Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil hat Vorwürfe des früheren VW -Aufsichtsratsvorsitzenden Ferdinand Piëchs im Abgasskandal als unwahr zurückgewiesen. Die Behauptungen, das Aufsichtgremium sei von Piëch frühzeitig über den Dieselskandal informiert worden, seien "nicht bewiesen und nicht beweisbar", sagte der SPD-Politiker, der im Aufsichtsrat von Volkswagen sitzt, am Donnerstag in Hannover. Das sei nicht nur seine Bewertung, sondern das Ergebnis einer unabhängigen Untersuchung durch die amerikanische Anwaltskanzlei Jones Day. "Ich habe im Frühjahr 2015 von keiner Seite Hinweise darauf erhalten, es gebe eine unzulässige Einflussnahme von Volkswagen auf Schadstoffwerte." Er bedaure sehr, "dass ein Mann mit unbestreitbaren Verdiensten wie Herr Ferdinand Piech inzwischen zu Mitteln greift, die man neudeutsch eigentlich nur als Fake News bezeichnen kann." Das Land Niedersachsen ist mit 20 Prozent zweitgrößter Anteilseignern des Wolfsburger Autobauers.
Der "Spiegel" hatte vergangene Woche berichtet, Piëch habe in einer ausführlichen Aussage bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig erklärt, Winterkorn habe früher als bislang eingeräumt von dem Dieselbetrug erfahren. Demnach soll der später im Groll bei VW ausgeschiedene Piëch Ende Februar 2015 von einem Informanten den Hinweis erhalten haben, dass VW ein großes Problem in den USA habe, weil das Unternehmen mit einer Software die Abgaswerte manipuliere. Laut "Spiegel" will Piëch Winterkorn damals darauf angesprochen haben. Laut einem Vorabbericht der "Bild am Sonntag" vom Mittwoch hatte Piëch nach Winterkorn im März auch das sechsköpfige Aufsichtsratspräsidium darüber informiert. Der Dieselskandal wurde erst im September 2015 von der US-Umweltbehörde EPA öffentlich gemacht.
Nach Angaben des Konzerns hat Piëch bereits im Frühjahr 2016 im Rahmen der internen Untersuchung ähnliche Anschuldigungen gemacht. Diese Darstellung sei durch die von VW mit der unabhängigen Untersuchung beauftragte Kanzlei Jones Day detailliert überprüft worden. "Dabei haben sich keine Anhaltspunkte für die Richtigkeit dieser Behauptungen ergeben, sie wurden insgesamt als unglaubwürdig eingestuft", hieß es in der Erklärung des VW-Aufsichtsrats. Sämtliche betroffenen Mitglieder des Aufsichtsratspräsidiums hätten unabhängig voneinander alle Behauptungen von Piëch klar und nachdrücklich als falsch zurückgewiesen. VW drohte dem Großaktionär, der über Jahrzehnte das Geschick des Wolfsburger Konzerns bestimmte, zugleich mit einer Klage: "Der Vorstand wird mögliche Maßnahmen und Ansprüche gegen Herrn Piëch sorgfältig prüfen." Piëch war für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.
VW und der Dieselrückruf - was Kunden jetzt erwartet
Es ist ein Mammutrückruf: 2,6 Millionen Fahrzeuge allein in Deutschland und 8,5 Millionen in Europa sind von den geschönten Abgastests bei Volkswagen-Dieselautos betroffen und müssen in die Werkstätten. Ursprünglich hatte der Autobauer damit bis Ende 2016 durch sein wollen - doch noch ist viel zu tun. Nun haben die Wolfsburger nach eigenem Bekunden alle Genehmigungen des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) für die Umrüstung von Motoren im Dieselskandal zusammen.
Quelle: dpa
Zumindest alle Autos, die in Deutschland zugelassen und von den Manipulationen betroffen sind. Vor allem sind das die Verkaufsschlager Golf und Passat. Ursprünglich wollte VW die Rückrufe schneller anschieben. Bereits vor mehr als einem Jahr hatte der Konzern mitgeteilt, das Kraftfahrtbundesamt habe die Pläne des Konzerns „bestätigt“. Jetzt dauerte doch alles länger - zu viele Softwarevarianten für verschiedene Motoren mussten die Ingenieure anpassen.
Nein, das wird noch ein wenig dauern. VW will die Autobesitzer in den kommenden Wochen anschreiben. Dann können sie Termine mit einer Vertragswerkstatt vereinbaren. Bislang sind gut 750.000 Motoren der VW-Konzernmarken in Deutschland umgerüstet - von insgesamt 2,6 Millionen betroffenen Wagen. Europaweit sollen die Rückrufe bis zum Herbst des kommenden Jahres abgeschlossen sein.
Ja, aber nicht nur. Zwar werden die meisten Motoren lediglich an einen Computer angeschlossen. Sie bekommen dann eine Software, die die Abläufe im Motor besser steuern und für eine effizientere Verbrennung des Diesels sorgen soll. Bei Autos mit 1,6-Liter-Motoren wird zusätzlich noch ein sogenannter Strömungsgleichrichter eingebaut. Das kleine Gitterrohr aus Kunststoff soll verwirbelte Luft ordnen, die durch den Luftfilter Richtung Motor strömt. Über genauere Messungen könne die Motorsteuerung das laufende Aggregat dann besser abstimmen und damit auch den Stickoxidausstoß senken.
Das muss nicht unbedingt so sein. Die Umbaumaßnahmen von VW sind vor allem darauf ausgerichtet, dass die Autos den Test auf dem relevanten Prüfstand schaffen - und zwar ohne Betrugssoftware. Der ADAC hat zwar bei Messungen von einigen wenigen Fahrzeugen einen Rückgang von Emissionen schädlicher Stickoxide in realitätsnäheren Testzyklen gemessen. Einen Rückschluss auf alle umgerüsteten Fahrzeuge lässt das aber nicht zu.
VW beteuert, dass die Autos nach dem Rückruf nicht mehr verbrauchen, die Leistung nicht sinkt und sie auch nicht lauter sind. Nach VW-Angaben bestätigt das auch das KBA. Ob es aber de facto doch zu höheren Verbrauchswerten oder anderen Nachteilen kommt, bewerten derzeit mehrere Gerichte mithilfe von Gutachtern. Mehrere VW-Besitzer klagen, weil sie solche Nachteile befürchten, auf Schadenersatz oder Rückgabe ihrer Autos.
Nein. Während Kunden in den USA mindestens 5100 Dollar (4900 Euro) Entschädigung bekommen, gehen Kunden in Deutschland und Europa leer aus. Der Konzern begründet das unter anderem mit einer anderen Rechtslage. VW-Chef Matthias Müller hatte zudem bereits Mitte des Jahres gesagt, Entschädigungen in beliebiger Höhe würden Volkswagen überfordern.
Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil, der auch im Aufsichtsratspräsidium von VW sitzt, erklärte, es habe im Frühjahr 2015 von keiner Seite Hinweise an ihn gegeben, dass Volkswagen unzulässigerweise Einfluss auf Schadstoffwerte nehme. "Davon habe ich erst am 19. September 2015 erfahren. Jede anderslautende Darstellung ist schlichtweg falsch."
Auch die Arbeitnehmerseite im Aufsichtsrat wies die Vorwürfe zurück. Der frühere IG-Metall-Chef Berthold Huber, der im November 2015 aus dem VW-Aufsichtsrat ausschied, drohte Piëch ebenfalls mit einer Klage. "Ich behalte mir vor, juristisch gegen Ferdinand Piech vorzugehen, das lasse ich so nicht stehen", sagte Huber der Nachrichtenagentur Reuters. "Ich kann vor jedem Gericht der Welt schwören, dass Piëch nicht mit mir über diesen Sachverhalt geredet hat, weder unter vier noch unter zehn Augen." In einer gemeinsamen Stellungnahme erklärten Betriebsratschef Bernd Osterloh und Huber, dass die Behauptung von Piëch unwahr sei. "Hätte uns Dr. Piëch in Kenntnis gesetzt, dann hätten wir das Unternehmen und die Belegschaften vielleicht vor großem Schaden bewahren können. Jetzt erwarten wir, dass der Vorstand umgehend prüft, ob er gegen Piëch vorgehen muss."