Düsseldorf Eon-Chef Johannes Teyssen hat die Bundesregierung zu einer Vereinbarung mit den AKW-Konzernen zum Abriss der Meiler und zur Müllentsorgung aufgefordert. Er begrüße, dass die Regierung durch eine Kommission bis Ende November Vorschläge für das weitere Verfahren machen wolle, sagte Teyssen am Mittwoch während einer Telefonkonferenz.
„In diesem Prozess liegt die große Chance, nach dem Beschluss zum Ausstieg aus der Kernenergienutzung und nach einer Vielzahl von Fragen, nun auch eine gemeinsame Lösung für den Rückbau und die Entsorgung zu finden.“ Aus seiner Sicht spreche vieles dafür, die bislang geteilte Verantwortung gemeinsam zu tragen.
Teyssen wollte nicht darüber spekulieren, wie das gestaltet werden könnte. Zu den Überlegungen gehören etwa Modelle einer Stiftung oder eines Fonds. „Wir jedenfalls sind offen für Gespräche und für gemeinsame Lösungen.“ Teyssen kritisierte zugleich, dass Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel bereits jetzt an einer Gesetzesänderung zu den Haftungsregeln der AKW-Betreiber arbeite. Dies passe nicht zu einem offenen Prozess.
Die Regierung solle zunächst die Ergebnisse ihrer eigenen Kommission abwarten, bevor sie „ohne genaue Kenntnis der Sachlage“ Schlüsse ziehe. In der Politik kommen immer wieder Zweifel auf, ob die Rückstellungen der vier AKW-Betreiber in Deutschland Eon, RWE , EnBW und Vattenfall von gut 38 Milliarden Euro für die Kosten für den Abriss der Atomkraftwerke und die Lagerung ihres noch tausende Jahre strahlenden Mülls ausreichen.
Die Regierung prüft bis Ende September, ob die Bilanzen der Konzerne Rücklagen und Kosten richtig wiedergeben. Zugleich will Wirtschaftsminister Gabriel verhindern, dass sich die Konzerne durch eine Abspaltung wie sie Eon im kommenden Jahr plant, nach wenigen Jahren aus der Verantwortung ziehen können. Er könnte daher die Haftungszeiten verlängern. Eon will seine Atomkraftwerke 2016 in die neue Gesellschaft Uniper auslagern und sich selbst auf den Ökostrom konzentrieren.
