Düsseldorf Das Thema ist so brisant, das es Bundesaußenminister Sigmar Gabriel bei seinem Besuch in Libyen in der vergangenen Woche auf höchster Ebene adressierte. Wintershall, der größte Öl- und Gasproduzent Deutschlands, liegt mit der staatlichen Ölgesellschaft NOC im Clinch. Die Parteien streiten über Lizenzen und Verpflichtungen. Seit Anfang März steht die Produktion komplett still.
Gabriel sprach die Probleme bei seinem Gespräch mit Mohamed Taha Siala, Außenminister der international anerkannten Regierung, an – und stellte sich auch auf der anschließenden Pressekonferenz vor das deutsche Unternehmen: „Selbstverständlich hat das Unternehmen Wintershall Ansprüche und es ist auch im Interesse Libyens die Probleme zu lösen“, betonte Gabriel. „Eine Beschädigung eines solchen Investitionsvorhabens spricht sich international herum und beschädigt Image und Ruf von Libyen als sicherem Investitionsstandort.“ Siala stimmte Gabriel zu und kündigte an, sich für eine Lösung einzusetzen.
Und tatsächlich gibt es Fortschritte. Wintershall und NOC haben einen vorübergehenden Kompromiss geschlossen. „Wir haben uns mit der NOC auf eine zeitnahe Wiederaufnahme der Produktion geeinigt, unter Berücksichtigung der Interessen aller Seiten“, betonte ein Sprecher. Eine grundsätzliche Einigung gibt es allerdings noch nicht, wie der Sprecher betonte: „Wir haben weiterhin unterschiedliche Auffassungen und werden unsere Gespräche darüber fortsetzen. Wichtig war uns jedoch, dass die Ölproduktion wieder aufgenommen werden kann – denn das ist unsere Aufgabe.“
Wintershall und NOC streiten über die Rechte und Verpflichtungen des deutschen Unternehmens bei den zwei Konzessionen, welche die BASF-Tochter hier schon seit Jahrzehnten hat. Der staatliche libysche Ölkonzern bezichtigt die Deutschen, mit dem Produktionsstopp Vereinbarungen gebrochen zu haben, und fordert fast eine Milliarde Dollar von dem Unternehmen. Entsprechende Vorwürfe erhob NOC-Chef Mustafa Sanalla jüngst im Handelsblatt. Wintershall weist die Vorwürfe zurück.
Im Hintergrund gibt es aber auch einen Streit zwischen NOC und der aktuellen Regierung über Zuständigkeiten. NOC wirft Wintershall vor, an der Entmachtung des Staatskonzerns mitzuwirken, um selbst bessere Bedingungen zu bekommen.
NOC und Wintershall seien übereingekommen, „konstruktiv die aktuelle Vertragslage zu erörtern und beidseitig zu einer Lösung des Konfliktes beizutragen“, teilte der Sprecher mit: „Bei unserer Vereinbarung geht es in erster Linie um die Deckung unserer laufenden Kosten.“
„Die NOC hat sich alle Rechte vorbehalten, um sicherzustellen, dass die Interessen Libyens gewahrt werden“, betonte NOC-Chef Mustafa Sanalla: „Dieser Stopp war für Libyen enorm kostspielig.“ Er hoffe, die Produktion könne jetzt wieder ohne Unterbrechungen auf das angestrebte Volumen steigen.
