MünchenHerr Battistelli, für Patentpakete werden in der IT-Industrie Milliarden bezahlt. Warum sind Patente so begehrt?
Nehmen Sie als Beispiel ein Mobiltelefon: Je nach Technologielevel stecken da mehrere Tausend Patente drin. Keine Firma besitzt die alle. Bis vor etwa einem Jahr haben sich die Hersteller zusammengesetzt und die Schutzrechte geteilt. Seit einiger Zeit drängen nun neue Spieler in das Geschäft.
Das stört die etablierten Anbieter.
Genau, die versuchen auf die neuen Wettbewerber zu reagieren und setzen für diesen Zweck ihre Patente ein. Was machen die Herausforderer also? Sie kaufen in großem Stil Patente, um Verhandlungsmasse zu haben.
Warum aber legen Firmen wie Google Milliarden hin?
Gerade in der IT reden wir von Massenmärkten, auf denen weltweit riesige Umsätze erzielt werden. Deshalb steigen auch die Preise für Patente.
Patentstreitigkeiten sorgen immer öfter für Schlagzeilen. Warum?
Es gibt heute nicht mehr Patent-Verfahren vor Gericht als früher. Es geht allerdings in vielen Verfahren um wesentlich mehr Geld als früher, deshalb steigt die Aufmerksamkeit. Dazu kommt, dass viele Firmen früher nur in einzelnen Ländern tätig waren. Heute sind die Konzerne global aktiv - und streiten gegebenenfalls vor vielen lokalen Gerichten.
Vergangenes Jahr mussten sich Ihre Mitarbeiter durch 250 000 Patentanträge quälen. Gibt es wirklich so viele Erfindungen?
Natürlich wird da nicht jedes Mal die Glühbirne neu erfunden. Und wir akzeptieren auch nicht jeden Antrag: Nur etwas mehr als 40 Prozent kommen durch. Von denen wiederum bekommen nicht alle den vollen Schutzumfang.
Trotzdem ist kaum zu glauben, dass es so viele Innovationen gibt.
Seit einigen Jahren schon wenden wir immer strengere Kriterien an. Ein Patent wird nur erteilt, wenn es ein wirklich erfinderisches Element enthält.
„Der Erfolg des Patentwesens hat auch einen Nachteil“
Können Ihre Leute tatsächlich alle Details durchleuchten?
Wer bei uns über Patente urteilt, der hat meist nicht nur eine abgeschlossene akademische Ausbildung. Er wird am Anfang seiner Tätigkeit auch drei Jahre ausgebildet, bevor er überhaupt richtig anfangen darf. Glauben Sie mir, unsere 4.100 Spezialisten kennen sich dann wirklich exzellent aus.
Sie erteilen ein europäisches Patent. Trotzdem muss ein Erfinder noch jedes nationale Patentamt abklappern, um den Patentschutz zu sichern. Wann hört das auf?
Ich rechne mit einer EU-Entscheidung über das einheitliche Patent bis Ende Juni. Das wäre dann ein echter Fortschritt, der den Patentanmeldern 70 Prozent ihrer Kosten für ein vergleichbares europäisches Patent sparen würde.
Ein Europäisches Patentgericht wäre der logische nächste Schritt. Wann wird das kommen?
Sie haben recht: Obwohl es ein europäisches Patent gibt, muss ein Erfinder seine Rechte vor den nationalen Gerichten durchsetzen. Dass das Europäische Patentgericht fehlt, ist eine der großen Schwächen Europas.
Mit den Piraten gibt es eine Partei, die Patente am liebsten abschaffen würde. Verstehen Sie das?
Der Erfolg des Patentwesens hat natürlich auch einen Nachteil: Kritiker werfen Fragen zur Reichweite der Patente auf und zu den Gebieten, auf denen wir sie vergeben. Ich glaube aber, dass es den Piraten mehr um Urheberrechte geht denn um Patente.
Glauben Sie, dass Patente weltweit infrage gestellt werden?
Das kann ich mir nicht vorstellen. Ein Patent ist eine einzigartige Möglichkeit, sein geistiges Eigentum zu schützen, eine weltweit gültige Währung sozusagen. Wie wichtig das für die Wirtschaft ist, zeigt die jedes Jahr steigende Zahl der Patentanmeldungen.
Mittelständler können sich die 30 000 Euro nur schwer leisten, die es kostet, ein Patent anzumelden. Wann wird sich das ändern?
Durch das einheitliche europäische Patent werden die Kosten massiv sinken. Zudem haben wir beschlossen, unsere Gebühren auf fünf Jahre hinweg konstant zu lassen.
