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EADS vor Satzungsänderung: Was eine Beteiligung Deutschlands bringt

von Rüdiger Kiani-Kreß und Karin Finkenzeller

Was eine Beteiligung Deutschlands an dem Luftfahrtkonzern dem hiesigen Steuerzahler und Produktionsstandort bringt.

130 Leopard II-Panzer soll der Rüstungshersteller Krauss-Maffei Wegmann an die Indonesische Regierung liefern. Der Auftrag ist umgerechnet 217 Millionen Euro schwer. Unter Parlamentariern in Deutschland ist der Deal umstritten: Grüne und Linke haben unter Verweis auf die Menschenrechtslage in Indonesien vor dem Geschäft gewarnt. Indonesien hat sich nach dem Abgang des Diktators Suharto 1998 zu einer soliden Demokratie entwickelt. Menschenrechtsorganisationen prangern dennoch die unverhältnismäßige Gewalt der Sicherheitskräfte an, vor allem in der rohstoffreichen Provinz Papua, in der Separatisten kämpfen. Nach einem Bericht der Jakarta Post vom 13. September will das indonesische Verteidigungsministerium außer den Leopard II-Panzern angeblich noch 50 Schützenpanzer des Typs Marder 1A3 sowie zehn Unterstützungspanzer kaufen.

Bild: dapd

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EADS-Chef Tom Enders ist in den vergangenen zwei Monaten vom Pech verfolgt. Zuerst zerschießt die Bundesregierung die von ihm betriebene Fusion seines Luftfahrt- und Rüstungskonzerns mit dem britischen Waffenhersteller BAE Systems. Dann poppt die Affäre um mögliche Bestechungen beim Verkauf des EADS-Kampfjets Eurofighter an Österreich vor zehn Jahren wieder hoch. Und nun wird für den Ex-Luftlandesoldaten ein kleiner persönlicher Albtraum wahr: Die Bundesregierung will, dass der deutsche Staat offizieller Aktionär von EADS wird – ein Vorhaben, das der kernige Manager an höflichen Tagen so kommentiert: „Ich sehe im Kauf eines Aktienpakets keinen Vorteil für unser Land.“

Bislang hält der Stuttgarter Autokonzern Daimler 22,5 Prozent der Aktien an EADS. Frankreich gehören 15 Prozent und dem französischen Verleger Arnaud Lagardère 7,5 Prozent. Zusammen mit der spanischen Staatsholding Sepi, die knapp 5,5 Prozent der Aktien hat, steuern die deutsche und die französische Seite den Konzern als Aktionärsgemeinschaft (Fachwort: Contractual Partnership) mit besonderen Stimmrechten.

EADS-Flugzeuge

Großraumflugzeug Airbus A380

Regionalflugzeug ATR 72

Erkundungsflugzeug Airbus C212

Militärtransportflugzeug Airbus A400M

Hier bietet die EADS vom kleinen Regionalflieger der ATR für 70 Passagiere bis zum A380 für bis zu 800 Insassen die mit Abstand breiteste Palette im Markt. Doch für die EADS ist das größte Geschäftsfeld Airbus Segen und Fluch. Besonders dank der Mittelstreckenflugzeuge sorgen die Passagiermaschinen zwar für heute fast zwei Drittel des Konzernumsatzes und bieten ein volles Auftragsbuch für derzeit fast umgerechnet sieben Jahre mit soliden Wachstumschancen. Doch leider ist der Flugzeugbau auch hochriskant. Neue Modelle wie der A380 kosten bis zu zwölf Milliarden Euro wenn sie gut gehen – und deutlich mehr wenn es Probleme gibt. Das bringt selbst solide Unternehmen wie EADS an ihre Grenzen.

Bild: dapd

In diese will der deutsche Staat nun selbst einsteigen. Dazu soll die deutsche Staatsbank KfW noch in diesem Jahr einen bisher vom Autohersteller Daimler gehaltenen Aktienanteil von 7,5 Prozent übernehmen. Dazu kommen weitere 4,5 Prozent. Diese hält derzeit ein Konsortium namens Dedalus, dem Privatunternehmen wie Allianz, Deutsche Bank, Commerzbank, Credit Suisse und Goldman Sachs sowie die KfW und sechs Landesbanken angehören. Weitere 7,5 Prozent will Daimler am Markt verkaufen. Dazu will Lagardère seine 7,5 Prozent ganz verkaufen und der französische Staat sich mit 12 statt bisher 15 Prozent der Anteile begnügen. Am Ende hielten der deutsche und der französische Staat jeweils zwölf Prozent.

Antworten auf die wichtigsten Fragen.

Was bringt eine direkte Beteiligung Deutschlands?

Für Michael Fuchs ist die Sache klar: „Wenn die Franzosen in dem Unternehmen sind, müssen wir auch rein“, sagt der stellvertretende Fraktionschef der CDU im Bundestag. Sonst, fürchtet Fuchs, wird „der Standort Deutschland ausgelutscht“. Wenn Daimler seinen Anteil verkaufe und Deutschland nicht einsteige, glaubt die Regierung, verhindere keiner mehr, dass der Aktionär Frankreich anspruchsvolle Wertschöpfung wie die Konstruktion von Flugzeugen ins Land holt und Deutschland zur reinen Werkbank verkommt. Die Furcht hat ihren Grund im Jahr 2005. Damals wollte der spätere Staatspräsident Sarkozy mit Noël Forgeard, der seinerzeit mit Enders die EADS leitete, das deutsch-französische Gleichgewicht zugunsten Frankreichs kippen. Aus Sicht von Enders könnte Deutschland seine Interessen allerdings auch auf anderen Wegen durchsetzen, etwa durch eine sogenannte Goldene Aktie mit Sonderstimmrechten, wie sie etwa Großbritannien bei BAE hat.

Grafik Anteilseigner der EADS
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Warum kauft Deutschland nur zwölf Prozent der Aktien?

Dazu zwingt Deutschland das Rechtssystem der Niederlande, wo EADS den rechtlichen Sitz hat. Für Juristen ist die Contractual Partnership aus Frankreich, Lagardère, Spanien und Daimler eine Investorengemeinschaft. „Weil diese mehr als 30 Prozent der Anteile hält, müssten die Mitglieder allen anderen Anteilseignern ein Angebot zur Übernahme der Aktien machen, sobald sie ein neues Mitglied aufnehmen oder ein bestehendes Mitglied Aktien kauft“, sagt der Anwalt einer deutschen Großkanzlei. Da Spanien seine knapp 5,5 Prozent der Aktien behalten will, müssen Deutschland und Frankreich die verbleibenden 24,5 Prozent unter sich aufteilen und begnügen sich mit je zwölf Prozent.

Wie stark wird der künftige staatliche Einfluss?

Durch das holländische Recht sinkt die Macht der Staaten. Bislang hatten Frankreich, Deutschland und Spanien die Mehrheit der Stimmen. Künftig sind es nur noch 30 Prozent. Der Rest gehört Privatanlegern, die auf ein effizientes Unternehmen mit hohen Gewinnen drängen und denen im Zweifel eine gleichmäßige Verteilung der Jobs auf Deutschland und Frankreich egal ist. „Wenn die Staaten mehr Arbeit ins Land holen wollen, dann geht das nicht über ein Veto, sondern vor allem über Aufträge, Forschungsförderung oder indem sie das Unternehmen aktiv bei Exportaufträgen unterstützen“, heißt es in Unternehmenskreisen.

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