Es war kurz nach Mittag am bis dahin geruhsamen Karfreitag des Jahres 2010, als Soldaten der Bundeswehr in eines der schlimmsten Gefechte des Afghanistan-Einsatzes gerieten: Unweit des Flusses Kunduz attackierten ein paar Dutzend Taliban-Kämpfer einen deutschen Konvoi – und nahmen ihn stundenlang unter Feuer. Die Fallschirmjäger schossen mit Gewehren vom Typ G36 zurück. Drei Soldaten kamen in diesem Hinterhalt ums Leben, fünf wurden verletzt.
Mit ihrem Standardgewehr konnten die Deutschen den Gegner nicht bezwingen; erst die einbrechende Dämmerung konnte dem Blutbad ein Ende machen.
Präzisionsprobleme im Dauereinsatz
Fünf Jahre nach dem „Karfreitags-Gefecht“ kommt heute die Aufarbeitung zum Abschluss. Nicht die des Angriffs als solchem, sondern die zur Rolle des Gewehrs G36. Denn im Einsatzbericht jenes Karfreitags berichtete ein Truppführer zum ersten Mal, dass die Waffe bei Erhitzung infolge eines Dauereinsatzes offenbar an Präzision verliert. Seither setzte die Bundeswehr zunächst auf härtere Geschosse.
Inzwischen aber wachsen Zweifel an der Zuverlässigkeit der Waffe generell: In einem Schreiben an Kommandeure warnte Generalinspekteur Volker Wieker, die Präzisionsprobleme seien „signifikant größer als bei untersuchten Vergleichswaffen“. Bundesverteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) informierte proaktiv über die Probleme und schließt nicht einmal mehr den Austausch der 176.000 Gewehre im Bestand der Bundeswehr aus!
Die Debatte um das G36
Das Sturmgewehr G36 ist die Standardwaffe der Bundeswehr. Der Hersteller, das deutsche Rüstungsunternehmen Heckler & Koch, hat nach eigenen Angaben 178.000 Gewehre des Typs G36 an die deutsche Armee verkauft. Der Preis: Mehr als 180 Millionen Euro. Das Gewehr zeichnet sich nach Angabe der Bundeswehr durch „seine einfache Bauweise aus, sämtliche Hauptbaugruppen sind mit nur drei Haltebolzen am Waffengehäuse befestigt.“
Quellen: Bundeswehr, Unternehmen, dpa
Das G36 wiegt 3,63 kg und verfügt über ein Zielfernrohr sowie ein Reflexvisier. Es handelt sich um einen automatischen Gasdrucklader mit Drehkopfverschluss im Kaliber 5,56 x 45 Millimeter. Mit dem Gewehr können sowohl einzelne Schüsse als auch Feuerstöße abgegeben werden.
Das G36 löste das G3 ab, das sich seit 1959 im Einsatz bei der Bundeswehr befindet. Bei dem G3 handelt es sich um eine schwerere Waffe im größeren Kaliber 7,62 x 51 Millimeter.
Ende März 2015 hat die Bundeswehr Probleme bei der Treffsicherheit des G36 eingeräumt. „Das G36 hat offenbar ein Präzisionsproblem bei hohen Temperaturen aber auch im heißgeschossenen Zustand“, erklärte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen. In den Jahren zuvor hatte es mehrere widersprüchliche Berichte über die Treffsicherheit des G36 gegeben. Unter anderem war die Munition für Ungenauigkeiten verantwortlichgemacht worden. Daraufhin hatte von der Leyen im Frühsommer 2014 eine Expertenkommission mit Vertretern der Bundeswehr, des Bundesrechnungshofs und des Fraunhofer-Instituts eingesetzt, um Klarheit zu schaffen. Der Abschlussbericht stand zum Zeitpunkt der Äußerungen noch aus.
Das Sturmgewehr G36 von Heckler & Koch wird nicht nur von der Bundeswehr verwendet, sondern auch von Armeen anderer Staaten. In Lettland, Litauen und Spanien ist die Waffe nach Angaben der Bundeswehr ebenfalls als Standardgewehr der Armee im Einsatz. Verwendet wird das G36 zudem von Spezialeinheiten in Jordanien, Norwegen und Mexiko. Aus Bundeswehr-Beständen sind kürzlich G36-Sturmgewehre an die kurdischen Peschmerga-Einheiten im Nord-Irak geliefert worden. Die Kurden sollen damit gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kämpfen.
Im spanischen La Coruña wurde das G36 in Lizenz von General Dynamics Santa Bárbara Sistemas hergestellt. 2008 erteilte die Bundesregierung außerdem eine Genehmigung zur Ausfuhr von Technologie für die Herstellung des Gewehrs in Saudi-Arabien. Diese Genehmigung sieht allerdings nach Angaben der Regierung nur eine Produktion für den Eigenbedarf der saudischen Sicherheitskräfte vor und keine autonome Fertigung ohne Zulieferung von Schlüsselkomponenten aus Deutschland.
Jahrelang schaffte es das Militär, die Probleme geheim zu halten. Erst Untersuchungen gaben der verwendeten Munition Schuld an den Präzisionsproblemen. Eine Initiative zur Verbesserung des Gewehres wurde im vergangenen Jahr zurückgestellt, um die Ergebnisse einer weiteren Untersuchung abzuwarten, meldet die „Süddeutsche Zeitung“.
Jetzt befeuert das Ministerium einen Skandal, der dem Hersteller Heckler & Koch (HK) einen empfindlichen Imageschaden beibringen könnte. Dort weist man fast hysterisch die Vorwürfe zurück, denn ein Einsatz im Dauerbetrieb sei schon bei der Bestellung nie Teil des Anforderungsprofils gewesen.
Was Fachleute wie Florian Jordan ähnlich sehen: „Es gibt weltweit keine vergleichbare Handwaffe, deren Treffsicherheit bei starker Erhitzung infolge stundenlanger Belastung nicht nachlässt“, sagt der Sicherheitsexperte der Münchner Unternehmensberatung h&z, ein ehemaliger Elite-Soldat.
Die Gewehre von HK seien jedenfalls „der Goldstandard“, urteilt Jordan. Wenn man die Leistung noch weiter verbessern wolle, müsse man die Anforderungen definieren – und dem Hersteller viele Millionen Euro für die Materialentwicklung bewilligen. Undenkbar!
Die Aufgabe der Bundeswehr ist unklar
Im Grunde genommen handelt es sich beim „G36-Skandal“ ohnehin um eine Scheindebatte, die von weitaus größeren Problemen ablenkt: Der Bundeswehr fehlt die Strategie, was deutsche Soldaten können und leisten sollen: Kampfeinsätze am Hindukusch? Friedenssicherung in Afrika? Terrorismusbekämpfung in Nahost? Die Sicherung von Lieferwegen der deutschen Wirtschaft? Alles? Oder doch zurück zur Landesverteidigung gegen den imaginären Feind Rotland, der sich aus Richtung Osten „über freie Pläne“ nähert und jahrelang von Wehrpflichtigen mit Platzpatronen beschossen wurde.
All diese Fragen verlangen Antworten, die der Möchtegern-pazifistische deutsche Michel gar nicht hören will. Denn sie laufen auf die bittere Einsicht hinaus, dass sich die Bundesrepublik gerade als Führungsmacht in Europa nicht länger abschotten kann in einer Welt, die permanent gefährlicher wird. Wenn im Osten eine Atommacht willkürlich Grenzen verschiebt und der Terrorismus südlich von Europa gar keine Grenzen kennt, geraten rasch auch deutsche Handelswege und Investitionen in Gefahr.
Den neuen Bedrohungen muss sich auch Deutschland stellen. Im Idealfall könnten sich die Bundeswehr und andere Armeen im Rahmen einer europäischen Verteidigungspolitik spezialisieren – indem die Deutschen die U-Boote schicken, um Flugzeugträger der Briten zu sichern.
Ran an die Gewehre!
Doch generell können sich die Europäer in ihrer Wohlfühl-Oase auch nicht länger auf den Weltpolizisten aus Amerika verlassen. Denn auch dort sinkt die Unterstützung für Militäreinsätze unaufhörlich – wenigstens ihre eigene Nachbarschaft, so die Meinung in Washington, sollen die Europäer selbst in Ordnung halten.
So gesehen müsste die Devise lauten: Ran an die Gewehre! Auch die Deutschen müssen wieder lernen, Geopolitik mitzugestalten. Sie müssen wehrfähig sein und willens, Sicherheitspolitik zu gestalten.
Die heißen Eisen unter den Rüstungsprojekten der Bundeswehr
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich zum Ziel gesetzt, im Rüstungssektor der Bundeswehr aufzuräumen. Jahrelange Verzögerungen und Kostensteigerungen im mehrstelligen Millionenbereich soll es künftig nicht mehr geben. An diesem Donnerstag lässt sich die Ministerin bei einer Sitzung des Rüstungsboards über den aktuellen Stand bei einigen Großprojekten informieren. Hier fünf der heißesten Eisen unter den 1200 Rüstungsprojekten der Bundeswehr.
Die in absehbarer Zeit wichtigste, teuerste und heikelste Entscheidung will von der Leyen bis Mitte des Jahres treffen. Die Bundeswehr soll ein neues Raketenabwehrsystem erhalten. Zur Auswahl stehen „Meads“ – eine internationale Entwicklung unter Beteiligung der deutschen Raketenschmiede MBDA – und eine neue „Patriot“-Version des US-Herstellers Raytheon. In die Entwicklung von Meads floss bereits eine Milliarde Euro deutscher Steuergelder. Die Anschaffung würde mehrere weitere Milliarden kosten.
Die Aufklärungsdrohne hätte von der Leyens Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) fast das Amt gekostet. Wegen massiver Probleme bei der Zulassung des unbemannten Fliegers für den deutschen Luftraum und einer drohenden Kostenexplosion wurde die Entwicklung im Frühjahr 2013 gestoppt. Seitdem wird nach einem anderen Flugzeug gesucht, in das die von Airbus stammende Aufklärungstechnik eingebaut werden kann. Derzeitiger Favorit: Eine Schwester-Drohne des „Euro Hawk“ namens „Triton“.
Von der Leyen will die Bundeswehr mit bewaffnungsfähigen Drohnen ausrüsten. Zur Auswahl stehen eine US-Drohne, die „Reaper“ (Sensenmann) oder „Predator B“ (Raubtier) genannt wird, und „Heron TP“ (Reiher) aus Israel. Die Entscheidung wird noch vor Ende des Jahres erwartet.
Mit vier Jahren Verspätung lieferte Airbus Mitte Dezember das erste Transportflugzeug vom Typ A400M an die Bundeswehr aus. Das bedeutet aber noch nicht das Ende der Verzögerungen. Wieviele der fünf für dieses Jahr versprochenen Maschinen tatsächlich am niedersächsischen Fliegerhorst Wunstorf landen werden, ist noch völlig unklar. Der A400M bleibt ein Problemfall.
Auch mit kleineren Waffen gibt es große Probleme. Seit vielen Monaten wird über die Treffsicherheit des Standardgewehrs der Bundeswehr G36 diskutiert. Große Hitze verträgt die Waffe nicht besonders gut. Ein neuer Prüfbericht soll in den nächsten Wochen Klarheit darüber bringen, wie gravierend das Problem ist.
Tatsächlich verspricht Ministerin von der Leyen „mehr Verantwortung“ der Deutschen in der Welt: Im Gleichklang mit Bundespräsident Joachim Gauck und Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) orchestrierte sie dieses Versprechen auf der Münchner Sicherheitskonferenz des Jahres 2014 – unter großem Beifall gerade westlicher Außen- und Sicherheitspolitiker wie etwa Polens Parlamentspräsident und künftiger starker Mann Radoslaw Sikorski, die das schon seit Jahren fordern.
Inhalte des "Weißbuches" bisher immer sehr schwammig
Nur ist bis heute unklar, was „Verantwortung“ in der Praxis bedeuten soll und wie sich die Bundeswehr auch bei der Beschaffung darauf einstellen kann. Erst seit Mitte Februar tagt unter von der Leyen eine Arbeitsgruppe, die unter Einbeziehung von externen Experten bis 2016 ein neues „Weißbuch“ erstellen soll: eine Selbstbeschreibung der Bundeswehr und ihrer Aufgaben.
Braucht die Bundeswehr mehr Geld?
Die Bundesregierung hat bisher nicht vor, die Finanzmittel für die Bundeswehr wesentlich aufzustocken. Im Haushaltsplan für 2015 gehört der Verteidigungsetat zu den wenigen Posten, bei denen gekürzt wurde - wenn auch nur um 0,5 Prozent. Bis 2018 ist eine leichte Steigerung von 32,3 auf 36,86 Milliarden Euro vorgesehen. Angesichts der Ausrüstungslücken bei der Bundeswehr wird jetzt der Ruf nach einer deutlich stärkeren Erhöhung lauter. Was spricht dafür und was dagegen?
Quelle: dpa
Deutschland will mehr Verantwortung in der Welt übernehmen. Bei den Verteidigungsausgaben liegt es aber weit hinter den wichtigsten Nato-Partnern zurück. Während der Bundesregierung Armee und Ausrüstung nur 1,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts wert sind, investieren die USA 4,4 Prozent in ihr Militär, Großbritannien 2,4 Prozent und Frankreich 1,9 Prozent. Erklärtes Nato-Ziel ist es, zwei Prozent des BIP für die Verteidigung auszugeben. Das bekräftigte das Bündnis auch bei seinem Gipfeltreffen in Wales Anfang September - mit dem Einverständnis von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).
Zumindest bei der Beschaffung von Ersatzteilen gibt es eine Finanzlücke. Die Mittel dafür wurden 2010 gekürzt. Militärs beklagen, dass die Bundeswehr heute noch darunter zu leiden hat.
Auf die Bundeswehr kommen immer wieder neue Aufgaben hinzu. Die Nato will ihre Reaktionsfähigkeit im Krisenfall verbessern. Der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus wird möglicherweise noch Jahre dauern. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat den Vereinten Nationen auch ein stärkeres Engagement Deutschlands bei Blauhelmeinsätzen in Aussicht gestellt. Das alles geht nicht ohne modernes, robustes und gut gepflegtes Material.
Die Bundeswehrreform wurde nach dem Prinzip „Breite vor Tiefe“ entworfen. Das heißt: Die Truppe soll alles können und braucht dafür in jedem Bereich die entsprechende Ausrüstung. Das kostet. Bleibt man bei diesem Prinzip, muss auch Geld dafür zur Verfügung gestellt werden.
Das Rüstungsproblem der Bundeswehr ist nicht in erster Linie ein finanzielles Problem, sondern ein Managementproblem. Das macht sich schon daran bemerkbar, dass im vergangenen Jahr insgesamt 1,5 Milliarden Euro des Verteidigungsetats gar nicht ausgeschöpft wurden.
Das Prinzip „Breite vor Tiefe“ widerspricht den Bestrebungen von Nato und EU, innerhalb der Bündnisse Aufgaben zu teilen. Diese Bemühungen kommen bisher allerdings nur schleppend voran. Man könnte sich stärker dafür einsetzen, um zu einem effizienteren Rüstungssektor zu kommen.
Je mehr verschiedene Militärgeräte es gibt und je geringer die Stückzahlen, desto größer ist auch der Wartungs-, Instandhaltungs- und Ausbildungsaufwand. Deswegen könnte eine stärkere Spezialisierung der Bundeswehr Kosten sparen.
Bei der Beschaffung neuer Rüstungsgüter kommt es regelmäßig zu Verzögerungen und Kostensteigerungen, denen man durch ein besseres Vertragsmanagement entgegenwirken kann. Nur einige Beispiele: Der Kampfhubschrauber „Tiger“ sollte im Dezember 2002 ausgeliefert werden. Daraus wurde Juli 2010. Auf den Transporthubschrauber NH90 musste die Bundeswehr sogar neun Jahre länger warten als ursprünglich vorgesehen. Die Kosten für die Fregatte 125 haben sich im Laufe der Entwicklung von 656 Millionen auf 758 Millionen Euro erhöht. Der Preis für ein Transportflugzeug A400M stieg wegen einer nachträglichen Reduzierung der Stückzahl von 124,79 auf 175,31 Millionen Euro.
Bisherige Weißbücher wie jenes von Vor-Vor-Vor-Vorgänger Rudolf Scharping (SPD) krankten stets daran, dass die Inhalte bewusst schwammig formuliert waren: „Die deutsche Politik scheut sich, die Interessen des Landes klar zu definieren“, sagt ein Insider, „denn so schaffen sich Politiker mehr Spielraum, um sich je nach Wähler-Stimmung der internationalen Verantwortung zu entziehen.“ Es spricht nichts dafür, dass die Autoren in der Stauffenbergstraße diesmal klar Position beziehen.
Beschaffungen widersprechen Aufgaben
Dabei gäbe es wahrlich eine Menge zu tun. Denn wenn es um ihre Aufgaben und Fähigkeiten geht, steckt die deutsche Armee voller Widersprüche – wie sich insbesondere anhand der vogelwilden Beschaffungspolitik der vergangenen Jahre zeigt: Die Luftwaffe sollte im Nato-Verbund zuletzt nie kämpfen, sondern eher aufklären und transportieren.
Doch statt bei der Beschaffung von Drohnen und Transportern aufs Tempo zu drücken, bestellte man Hunderte „Eurofighter“, einen klassischen Bomber. Die Marine sieht die Sicherung von Lieferwegen als Kernaufgabe, doch zwei der vier U-Booten sind mangels Personal nicht einsatzbereit.
Und das Heer soll sich künftig fernhalten von Kampfeinsätzen mit schweren Gefechten, doch ausgerechnet nach dem Ende des Afghanistan-Mandats entbrennt die Debatte um die Anschaffung eines Gewehrs, das stundenlangen Belastungen besser standhalten soll als das sonst erprobte G36. Verkehrte Welt.
Statt eine klare Marschrichtung festzulegen, neigt von der Leyen zum Aktionismus. Die Anschaffung von Radpanzern des Typs „Boxer“ und neuen Kampfpanzern der Reihe „Leopard II“ verkündigt die Behörde – lange bevor das „Weißbuch“ steht und klar ist, wozu sie gebraucht werden.
„Offensichtlich treibt die Tagespolitik das Verteidigungsministerium so sehr vor sich her, dass man sich immer häufiger zu Schnellschüssen genötigt fühlt“, sagt Christian Mölling, Verteidigungsexperte der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) in Berlin. Dabei ändere sich die sicherheitspolitische Lage im Moment so rasch, dass man lieber die Inhalte des Weißbuchs abwarten – und daraus die nötigen Schlüsse für die Beschaffungspolitik ziehen sollte.
