Eilverfahren gescheitert: Kostenvorteil für Stromfresser steht auf der Kippe

Eilverfahren gescheitert: Kostenvorteil für Stromfresser steht auf der Kippe

Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat massive Zweifel an der geltenden Reglung zur Befreiung stromintensiver Industrien von den Netzkosten deutlich gemacht. Dennoch wurden zwei Eilanträge zurückgewiesen.

Die Bundesregierung muss die Befreiung energieintensiver Unternehmen von den Strom-Netzentgelten möglicherweise neu regeln. Das Oberlandesgericht Düsseldorf signalisierte am Mittwoch, dass es an einer ausreichenden Rechtsgrundlage für die Befreiung fehlen könnte. Denn die Bundesregierung habe nur auf dem Weg einer Verordnung ermöglicht, dass Betriebe etwa aus der chemischen Industrie, der Metallbranche oder der Zementindustrie bei der Abnahme großer Strommengen überhaupt keine Gebühren für die Nutzung der Stromnetze zahlen müssten.

Eine solche Befreiung könne aber aus der Sicht des 3. Kartellsenats nur auf dem Wege eines Gesetzes geschehen, machte der Vorsitzende Richter Wiegand Laubenstein deutlich. Die Kammer wies deshalb auch die Eilanträge zweiter Stadtwerke gegen den Abrechnungsmodus für die Befreiung der Unternehmen von den Netzkosten ab.

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Die Kammer habe die Eilanträge nicht zurückgewiesen, weil sie die Befreiung für rechtmäßig halte, betonte Laubenstein. Vielmehr wolle sie nicht über einzelne Aspekte der Befreiung in einem Eilverfahren entscheiden. Die beiden Stadtwerke hatten in den Eilverfahren den Abrechnungsmodus für die Befreiung für das Jahr 2011 angegriffen. Über die Befreiung selbst wird die Kammer aber erst im Hauptsacheverfahren ab März verhandeln.

In Deutschland können stromintensive Unternehmen seit August 2011 auf Antrag um die Zahlung der Netzentgelte herumkommen - die Befreiung gilt dann rückwirkend seit Jahresbeginn 2011. Die Bundesnetzagentur schätzt, dass die Firmen so 2011 um rund 440 Millionen Euro und 2012 um rund 1,1 Milliarden Euro entlastet wurden.

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