Verliert ein Unternehmen in China den Mut, muss es zur Auslandshandelskammer (AHK) gehen. Im 29. Stock eines Hochhauses im Norden Shanghais, wo die deutsche Handelskammer sitzt, gibt man sich stets optimistisch. Wo Unternehmen Gängelungen beklagen, spricht die Kammer von Herausforderungen. Wo viele einen beschränkten Marktzugang bemängeln, sieht man dort Raum für Reformen. Die Handelskammer in China könnte noch die staatliche Enteignung der gesamten deutschen Industrie als Umverteilung loben.
Manchmal fragt man sich, für wen die deutsche Interessensvertretung eigentlich Lobbyismus betreibt. Denn die Situation ist alles andere als rosig. Diesen Freitag hat die Kammer ihren jährlichen Business Confidence Survey vorgestellt, in dem sie ihre Mitgliedsunternehmen zu ihrem Chinageschäft befragt. Und wie bereits in den vergangenen Jahren hat es der Bericht in sich. Langsames und beschränktes Internet, unzureichende Rechtssicherheit, fehlende Fachkräfte, grenzüberschreitende Kapitalverkehrskontrollen, ausbleibende Reformen und ein mangelnder Schutz geistigen Eigentums: Die Liste der Probleme ist lang. Wirtschaftlich geht es den meisten Unternehmen zwar gut. Doch kaum eines der 423 Unternehmen, die an der Umfrage teilgenommen haben, glaubt noch, dass es so bleibt.
Die Probleme, mit denen die Firmen in China kämpfen, sind so alt wie das Chinageschäft selbst. Rechtliche und regulatorische Hindernisse, vor allem Zollangelegenheiten, die Lizenzierung von Produkten und Dienstleistungen sowie den Schutz geistigen Eigentums machen den Unternehmen dabei besonders Sorgen. Manchmal dürfen Unternehmen plötzlich bestimmte Lebensmittel nicht mehr einführen, dann ändern sich die Sicherheitsbestimmungen für produzierende Firmen, dann gibt es mal gar keine Erklärung, warum eine Genehmigung nicht durchgeht.
Eines der größten Probleme für Firmen aktuell sind die Internetgeschwindigkeit und der beschränkte Zugang auf ausländische Internetseiten. Während Seiten wie Google, Facebook und Youtube komplett gesperrt sind, öffnen sich ausländische Webseiten sehr viel langsamer im Vergleich zu in China gehosteten Seiten. Zwei Drittel der befragten Unternehmen bewerten das inzwischen als massive unternehmerische Hürde.
Internet-Beschränkungen sind ein Problem für Industrie 4.0
Besonders Sorge dürfte den Firmen der noch unbestätigte Bericht der Nachrichtenagentur Bloomberg machen, ab Februar 2018 VPNs komplett zu verbieten. Die kleinen Programme helfen dabei, die Internetblockade zu umgehen. Fast ausnahmslos alle Firmen nutzen die Software, um Kontakt mit den Mutterunternehmen zu halten sowie zu recherchieren und mit dem Ausland zu kommunizieren. Ganz davon zu schweigen, dass mit der Verbindung in Sachen Industrie 4.0 in China gar nichts geht.
Besonders problematisch ist auch das neue chinesische Internetsicherheitsgesetz, das Anfang Juni in Kraft getreten ist. Dieses zwingt ausländische Unternehmen die Daten ihrer Kunden in China zu speichern, räumt den Behörden aber auch weitreichende Zugriffsrechte auf die IT-Infrastruktur von Unternehmen ein, so dass viele Firmen um ihre Betriebsgeheimnisse fürchten. Erst diese Woche hat Amazon bekannt gegeben, seine Hardware für seinen Clouddienst an seinen chinesischen Partner zu verkaufen. Das Gesetz fordert neue Genehmigungen von ausländischen Firmen, wenn sie IT-Infrastruktur in China anbieten wollen. Amazon sah für sich wohl keine Chance mehr in dem Geschäft.
Das Paradoxe ist: Die Unternehmen bewerten die aktuelle wirtschaftliche Situation und ihre Geschäftstätigkeit in China grundsätzlich positiver als noch im Vorjahr. Fast zwei Drittel der befragten Unternehmen erwarten im laufenden Jahr ihre Geschäftsziele zu erreichen oder sogar zu übertreffen, 75 Prozent der Unternehmen rechnen mit weiteren Umsatz- und Gewinnsteigerungen in 2018. Das heißt: Die Nachfrage ist da, die chinesische Wirtschaft wächst. Nur scheinen die Firmen nicht mehr das Gefühl zu haben, langfristig am Wachstum teilnehmen zu können.
Die Außenhandelskammer bleibt optimistisch
Erstmalig investieren mehr als die Hälfte der befragten Unternehmen nicht mehr an anderen Standorten in China. Der Grund seien die vorherrschende Rechtsunsicherheit und unklare rechtliche Rahmenbedingungen, so die Unternehmen. Noch erstaunlicher bei der Sache mit den Investitionen ist aber, dass viele Unternehmen im vergangenen Jahr ihre Gewinne aufgrund der grenzüberschreitenden Kapitalverkehrskontrollen nicht zurücküberweisen konnten. Offensichtlich kann die AHK deshalb nicht einmal ausschließen, dass ohne die Beschränkungen nicht noch weniger investiert werden würde, wenn nicht die Not bestünde, das Geld irgendwo in China loszuwerden.
Ohne Investitionen haben deutsche Unternehmen langfristig keine Chance mehr gegen die chinesischen Unternehmen, die in vielen Branchen in den vergangenen Jahren massiv aufgeholt haben und teilweise von hohen Subventionen Pekings profitieren. Noch zählt China zu den drei wichtigsten Märkten, so die befragten Firmen. Aber es verliere für sie an Bedeutung. Das klingt wie Resignation. Auf die Frage, wie die China-Politik der Bundesregierung ob dieser Probleme aussehen sollte? Darauf wollte die Kammer am Freitag lieber nicht antworten.
China betreibt eine aggressive Industriepolitik, die heimische Firmen bevorteilt und ausländische Unternehmen dort aus dem Markt drängt, wo man selbst das Know-how inzwischen besitzt und lieber auf nationale Player setzen will.
China will mehr Einfluss in ausländischen Firmen
Dazu folgen mit einem steigenden politischen Druck aus Peking Pläne wie das Vorhaben, Parteizellen in ausländischen Unternehmen zu stärken. Bisher sitzen Parteivertreter vor allem in Staatsunternehmen in Führungspositionen und halten von dort Verbindung zu Chinas obersten Regierungsorganen. Geht es nach Xi, sollen sie nun auch in ausländischen Firmen an Einfluss gewinnen – und möglicherweise sogar Entscheidungen treffen dürfen. Die chinesische Industriepolitik, wie die "Made in China 2025"-Initative, die die Förderung von zehn Schlüsselindustrien durch Subventionen und staatliche Eingriffe vorsieht, müsse langfristig zu Spannungen mit dem Ausland führen, sagte erst jüngst der ehemalige Stabschef des Weißen Hauses unter Obama, Jack Lew, bei einem Besuch in Peking.
Wirklich erfolgreich ist noch, wer sich wie ein Fähnchen im Wind immer in die entsprechende Richtung drehen kann. Volkswagen ist so ein Fall. Während es sich auf dem deutschen Markt gegen ein Ende des Dieselmotors durch die obersten Chefetagen in Berlin lobbyiert, pumpt es Milliarden in den Ausbau von E-Autos in China – und geht gleich noch ein drittes Joint Venture mit einer chinesischen Firma ein.
Die neuen starken Männer in China
Nach fünf Jahren im Amt der einflussreichste Parteichef seit Staatsgründer Mao Tsetung. Pragmatismus und Wirtschaftsreformen spielen unter dem 64-Jährigen nicht mehr so eine große Rolle, dafür die Vorherrschaft der Kommunistischen Partei.
Kümmert sich als Premierminister vor allem um die Wirtschaft, musste aber viel Macht an den Präsidenten abgeben. Der 62-Jährige galt im Frühjahr noch als Wackelkandidat, weil er einer anderen politischen Strömung als Xi Jinping angehört.
Einer der engsten Verbündeten und langjähriger Weggefährte von Xi Jinping. Der 67-Jährige ist derzeit Stabschef des Präsidenten und wurde schon oft mit diplomatischen Missionen im Ausland betraut. Er soll möglicherweise Parlamentspräsident werden
Der 62 Jahre alte Vizepremier ist versiert in Wirtschafts- und Handelsfragen. Er ist das einzige neue Mitglied im Ständigen Ausschuss, das kein enger Vertrauter von Präsident Xi Jinping ist. Er wird dem Lager von Premierminister Li Keqiang zugeordnet.
Der Denker. Der 62-jährige diente drei Präsidenten als Berater und hat ein enges Verhältnis zu Xi Jinping entwickelt. Vermutlich steckt er hinter dessen Idee vom „chinesischen Traum“. Er wird Propaganda, Ideologie und Parteiorganisation verantworten.
Organisationschef der Partei. Als ehemaliger Parteichef von Shaanxi?, der Heimatprovinz von Xi Jinping, werden dem 60-Jährigen enge Verbindungen zum Präsidenten nachgesagt. Er wird das Amt des obersten Korruptionsbekämpfers übernehmen.
Arbeitete als Bürgermeister von Shanghai eng mit Xi Jinping zusammen, als der vor zehn Jahren Parteivorsitzender in der Metropole war. Ist heute selbst Parteichef Shanghais. Der 63-Jährige könnte neuer Vorsitzender der beratenden Konsultativkonferenz werden.
Doch der Bericht der AHK zeigt: Ein Großteil der Unternehmen leidet unter der aktuellen Situation und diese wird nicht besser, sondern schlechter. Selbst von den angeblichen Reformversuchen bemerkt ein Großteil der Firmen im Alltag überhaupt nichts. Im Gegenteil: Sie sind sogar skeptisch, ob die chinesische Regierung ihre Zusagen bezüglich einer weiteren Marktöffnung überhaupt umsetzt. Auch der deutsche Botschafter Michael Clauss hat erst diese Woche erklärt, dass es zuletzt nicht an Versprechen aus Peking gemangelt habe, sondern an entsprechenden Taten.
So folgen auf die Ankündigungen auch nur noch zögerlich neue Investitionspläne. So auch in der vergangenen Woche nach der Bekanntgabe, den Markt für Finanzinstitute und Versicherer weiter zu öffnen. Auf Anfrage bei deutschen Unternehmen, was die Reform für sie bedeutet, folgte vor allem eins: Schweigen. Die Deutsche Bank wollte sich auf Anfrage der Wirtschaftswoche nicht äußern. Die Commerzbank lobte zwar die Reformbemühungen. Aber deshalb stärker in den Markt gehen – scheinbar nicht geplant. Der Versicherer Allianz reagierte erst gar nicht.
Und die AHK? Klar, die ist optimistisch. "Wir beobachten die Entwicklungen", erklärt Bettina Schön von der AHK am Freitag. Man sei zudem mit chinesischen Behörden "im Gespräch", so dass Unternehmen ruhig weiter nach China kommen könnten. Doch auch bei der Handelskammer sollte man nicht mehr länger darum herumreden: Der Wettbewerb für deutsche Unternehmen in China ist unfair. Diese werden nur so lange geduldet, bis man ihre Technologie und eigene Player hochgezogen hat. Es wird für deutsche Unternehmen immer schwieriger werden, am Wachstum des Landes teilzuhaben. Es gibt es keinen Grund mehr für Optimismus.
