Arzneimittelgesetz: Diese Kröte wollen Pillenproduzenten nicht schlucken

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Arzneimittelgesetz: Diese Kröte wollen Pillenproduzenten nicht schlucken

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Die Medikamentenhersteller kämpfen gegen das neue Arzneimittelgesetz

von Jürgen Salz

Tricksen, drohen, boykottieren – die Medikamentenhersteller kämpfen gegen das neue Arzneimittelgesetz, das sie als Innovationsbremse empfinden und das ihren Umsatz mindert.

Die Neunzigerjahre des vergangenen und die frühen Jahre dieses Jahrhunderts, das waren noch Zeiten für die Lobbyisten der deutschen Pharmaindustrie. Eine amtliche Positivliste mit nützlichen Pillen, die wirkungslose Präparate von der Verordnung durch die Ärzte weitgehend ausschloss – in den Hinterzimmern der Politik verhindert. Ein geplantes Spargesetz zulasten der Pharmabranche – 2004 bei einer Rotweinrunde mit Kanzler Gerhard Schröder gegen die Zahlung von 200 Millionen Euro an die Krankenkassen abgewehrt.

Ernüchtert klagte der frühere Gesundheitsminister Horst Seehofer (CSU) damals, dass die Politik vor der Pharmaindustrie kapituliere und die Arzneimittelhersteller wichtige, sinnvolle Gesetze boykottierten.

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Vorbei und vergangen. Aus den wirkmächtigen Pharmalobbyisten von gestern ist eine fast nur noch erfolglose Truppe geworden. Ein neues Arzneigesetz namens Amnog, das klar zulasten der Medikamentenindustrie geht, konnten sie ebenso wenig verhindern wie einen erhöhten Zwangsrabatt, den die Unternehmen an die Kassen abführen müssen. In ihrer Verzweiflung greifen die Hersteller und ihr Branchenverband VfA (Verband forschender Arzneimittelhersteller) schon mal zu Mitteln, die bis vor Kurzem noch als unschicklich galten. Sie benehmen sich wie Kinder, die beim Klauen von Bonbons erwischt wurden. Sie trotzen, tricksen und und drohen.

Kritische Prüfer

Bewertung ausgewählter Arzneien durch den gemeinsamen Bundesausschuss*
HerstellerMedikamentIndikationUrteil*
Astra-ZenecaBriliqueHerz/Kreislaufbeträchtlicher Zusatznutzen
Boehringer IngelheimTrajentaDiabeteskein Zusatznutzen
Merck & Co.VictrelisHepatitis CZusatznutzen
Janssen CilagIncivoHepatitis Cnicht quantifizierbarer Zusatznutzen
Janssen CilagZytigaProstatakrebsbeträchtlicher Zusatznutzen
SanofiJevtanaProstatakrebsgeringer Zusatznutzen
InterMumeEsbrietLungenicht quantifizierbarer Zusatznutzen
GlaxoSmithKlineTrobaltEpilepsiekein Zusatznutzen
* Selbstverwaltung der Ärzte, Krankenhäuser und gesetzlichen Kassen; Quelle: GBA; Unternehmen

Dreist, aber legal

„Einige Unternehmen stecken noch in den Schützengräben“, sagt Michael Hennrich, CDU-Bundestagsabgeordneter und Mitglied im Gesundheitsausschuss.

Den Auftakt für die neuen Kämpfe machte vor gut zwei Jahren etwa der Darmstädter Konzern Merck, der auf Medikamente gegen Krebs und multiple Sklerose spezialisiert ist. Auslöser war der damalige Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP). Der hatte zum August 2010 den Zwangsrabatt, den die Pharmaunternehmen den gesetzlichen Krankenkassen auf verschreibungspflichtige Medikamente einräumen müssen, von 6 auf 16 Prozent erhöht. Daraufhin ließ sich Merck eine besondere Chuzpe einfallen. Die Hessen erhöhten kurz zuvor, Mitte Juli, den Preis für ihr Krebsmedikament Erbitux und senkten den Preis zum 1. August wieder ab. Die Preissenkung ließ sich der Konzern sodann auf den Rabatt anrechnen. Das war dreist, aber legal. Nachdem die Aktion selbst beim Branchenverband VfA übel aufstieß, stellte Merck die umstrittene Praxis jedoch ein.

Zwangsrabatt bis 2013

Noch heute leiden die Pharmakonzerne unter dem Zwangsrabatt, der erst 2013 auslaufen soll – Unternehmen wie Bayer oder Merck soll dadurch jährlich ein zweistelliger Millionenbetrag entgehen. VfA-Chef Hagen-Pfundner, im Hauptberuf Deutschland-Chef des Medikamentenherstellers Roche, markierte vor einigen Monaten den starken Mann. „Wir behalten uns vor, gegen den Zwangsrabatt zu klagen, wenn mit uns der Dialog nicht geführt wird“, sagte Pfundner. Passiert ist seither freilich nichts.

Eher trotzig verhält sich auch der Pharmakonzern Boehringer Ingelheim. Das Unternehmen aus dem rheinland-pfälzischen Ingelheim entschloss sich, sein neues Diabetesmittel – unter den Bedingungen des neuen Arzneigesetzes Amnog – gar nicht erst auf den Markt zu bringen.

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