Deutschland: Bahnindustrie fordert Bevorzugung bei Staatsaufträgen

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Volker Schenk ist Präsident des Verbandes der Bahnindustrie in Deutschland

von Christian Schlesiger

Die deutsche Bahnindustrie fordert mehr Rückendeckung von der Bundesregierung. Der Staat sollte „bei öffentlichen Ausschreibungen in Europa selbst restriktiver sein, auch wenn das definitiv nicht unsere bevorzugte Lösung ist“, sagte Volker Schenk, Präsident des Verbandes der Bahnindustrie in Deutschland (VDB), der WirtschaftsWoche.

Grund sei eine „Schieflage“ auf den weltweiten Bahnmärkten. „Wir lassen in Europa alles rein, aber andere Länder blockieren. Das geht so nicht weiter.“

Schenk beklagte etwa Hürden in Japan, wo deutsche Hersteller wegen zweifelhafter Vorgaben zur Erdbebensicherheit ausgeschlossen seien. In den USA müssten 60 Prozent eines öffentlichen Auftrages lokal produziert werden – „Tendenz steigend“. Für mittelständische Zulieferer sei das ein „echtes Problem“, sagte Schenk der WirtschaftsWoche. Die Politik sollte auf die Regierungen „in Asien und den USA verstärkt zugehen, um ihre Märkte zu öffnen“, so Schenk, der im Hauptjob als Technik-Vorstand beim Bahninfrastrukturausrüster Vossloh arbeitet. Offene Märkte müssten oberstes Ziel sein.

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Die Bundesregierung reagierte verhalten auf die Forderung des VDB. Zwar setze man sich „in Freihandelsabkommen für offene Märkte ein“, heißt es auf Anfrage der WirtschaftsWoche aus dem Bundeswirtschaftsministerium (BMWi). Umgekehrt gelte aber im deutschen Vergaberecht „der Grundsatz der Gleichbehandlung, der auch Angebote aus Drittstaaten außerhalb der EU einschließt“.

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Den Wettbewerb bei Bahnprojekten im Ausland findet Volker Schenk unfair. Der Bahnindustrie-Präsident fordert daher staatliche Hilfe für deutsche Zughersteller und im Notfall den Ausschluss ausländischer Konkurrenz.

Die deutsche Bahnindustrie fordert mehr Rückendeckung von der Bundesregierung. Quelle: dpa

Für Siemens, Bombardier und Alstom kündigen sich derweilen harte Zeiten an. Chinas Zuggigant CRRC will den tschechischen Zugbauer Škoda kaufen. „CRRC wird mit Staatshilfe aus Peking unterstützt“ und könne großzügige Deals anbieten, sagte Schenk der WirtschaftsWoche. „Wir können da nicht mithalten.“ Umgekehrt dürften deutsche Firmen keine chinesischen Bahnbauer übernehmen.

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