Atomausstieg: Vattenfall verklagt Deutschland

Atomausstieg: Vattenfall verklagt Deutschland

, aktualisiert 02. November 2011, 06:16 Uhr
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Ein Mitarbeiter des Kernkraftwerks Krümmel: Betreiber Vattenfall will Milliarden einklagen.

von Klaus StratmannQuelle:Handelsblatt Online

Vattenfall geht wegen des Atomausstiegs juristisch gegen die deutsche Regierung vor - und das nicht gerade dezent: Der schwedische Konzern will vor einem Washingtoner Schiedsgericht Milliarden erstreiten.

BerlinDer Vattenfall-Konzern zieht gegen die Schließung seiner Kernkraftwerke in Deutschland vor Gericht. Noch vor Weihnachten will das Unternehmen die Bundesrepublik vor dem Washingtoner Schiedsgericht für Investitonsstreitigkeiten (ICSID) wegen des Atomausstiegs auf Schadensersatz in Milliardenhöhe verklagen.

Vattenfall hat im Entschädigungspoker gute Karten. Als ausländischer Konzern kann sich das schwedische Unternehmen auf die Investitionschutzregeln des internationalen Energiecharta-Vertrages (ECT) berufen. In Branchenkreisen heißt es, die Klageschrift sei so gut wie fertig. Das Unternehmen selbst teilt auf Anfrage lediglich mit, man erwarte "eine Kompensation für den Ausstieg aus der Kernenergie".

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Der Energiecharta-Vertrag schützt ausländische Investoren in den Unterzeichnerländern vor Eingriffen in Eigentumsrechte. Jedes ECT-Unterzeichnerland "fördert und schafft stabile, gerechte, günstige und transparente Bedingungen für Investoren" aus anderen Unterzeichnerländern, heißt es in Artikel 10 des Energiecharta-Vertrages. Das umfasst laut Vertragstext eine "stets faire und gerechte Behandlung" von Investoren.

Fair behandelt fühlt sich Vattenfall in Deutschland schon lange nicht mehr. Aus Sicht des Unternehmens hat die Bundesregierung mit ihren Beschlüssen zum Ausstieg aus der Kernkraft Vermögenswerte vernichtet. Im Vertrauen auf die Laufzeitverlängerung habe man in die beiden Meiler Krümmel und Brunsbüttel 700 Millionen Euro investiert. Mit den Beschlüssen zum Atomausstieg sind diese Investitionen wertlos geworden. Die beiden Meiler bleiben abgeschaltet - genau wie sechs weitere Atomkraftwerke.

Der Ausstiegsbeschluss in diesem Sommer hat außerdem die Reststrommengen, die den beiden Meilern theoretisch noch zustehen, entwertet. Reststrommengen können unter bestimmten Bedingungen von einem Meiler auf einen anderen übertragen werden. So hätte Vattenfall die Restmengen der bereits stillgelegten Reaktoren an andere Betreiber verkaufen können. Weil aber mit dem Ausstiegsbeschluss mehr Meiler schneller als noch zu Jahresbeginn geplant für immer abgeschaltet werden, sind die Reststrommengen nun nicht mehr viel wert.


Nicht lange auf Entschädigung warten

Eine Hamburger Kanzlei und ein Beratungsunternehmen in Washington erarbeiten die Klageschrift für Vattenfall. Das Unternehmen hat mit dem Schiedsgericht gute Erfahrungen gemacht: Im April 2009 verklagte Vattenfall die Bundesrepublik wegen der Verschärfung von Auflagen für sein Kohlekraftwerk in Moorburg vor dem ICSID auf Schadensersatz in Höhe von 1,4 Milliarden Euro.

Allein die Ankündigung der Klage hatte damals in der Bundesregierung für Irritation gesorgt. Denn westliche Demokratien mit rechtsstaatlichen Prinzipien inklusive funktionierender Gerichtsbarkeit sehen sich nur ungern vor den ICSID gezerrt. In derzeit laufenden Verfahren vor dem ICSID beklagen Investoren Diskriminierungen oder Investitionshürden in Ländern wie Burundi, Turkmenistan oder Guatemala.

Vattenfall musste im Fall Moorburg nicht lange auf Entschädigung warten. Im August 2010 legten beide Seiten den Streit bei, ohne das Verfahren zu Ende zu bringen. Über die Höhe der Zahlung der Bundesrepublik an Vattenfall wurde Stillschweigen vereinbart. Insider sagen, Vattenfall könne das Ergebnis als "vollen Erfolg" verbuchen.

In der Branche heißt es, Vattenfall strebe eine ähnliche Lösung auch im Fall der Kernkraftwerke an. Vattenfall hat das Vorgehen mit Eon abgestimmt. Am Reaktor Krümmel sind Eon und Vattenfall zu jeweils 50 Prozent beteiligt, in Brunsbüttel liegen 66,7 Prozent bei Vattenfall und 33,3 Prozent bei Eon. In beiden Fällen hat Vattenfall die Betriebsführerschaft inne.

Unabhängig von dem Schiedsgerichtsverfahren strebt Vattenfall wegen des Atomausstiegs eine Verfassungsbeschwerde an. Auch RWE und Eon hatten angekündigt, sie wollten vor das Bundesverfassungsgericht ziehen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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