Heilbronn Im Rechtsstreit zwischen Audi und einem im Dieselskandal gekündigten Ingenieur ist eine einvernehmliche Einigung zunächst gescheitert. „Eine gütliche Einigung ist nicht zu erzielen“, erklärte Richter Carsten Witt am Dienstag im Kündigungsschutzprozess am Arbeitsgericht Heilbronn. Der Autobauer hatte dem früheren Chef der Dieselmotorenentwicklung, Ulrich Weiß, während des schon länger laufenden Rechtsstreites um eine Weiterbeschäftigung gekündigt. Audi wirft dem 48-Jährigen unter anderem vor, den Vorstand und ein Expertengremium über die Manipulation von Dieselabgaswerten getäuscht zu haben. Der Ingenieur weist das zurück.
Die Rechtsvertreter von Audi signalisierten Bereitschaft zu einem Vergleich. Audi arbeite intensiv an einem Vorschlag dazu, erklärte Anwältin Martina Hidalgo von der Kanzlei CMS. „Wir werden auf den Kläger zukommen“, ergänzte sie. Das werde Anfang Mai sein. Weiß hatte von Audi eine Abfindung von sechs Millionen Euro verlangt. „Der Schaden für Herrn Weiß ist gewaltig“, sagte dessen Anwalt Hans-Georg Kauffeld. Er könne in einer entsprechenden Position woanders keine Beschäftigung finden.
Audi war verantwortlich für die Manipulation von Abgaswerten bei rund 80.000 Dieselautos in den USA. Darüber wurde mit der US-Justiz bereits ein milliardenschwerer Vergleich geschlossen.
Weiß hatte zunächst auf Weiterbeschäftigung geklagt, dieses Verfahren läuft schon länger. Bei Verhandlungsterminen dazu warf er Audi-Chef Rupert Stadler vor, schon 2012 über die illegale Machart der Abgasbehandlung bei den Sechszylindermotoren von Audi informiert gewesen zu sein. Diese flog erst Ende 2015 auf, einige Monate nach Bekanntwerden der Manipulation der Vierzylindermotoren von Volkswagen. Der Audi-Aufsichtsrat beschloss vor Kurzem jedoch, Stadler für das vergangene Geschäftsjahr die Entlastung zu erteilen, unter anderem, weil ihm keine Mitverantwortung im Dieselskandal vorzuwerfen sei.
Der Autobauer sprach seit Februar gleich vier Kündigungen gegen Weiß aus – und begründete das unterem mit dem Vorenthalten von Informationen und dessen Auftreten vor dem Arbeitsgericht. „Er hat im Verfahren Dinge aus dem Zusammenhang gerissen dargestellt, die die Audi AG und die handelnden Personen in Misskredit brachten“, sagte Anwältin Hildalgo. „Das entspricht nicht der Wahrheit.“
Audi hatte argumentiert, über die Rückkehr des Ingenieurs zu seinem Arbeitsplatz erst entscheiden zu können, wenn die US-Kanzlei Jones Day ihren Abschlussbericht vorgelegt habe. Volkswagen hatte ursprünglich umfassende Aufklärung mit diesem Bericht versprochen. Doch mit dem Abschluss der Vergleiche in den USA entschied sich der Konzern gegen eine vollständige Veröffentlichung des Berichts. Über eine Zusammenfassung ohne konkrete Namen hinaus soll es keinen Aufklärungsbericht über den größten Skandal der deutschen Autoindustrie geben.
Arbeitsrichter Witt nannte diese Wendung „befremdlich“ und „ärgerlich“. Das untergrabe die Glaubwürdigkeit von Audis Argumenten in dem Prozess. „Es gibt garantiert schriftliche Stellungnahmen, das glaube ich Ihnen nicht“, sagte Witt. Ein Ende des Rechtsstreit ist nicht abzusehen. Es sei möglich, dass der Fall bis zum Bundesarbeitsgericht gehen werde, sagte Witt.
