Diesel-Skandal: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Daimler-Mitarbeiter

Diesel-Skandal: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Daimler-Mitarbeiter

, aktualisiert 13. Juli 2017, 12:30 Uhr
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Nach VW, Porsche und Audi rückt nun Daimler in den Fokus der Diesel-Ermittlungen.

Quelle:Handelsblatt Online

Nach VW, Porsche und Audi rückt nun Daimler in den Fokus der Ermittler: Laut Medienberichten hat die Staatsanwaltschaft zwei konkrete Beschuldigte beim Autobauer im Blick. Auch das Verkehrsministerium ist alarmiert.

DüsseldorfBei ihren Ermittlungen wegen möglichen Diesel-Abgas-Betrugs beim Autobauer Daimler haben die Behörden zwei konkrete Beschuldigte im Blick - und zudem weitere bisher unbekannte. In diesem Punkt bestätigte die Staatsanwaltschaft Stuttgart am Donnerstag einen Bericht von „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR. Die Medien meldeten unter Berufung auf Unterlagen der Justiz, dass Daimler tiefer in die Abgas-Affäre bei Diesel-Fahrzeugen verstrickt sein soll als bislang bekannt.

Bei mehr als einer Million Fahrzeuge könnten demzufolge Motoren eingebaut sein, bei denen Abgasmessungen manipuliert wurden. Dem Bericht zufolge wurde die Abgasreinigung nach Ansicht der Strafverfolger bei amtlichen Messungen auf dem Prüfstand durch eine Software ein- und auf der Straße weitgehend ausgeschaltet. Die Staatsanwaltschaft Stuttgart bekräftigte, es gehe um einen Verdacht, wollte zu Details aber keine Stellung nehmen. Daimler erklärte, mit den Behörden zu kooperieren. Spekulationen kommentiere man nicht.

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Dem Rechercheverbund zufolge bestelle Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) Vertreter des Stuttgarter Autobauers ein. Sie sollen in einer Untersuchungskommission des Ministeriums zum Abgas-Skandal zu den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft Stellung nehmen.

Die Aktien des Dax-Konzerns knickten zu Handelsbeginn um mehr als zwei Prozent ein, begrenzten die Verluste aber dann. Denn trotz der Details aus den strafrechtlichen Ermittlungen bleibt abzuwarten, ob die Staatsanwaltschaft gegen Mitarbeiter des Autobauers Anklage wegen Betruges durch die Manipulation der Abgasnachbehandlung erheben wird.

Dem Medienbericht zufolge sind zwei Verdächtige namentlich bekannt. Die Staatsanwaltschaft hatte im Mai erklärt, es handele sich bei den bekannten Personen nicht um Vorstandsmitglieder. Die Ermittler hatten mit einem Großaufgebot von mehr als 230 Beamten am 23. Mai elf Objekte in mehreren Bundesländern nach Beweisen durchsucht.

Nach dem Medienbericht kreiste die Staatsanwaltschaft im Durchsuchungsbeschluss die Zahl der Fahrzeuge mit verdächtig hohem Schadstoffausstoß ein: Es geht demnach um mehr als eine Million Autos und Kleintransporter, die von 2008 bis 2016 in Europa und den USA verkauft worden seien. Diese seien mit den Motoren OM 642 und OM 651 wegen der Abschalteinrichtungen auf dem europäischen Markt nicht zulassungsfähig gewesen.

Daimler habe die Abschalteinrichtung dem KBA gegenüber nicht offengelegt. Es bestehe die Gefahr eines Entzugs der Zulassung. Das KBA sehe aber bislang keinen Anlass dafür. Ein Daimler-Sprecher erklärte dazu: „Die Gefahr einer Stilllegungsverfügung sehen wir nicht.“ In der Vergangenheit hatte der Autobauer darauf gepocht, nicht mit einer illegalen Abschalteinrichtung gegen geltendes Recht verstoßen zu haben.


Daimler-Chef Zetsche will Euro-5-Diesel nachrüsten

Analysten vertrauten weiterhin darauf, dass Daimler nicht gegen Gesetze verstoßen hat. „Uns trösten die anhaltenden Beteuerungen von Daimler, dass ihre Fahrzeuge die relevanten, wenn auch lockeren Vorschriften einhalten“, erklärte Christoph Schlüter von der Citi Bank. Max Warburton von Bernstein Research erklärte, Daimler werde angesichts der unklaren Rechtslage in Europa wohl mit einem Rückruf davonkommen und keine Strafe zahlen müssen. Kostenpunkt nach seiner Schätzung: ein bis zwei Milliarden Euro.

Daimler geriet im Schlepptau des Dieselskandals bei Volkswagen in das Visier von Ermittlern in den USA und Deutschland. Wie dieses Verfahren nun weitergeht, ist unklar. Daimler hatte im Geschäftsbericht gewarnt, die US-Behörden könnten ihre Abgaskontrollfunktionen so wie die von anderen Autobauern als illegal bewerten. Das könne erhebliche Folgen für Ertragslage und Ansehen haben.

VW hatte im September 2015 zugegeben, bei elf Millionen Pkw weltweit die Abgasnachbehandlung manipuliert zu haben. Mit einer Abschalteinrichtung wurde der Ausstoß gesundheitsschädlichen Stickoxids nur auf dem Prüfstand unter den Grenzwert gebracht, auf der Straße lag er ein Vielfaches höher. Nach geltendem Recht dürfen Dieselautos auf der Straße auch mehr Stickoxid ausstoßen als die vorgeschriebenen 80 Milligramm pro Kilometer, wenn sonst der Motor beschädigt würde.

Diese Ausnahme nutzten Daimler und andere Autobauer nach Ansicht des Bundesverkehrsministeriums und des KBA zu weit aus. Sie drängten gut ein Dutzend Hersteller deshalb im vorigen Jahr zu einer freiwilligen Nachbesserung von Dieselautos. Auf Mercedes-Benz entfiel mit knapp 250.000 Fahrzeugen der größte Anteil.

Nicht nur der Manipulationsverdacht, auch die drohenden Fahrverbote in Stuttgart, München und anderen Städten für ältere Dieselautos wegen hoher Luftverschmutzung zwingen die Autoindustrie zum Handeln. Nach Audi und BMW erklärte auch Daimler, zu einer Nachrüstung von Diesel-Autos mit der Schadstoffklasse Euro-5 per Softwareupdate bereit zu sein. „Es wird keine Stuttgarter Lösung geben, auch keine deutsche Lösung, sondern es wird ein europäisches Vorgehen erforderlich sein“, sagte Daimler-Chef Dieter Zetsche dem Handelsblatt.

Er ließ jedoch offen, ob Daimler nur die überschaubaren Kosten der Softwareentwicklung, oder auch die viel höheren Werkstattkosten tragen würde. Die Bundesregierung forderte von der Industrie die volle Kostenübernahme. Über den Umrüstplan wird am 2. August beim ersten Treffen des von der Bundesregierung einberufenen „Nationalen Forums Diesel“ in Berlin verhandelt. Auch erklärte Zetsche, zurzeit Präsident des europäischen Autoverbandes ACEA, die Nachrüstung könne nicht auf Deutschland begrenzt werden, sondern es sei ein europäisches Vorgehen notwendig.

Grünen-Chef Cem Özdemir warf der Bundesregierung und den Behörden Versagen vor. „Es wird immer offensichtlicher, dass der Abgasskandal nur möglich gewesen ist, weil die Behörden über Jahre systematisch weggeschaut haben. Das ist eine Bankrotterklärung der Bundesregierung. Das ist organisiertes Staatsversagen“, wurde Özdemir am Donnerstag in einer Grünen-Mitteilung zitiert.

Die deutsche Autoindustrie plädiert derweil für ein einheitliches Vorgehen bei einer möglichen Nachrüstung älterer Dieselautos. Es werde keine Stuttgarter und auch keine deutsche Lösung geben, sondern es werde ein europäisches Vorgehen erforderlich sein, sagte Daimler-Chef Dieter Zetsche laut mehreren Berichten am Rande einer Veranstaltung. Dazu habe es auch ein Treffen in Brüssel gegeben.

Quelle:  Handelsblatt Online
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