Ausfuhrgenehmigungen: Immer mehr deutsche Waffenexporte in Golfregion

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Ausfuhrgenehmigungen: Immer mehr deutsche Waffenexporte in Golfregion

Im ersten Halbjahr 2013 haben die Exporte deutscher Rüstungsgüter einen regelrechten Boom erfahren. Besonders gut laufen die Waffengeschäfte mit dem Emirat Katar. Die Linke kritisiert das Gebahren als "hemmungslos".

Im den ersten sechs Monaten 2013 erteilte die Bundesregierung bereits Ausfuhrgenehmigungen für deutsche Waffen im Wert von mehr als 800 Millionen Euro. Dies berichtet die "Süddeutsche Zeitung" (SZ) unter Berufung auf eine Anfrage der Linken, die dem Blatt vorliegt. Bereits 2012 hatte sich der Wert der genehmigten Waffenexporte aus Deutschland in die Golfregion mit 1,42 Milliarden Euro verdoppelt.

Im ersten Halbjahr 2013 betrug der Wert der Ausfuhrgenehmigungen in die sechs Staaten des Golf-Kooperationsrats nun bereits knapp 817 Millionen Euro. Gehen die Genehmigungen in diesem Ausmaß weiter, wird der Vorjahresrekord gebrochen.

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Der größte Anteil des Werts für das erste Halbjahr 2013 entfiel dem Bericht nach mit 635 Millionen Euro auf das Emirat Katar. Im April war bekannt geworden, dass der deutsche Konzern Krauss-Maffei Wegmann (KMW) Katar mit Leopard-Kampfpanzern, Panzerhaubitzen sowie Maschinengewehren, Munition und weiterem beliefern wird. Das Volumen des Rüstungsdeals wurde mit 1,89 Milliarden Euro angegeben. Die Ausfuhr werde sich voraussichtlich über mehrere Jahre erstrecken, hieß es damals von Seiten der Bundesregierung.

Während im Gesamtjahr 2012 noch der bei Weitem größte Anteil von 1,24 Milliarden Euro auf Saudi-Arabien entfallen war, beläuft sich die bisherige Summe von 118 Millionen Euro auf einen Bruchteil davon. An der Menschenrechtslage in Saudi-Arabien hatte sich vor kurzem eine Debatte über die deutsche Exportpolitik entzündet. Doch auch in Katar prangert etwa Amnesty International massive Menschenrechtsverletzungen an.

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Der Linken-Bundestagsabgeordnete Jan van Aken sagte, Kanzlerin Angela Merkel (CDU) entwickele sich "zur besten Freundin der Golf-Despoten". Sie bleibe trotz aller Kritik "völlig hemmungslos in ihren Waffenexporten", kritisierte van Aken. "Die deutsche Rüstungsindustrie scheint ihr doch mehr am Herzen zu liegen als die Menschenrechte. Sie handelt, als hätte es nie einen arabischen Frühling gegeben."

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