen Firmen durch ausländische Unternehmen in strategisch wichtigen Industrien zu blockieren. Dazu zählen etwa Energie, Wasser, Telekommunikation oder auch das Gesundheitswesen.

Download: Hier kann das Dekret als PDF heruntergeladen werden

Mit dem neuen Dekret hat Paris sich nun das letzte Wort im Alstom-Übernahmepoker gesichert. Es weitet eine bislang für den Rüstungssektor und andere Industriebereiche geltende Bestimmung aus dem Jahr 2005 aus.

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Die EU-Kommission hat Frankreich in einer Reaktion auf den Erlass vor protektionistischen Eingriffen im Übernahmestreit gewarnt. Binnenmarktkommissar Michel Barnier sagte am Donnerstag, Brüssel werde das neue Dekret „streng und lange“ prüfen. „Wir müssen kontrollieren, dass es nicht so umfassend ist, dass jede Übernahme einer nationalen Behörde vorgelegt werden muss. Dies würde auf Protektionismus hinauslaufen“, sagte Barnier. Die Verordnung müsse europäischem Recht entsprechen, verhältnismäßig sein und dürfe den freien Kapitalverkehr nicht behindern.

Barnier warnt vor Protektionismus

Nach Worten Barniers erlauben die EU-Verträge jedem Staat, seine strategischen Interessen zu schützen, etwa wenn es um die Sicherheit oder öffentliche Ordnung geht. Dies habe aber Grenzen. Der EU-Kommissar warnte ausdrücklich: „Meine persönliche Meinung ist, dass wir mit Protektionismus die europäische Industrie und Wirtschaft nicht schützen können. Ein guter Schutz entsteht nur durch Investitionen, und zwar in Mitarbeiter, Forschung, Innovation und Infrastruktur.“

Frankreichs Dekret ist eine schlechte Nachricht für GE, hatte doch die Regierung bereits wiederholt signalisiert, einen Deal mit Siemens zu bevorzugen. Und wenig später folgt am Donnerstagvormittag dann auch der nächste Stich gegen GE: Frankreichs Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg verkündete, die Gespräche für eine mögliche Alstom-Übernahme durch Siemens verliefen „sehr konstruktiv“. Siemens wolle eine Allianz, sagte Montebourg.

Die Verhandlungen mit US-Konkurrent General Electric sieht der Minister dagegen bekanntermaßen kritisch. Da hilft es auch kaum, dass er noch hinterher schiebt, es gebe aber keine Präferenz von Seiten der Regierung. Mit dem nun erlassenen Dekret sei man "für weitere Gespräche mit den beiden Interessenten gut ausgestattet", hieß es aus dem Umfeld von Montebourg. Es gehe in erster Linie nicht um die Blockade von Übernahmen, sondern um die Sicherung von Frankreichs Interessen. Montebourg sprach in der Tageszeitung "Le Monde" von "wirtschaftlichem Patriotismus". Alstom sei ein "wesentlicher Teil unserer Energie-Unabhängigkeit".

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