Baden-Württemberg gibt nach: Kapitalspritze für EnBW

Baden-Württemberg gibt nach: Kapitalspritze für EnBW

, aktualisiert 11. Dezember 2011, 13:26 Uhr
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Das Logo der Energie Baden-Württemberg: Kapitalspritze vom Land.

Quelle:Handelsblatt Online

Die baden-württembergische Landesregierung will dem Energiekonzern EnBW nun doch eine Kapitalspritze gewähren. Das sagten Regierungsvertreter nach einer Aufsichtsratssitzung. Es geht um eine beachtliche Summe.

StuttgartDer Weg für die dringend benötigte Kapitalerhöhung bei Deutschlands drittgrößtem Versorger EnBW ist frei. Nach dem am Dienstag angekündigten Rückzug von Vorstandschef Hans-Peter Villis ist Großaktionär Baden-Württemberg nun bereit, mit dem zweiten Großeigner, dem Zweckverband Oberschwäbische Elektrizitätswerke (OEW), an einem Strang ziehen und frisches Geld beizusteuern, wie die Landesregierung am Donnerstag in Stuttgart mitteilte.

Die grün-rote Regierung werde darüber mit dem Landtag Gespräche aufnehmen, das Parlament müsse letztlich die Finanzmittel freigeben, sagte Staatsministerin Silke Krebs. „Durch die Kapitalspritze machen wir die anstehenden Schritte hin zu struktureller Stabilisierung und Investitionen in die Energiewende möglich“, sagte die Grünen-Politikerin und EnBW-Aufsichtsrätin. Ob frisches Geld tatsächlich in der geforderten Höhe fließen soll, wurde zunächst nicht bekannt.

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Der Versorger EnBW ist durch die politisch verordnete Zwangsabschaltung von zwei seiner vier Atomreaktoren nach der Nuklearkatastrophe in Japan im März in finanziell in die Klemme geraten und schreibt rote Zahlen. Auch Abwertungen von Firmenbeteiligungen belasten das Ergebnis. Der als lautstarker Atomkraft-Befürworter bei der Landesregierung in Ungnade gefallene Vorstandschef Villis hatte daher im Sommer einen Kapitalbedarf über rund 800 Millionen Euro angemeldet und warf am Dienstag nach monatelangen Querelen mit der Landesregierung das Handtuch. Der 53-Jährige will seinen im Herbst kommenden Jahres auslaufenden Vertrag nicht verlängern, womit er seinem möglichem Rauswurf zuvor kam. Villis hatte zudem einen Stellenabbau angekündigt, um dem Unternehmen finanziell Luft zu verschaffen. Ein Nachfolger ist noch nicht in Sicht.

Die wie das Land mit gut 46,5 Prozent an EnBW beteiligten OEW hatte dem Versorger bereits das nötige Kapital zugesagt und wollte die Mittel notfalls auch im Alleingang beisteuern. Dann wäre die paritätische Beteiligung der beiden Großaktionäre ins Rutschen gekommen, die Landesregierung stand somit unter Zugzwang. Der von CDU-Politikern dominierte Verband OEW stand bis zuletzt hinter Villis, auch von den Arbeitnehmern hatte der 2007 von einer Eon-Tochter zu EnBW nach Karlsruhe gewechselte Manager Rückendeckung.

Dem Vernehmen nach hatte sich das Land bereiterklärt, im Gegenzug für den Rückzug von Villis einer Kapitalerhöhung zuzustimmen.

Die Ende dieses Jahres auslaufende Aktionärsvereinbarung mit dem kommunalen Verband OEW wolle die Landesregierung verlängern, sagte Baden-Württembergs Finanzminister und EnBW-Aufsichtsrat Nils Schmid. Die Verhandlungen darüber seien „bereits auf der Zielgeraden“, sagte der SPD-Politiker. Über die Strategie von EnBW bis 2014 herrsche „im Kern“ Einigkeit. Krebs zufolge sind in der Aufsichtsratssitzung die Zukunftsaufgaben „noch mal präzisiert“ worden. Nach der Abschaltung der zwei Atomreaktoren muss EnBW in den kommenden Jahren hohe Investitionen in andere Kraftwerke stecken, die Landesregierung dring vor allem auf den Ausbau der Windkraft und anderer alternativer Ernergien.

Das Land Baden-Württemberg war Anfang Dezember 2010 wieder Großaktionär bei EnBW geworden, da der damalige Ministerpräsident Stefan Mappus ein vom französischen Versorger EdF gehaltenes Aktienpaket von rund 45 Prozent mit einem Kredit über knapp fünf Milliarden Euro erwarb. Mappus wollte die Zinsen dafür aus der EnBW-Dividende zahlen. Der seit Frühjahr amtierenden grün-roten Regierung hinterließ der CDU-Politiker damit ein schweres Erbe, da EnBW voraussichtlich für das laufende Jahr weniger Dividende als geplant ausschütten wird. Letztlich müsste dann der Steuerzahler für die Zinsen aufkommen, ebenso für die anteilig vom Land aufzubringende Kapitalerhöhung.

Die Gewerkschaft Verdi stellt indessen Bedingungen für die Zugeständnisse, die von der EnBW-Belegschaft im Rahmen der Neuausrichtung abverlangt werden. „Wir wollen einen Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen“, sagte Verdi-Funktionär Bodo Moray. „Ohne das geht nichts.“ Im Rahmen seines Sparprogramms „Fokus“ will die EnBW bis Ende 2014 insgesamt 750 Millionen Euro sparen. Davon sollen 250 Millionen auf den Personalbereich entfallen. Die EnBW fordert von ihren rund 21.000 Mitarbeitern Zugeständnisse bei einer schon ausgehandelten Lohnerhöhung sowie die Senkung der wöchentlichen Arbeitszeit um mindestens zwei Stunden ohne Lohnausgleich.

Quelle:  Handelsblatt Online
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