Energiekonzern Schadenersatzklage gegen RWE zugelassen

Der Energiekonzern RWE und sein früherer Vorstandschef Jürgen Großmann werden auf Schadenersatz verklagt. Kläger ist ein russischer Unternehmer, der sich auf Vorverträge und persönliche Zusagen beruft.

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RWE und sein ehemaliger Vorstandsvorsitzender Jürgen Großmann werden verklagt. Quelle: dpa

Düsseldorf Das Landgericht Essen hat die millionenschwere Schadenersatzklage eines russischen Unternehmers gegen den Energiekonzern RWE und seinen früheren Vorstandschef Jürgen Großmann zugelassen. Der Auftakt der Verhandlung sei am 12. Februar 2015, sagte ein Gerichtssprecher am Donnerstag und bestätigte damit einen entsprechenden Bericht des „manager magazins“. Die Forderungen summierten sich auf knapp 700 Millionen Euro. Bei RWE war zunächst keine Stellungnahme zu erhalten.

Die Rustenburg Co Ltd, eine Tochterfirma des russischen Sintez-Konzerns des Unternehmers Leonid Lebedew, hatte im Mai 2012 Klage beim Landgericht Essen eingereicht. Insgesamt wurde damals die Schadenersatzsumme in dem Schriftsatz mit 674.958.839,61 Euro beziffert. Zum Inhalt der Klage (Aktenzeichen 12 037/12) wurden seinerzeit keine Angaben gemacht.

Medienberichten zufolge soll Sintez-Eigner Lebedew bei mehreren Banken einen Milliardenkredit aufgenommen haben, um RWE 2008 beim damals geplanten Einstieg in den russischen Strommarkt behilflich zu sein. Der russische Energieriese RAO UES habe seinerzeit 45 Prozent seines nordrussischen Geschäfts mit sieben Millionen Kunden an RWE verkaufen wollen. Bedingung sei gewesen, dass RWE mit Sintez ein Gemeinschaftsunternehmen gründet. Lebedew beruft sich nach Angaben von Vermittlern auf Vorverträge und persönliche Zusagen von RWE und Großmann. Großmann habe zum Schaden der Russen jedoch später einen Rückzieher gemacht.

Sintez hatte bereits vor Jahren bei einem Gericht in London eine Klage gegen RWE eingereicht. Damals hatten die Russen RWE auf die Zahlung von 1,4 Milliarden Dollar (etwa 1,1 Milliarden Euro) verklagt. Offenbar handelt es sich um denselben Vorfall. Auch damals warf Sintez RWE vor, Zusagen nicht eingehalten zu haben. Der Essener Konzern hatte eine Vereinbarung mit Sintez geschlossen, wonach die Unternehmen im Verbund die Mehrheit an dem russischen Versorger TGK-2 übernehmen wollten. Eigentümer von TGK-2 war RAO UES. Zu dem Paket von TGK-2 gehörten 16 Kraftwerke im Nordwesten Russlands, die etwa sieben Millionen Kunden mit Wärme und Strom versorgten. RWE hatte später die Pläne mit der Begründung aufgegeben, dass der Preis zu hoch sei.

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