Berlin Daimler-Chef Dieter Zetsche dringt darauf, dass die Große Koalition noch in dieser Legislaturperiode die gesetzlichen Grundlagen für autonomes Fahren schafft. „Der Gesetzentwurf sollte noch in dieser Legislaturperiode beschlossen werden“, sagte Zetsche am Donnerstag auf dem Neujahrsempfang von Daimler in Berlin. Zurzeit befindet sich der Entwurf über die Änderung des Straßenverkehrsgesetzes in der Ressortabstimmung.
Nach der Kabinettsplanung des Kanzleramts von Anfang Januar sollte es noch in diesem Monat beschlossen werden. Wichtig sei dabei auch der regulatorische Rahmen, sagte Zetsche. Hintergrund sind etwa auch Haftungsfragen. Grund für den Zeitdruck dürfte auch die Sorge des Konzerns sein, dass es bei wechselnden Mehrheiten in der Regierung nach der Bundestagswahl im September 2017 neue Probleme bei der Erlaubnis für selbstfahrende Autos erwartet.
Zetsche forderte zudem den schnellen Ausbau der Breitbandverbindungen und eine digitale Vernetzung, die Grundlage für autonomes Fahren seien. „Das hiesige Internet ist insgesamt eines der langsamsten aller Industrienationen.“ Mittelfristig sei ein flächendeckender 5G-Mobilfunknetz nötig, das eine sehr schnelle Datenübertragung ermöglicht.
Es sei ein wichtiges Signal, dass das Stuttgarter Regierungspräsidium Daimler nun erlaubt habe, autonom fahrende Autos auf der Straße testen zu dürfen. Der Konkurrent BMW hatte im Dezember angekündigt, 2017 autonom fahrende Autos in München und später in anderen Städten im In- und Ausland auszuprobieren.
