New Orleans Der Mineralölkonzern BP muss nach der endgültigen richterlichen Zustimmung geschätzt 20 Milliarden Dollar für Umweltverschmutzungen an der Golfküste durch die Katastrophe auf seiner Ölbohrinsel „Deepwater Horizon“ zahlen. Diese abschließende Anweisung über den Zahlungsausgleich in Höhe von umgerechnet knapp 17,55 Milliarden Euro veröffentlichte Bundesrichter Carl Barbier am Montag. Damit wurde ein jahrelanger Rechtsstreit über die Folgen der Explosion vom 20. April 2010 beigelegt, bei der elf Arbeiter getötet wurden.
Damals strömten 473 Millionen Liter Öl in den Golf von Mexiko. Der im Juli bekanntgegebene Vergleich zwischen dem Unternehmen und mehreren US-Staaten umfasst Strafzahlungen, Kosten für die Wiederherstellung der Umwelt und Ausgleich für wirtschaftliche Nachteile. Das Geld soll über einen Zeitraum von 16 Jahren ausgezahlt werden. Zu den betroffenen Staaten zählen Florida, Alabama, Mississippi und Louisiana.
Es handelt sich um den größten Vergleich in einer Umweltangelegenheit sowie den größten zivilen Zahlungsausgleich mit einem einzigen Rechtsträger. 2012 erzielte BP eine ähnliche Einigung mit privaten Anwälten von Firmen und Anwohnern, die angeführt hatten, dass die Ölpest ihnen Geld gekostet habe. Der Deal führte zu einem langwierigen Kampf vor Gericht über Folgezahlungen an Unternehmen. Viele der Anschuldigungen sind noch immer nicht gelöst.
BP hat geschätzt, dass sich seine Kosten inklusive der ursprünglichen Säuberungsarbeiten und die verschiedenen Vergleiche und Strafen auf mehr als 53 Milliarden Dollar (rund 46,5 Milliarden Euro) belaufen werden. In einer E-Mail teilte Konzernsprecher Geoff Morrell am Montag mit, BP sei zufrieden damit, dass der im Juli erzielte Vergleich finalisiert worden sei.
Louisianas Gouverneur John Bel Edwards erklärte, die Entscheidung ebne den Weg des Staates, um wichtige Mittel zur Wiederherstellung der Küste zu erhalten. Alabamas Generalstaatsanwalt Luther Strange lobte die Einigung ebenfalls.
Laut David Uhlmann, einem Rechtsprofessor der University of Michigan, der früher die Abteilung für Umweltverstöße im US-Justizministerium leitete, sagte, das Urteil von Barbier beende „ein lange, trauriges Kapitel in der amerikanischen Umweltgeschichte“.
