DüsseldorfDie Energiewende fokussiert sich immer mehr auf die eine Frage: Wer zahlt die Zeche für den Umstieg auf sauberen Strom? Viele Bürger haben dazu eine klare Meinung. Sie sind der Ansicht, dass sie jetzt schon genug für Energie bezahlen. So erklärt bei einer Umfrage auf der Facebook-Seite des Handelsblatts eine deutliche Mehrheit, dass sie nicht bereit ist, für sauberen Strom mehr als bisher zu zahlen.
Für viele ist der heutige Strompreis schon nicht mehr zu verkraften. Laut einer Umfrage der Verbraucherschützer bei den Energieversorgern wird pro Jahr bei rund 600.000 Haushalten aufgrund nicht gezahlter Rechnungen der Strom gesperrt. Und es wird noch schlimmer. Nach einer Studie der Unternehmensberatung McKinsey werden die Stromverbraucher im Jahr 2020 Kosten von 21,5 Milliarden Euro tragen müssen, die durch den Umstieg auf umweltfreundliche Energie verursacht werden. Das sind rund 60 Prozent mehr als noch im vergangenen Jahr.
Kein Wunder, dass die Energiepolitik auch die Wahl im bevölkerungsreichsten deutschen Bundesland bestimmt. Zehn Tage sind es noch bis zur Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Am 13. Mai werden die Bürger an die Wahlurne gerufen. Dann geht es nicht nur um die Verschuldung des Landes, die Schul- oder die Verkehrspolitik – die Wähler beeinflussen mit ihrer Stimme auch die künftige Wirtschaftspolitik.
Seit dem vorgezogenen Atomausstieg in Deutschland nach der Katastrophe von Fukushima steht das Thema „Energiewende“ hin zur Stromproduktion mit erneuerbaren Energien auf der Agenda dabei ganz oben. Am gestrigen Mittwoch erst versammelte Angela Merkel (CDU) im Bundeskanzleramt Vertreter von Kraftwerksbauern, Netzbetreibern und Energieversorgern zu einem Spitzentreffen.
Doch über die Energiewende wird längst nicht nur im Bund entschieden. Die Länder sind gefragt, müssen mitspielen – und dementsprechend mit entscheiden. „Kein Bundesland ist so darauf angewiesen, dass die Energiewende gelingt wie Nordhein-Westfalen“, sagt Thomas Eiskirch, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der bisherigen SPD-Landtagsfraktion zu Handelsblatt Online.
Denn NRW ist nicht nur Deutschlands wichtigster Industriestandort, NRW ist auch das Energieland Nummer eins. 138 Terawattstunden (TWh) wurden im Jahr 2010 an Rhein und Ruhr verbraucht. Das war mehr als ein Viertel des bundesdeutschen Stromverbrauchs von 516,1 TWh. Knapp die Hälfte des Stroms (65 TWh) wurde in NRW allein in der Industrie benötigt.
Und im bevölkerungsreichsten Bundesland wird auch viel Energie produziert. 178 TWh waren es nach aktuellen Zahlen des Statistischen Landesamtes für 2010. Das waren gut 28 Prozent der Brutto-Stromerzeugung Deutschlands. Doch wirklich viel Strom aus erneuerbaren Energien floss noch nicht in den Leitungen Nordrhein-Westfalens. Der Anteil der Stromproduktion aus den Regenerativen betrug nur gut sechs Prozent, deutschlandweit lag er mit mehr als 16 Prozent dagegen weitaus höher.
Genau da liegt das Problem. Das Energieland NRW muss eine Vorreiterrolle spielen, hinkt aber hinterher. Auch wenn die letzten Daten aus dem Jahr vor dem Ausruf der Energiewende stammen.
Die Industrie wartet auf neue Kraftwerke
„Die Landesregierung muss neue Kraftwerke fördern und sich reinen Herzens hinter die Netzausbaupläne stellen“, fordert Annette Loske von der künftigen Regierung gegenüber Handelsblatt Online. Als Hauptgeschäftsführerin des Verbands der industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) vertritt sie nach eigenen Angaben rund 350 energieintensive Betriebe in Deutschland, die rund 80 Prozent des industriellen Stroms verbrauchen.
Auch die Aluminiumwerke Trimet in Essen, das Hydro-Werk in Neuss und Voerdal in Voerde sind dem Verband angeschlossen. Und die Sorgenfalten der Betreiber werden größer. „Die Aluhütte in Neuss fährt seit 2009 auf Sparflamme“, sagt Loske. „Der Betreiber wartet darauf, dass es positive langfristige Signale gibt.“
Sorgen macht den energieintensiven Betrieben aber nicht bloß die stockende Energiewende – bis 2020 hat die Bundesregierung das Ziel von einem Bruttostromverbrauch von mindestens 30 Prozent aus erneuerbaren Energien ausgegeben –, sondern vor allem die Strompreise und damit die Wettbewerbsfähigkeit, die Versorgungssicherheit und auch die Qualität der Stromlieferung.
Alle drei Sorgen lassen sich zumindest im Grundsatz mit neuen Kraftwerken angehen. Dort werden positive Signale erwartet. Dabei steht für die Industrie die Wind-, Wasser- oder Sonnenkraft nicht an erster Stelle. Wichtig ist für sie ist, dass es in NRW überhaupt mit Kraftwerksneubauten voran geht. Im Klartext bedeutet das: neue Kohle- und Gaskraftwerke.
„Wir brauchen Kohle als Brücke“, sagt auch Jens Petersen, Vorsitzender des Ausschusses für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landtags in der vergangenen Wahlperiode. „Windräder auf Halden und Pumpspeicherkraftwerke in Schächten lösen nicht das Energieerzeugungsproblem“, sagt der CDU-Politiker mit einem Seitenhieb auf den Ruhrkohle-Nachfolger RAG AG, die entsprechende Projekt plant.
SPD-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft und CDU-Kandidat Norbert Röttgen hatten sich schon im TV-Duell am vergangenen Montag in Sachen Energiepolitik beharkt. Röttgen warf der Regierung Kraft vor, die Energiewende verschlagen zu haben. Die Regierungschefin verwies auf den steigenden Anteil von Wind- und Solarenergie in NRW – und bekannte sich zu Kohlekraftwerken: „Wir brauchen neue fossile Kraftwerke.“
„Alte Drecksschleudern müssen abgeschaltet werden“
„Wir wollen und müssen die Braunkohlekraftwerke weiter am Netz lassen“, fordert auch CDU-Mann Petersen im Gespräch mit Handelsblatt Online. „Alte Drecksschleudern müssen abgeschaltet werden, aber auch zwingend ersetzt werden“, so der Landtagsabgeordnete weiter. 2010 stammten in NRW 40 Prozent des erzeugten Stroms aus Braunkohlekraftwerken. Nimmt man Steinkohle hinzu, wurden sogar mehr als 70 Prozent aus Kohle erzeugt.
Redet man über Kohlekraftwerke in Nordrhein-Westfalen, kommt man unweigerlich zum Kraftwerk Datteln. In der westfälischen Stadt haben Anwohner mit Unterstützung von Umweltschützern den Bau des geplanten Kraftwerks Datteln 4 zum Erliegen gebracht. Der Weiterbau ist nach einem Gerichtsurteil untersagt, in der baurechtlichen Genehmigung wurden Fehler entdeckt. Der Energiekonzern Eon hat bisher eine Milliarde Euro investiert. Der Bau ist weit fortgeschritten, eine Investitionsruine droht.
CDU-Mann Petersen wirft der bisherigen rot-grünen Minderheitsregierung vor, den Weiterbau nicht zu forcieren. „Wenn man nur sagt, die Gerichte werden entscheiden, dann kann der Umstieg auf sauber nicht funktionieren“, sagt Petersen. „Das muss man dann auch wollen und die Hürden aus dem Weg räumen“, lautet der Vorwurf des Wirtschaftpolitikers. „Die SPD traut sich nicht klar zu sagen: ,Wir wollen Datteln und wir wollen die Braunkohle als Übergangstechnologie.’ Das ist verheerend für ein Industrieland.“
Doch die NRW-SPD lässt diesen Vorwurf nicht gelten. Datteln sei ein „extrem schlechtes Beispiel, um industriefeindliche oder industriefreundliche Politik zu kennzeichnen“, sagt Eiskirch. „Wenn Datteln rechtlich machbar ist, dann wird es gemacht“, so der energiepolitische Sprecher kurz und knapp.
Die energieintensiven Industrien verlangen vor allem Planungssicherheit. Und kritisieren in diesem Zusammenhang das von der bisherigen rot-grünen Landesregierung geplante Klimaschutzgesetz. Das Gesetz ist mit der Auflösung des Landtags zwar Makulatur und gilt als nicht eingebracht. Sollte es von einer möglichen Neuauflage der Rot-Grünen-Regierung aber durch den Landtag gebracht werden, malt der VIK ein düsteres Bild an die Wand.
VIK hat mit Röttgen keine guten Erfahrungen gemacht
Bei der Raumplanung habe dann der Klimaschutz Vorrang. „Unsere Sorge ist, dass Gerichte in Zukunft durch eine von der Klimaschutzgesetzgebung bestimmte Raumplanung kaum noch neue Industrieprojekte genehmigen könnte“, sagt Hauptgeschäftsführerin Loske. Eine Investitionsplanung sei so nicht möglich: „,Wir wollen neue Industrieproduktion’ – genau das steht im Klimaschutzgesetz nicht drin.“
Umstritten sind auch die Emissionsregelungen, die mit dem Gesetz einhergehen. CDU-Mann Petersen spricht von „planwirtschaftlichen Verbrauchsobergrenzen“ durch den grünen Umweltminister Johannes Remmel, der VIK will schlicht keine neuen Regeln zusätzlich zum EU-weiten Emissionshandel.
Doch die SPD will vom geplanten Gesetz nicht abweichen, auch wenn Energiepolitiker Eiskirch über eine abermalige Einbringung im neuen Landtag nicht spekulieren will. Schließlich hängt eine Neuauflage der rot-grünen Koalition vom Wahlergebnis ab.
Trotz aller Kritik stehen die energieintensiven Industrien aber auf Seiten der Sozialdemokraten und Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. „Die SPD hat im Bund ein sehr positives industriepolitisches Papier vorgelegt. Es wäre ein gutes Signal, wenn es die künftige Politik im Land prägen könnte“, sagt VIK-Hauptgeschäftsführerin Loske.
Mit Bundesumweltminister und CDU-Spitzenkandidat Norbert Röttgen habe man dagegen „nicht unbedingt gute Erfahrungen gemacht. Die Energiewende braucht eine starke Hand, da kommt der Wahlkampf nicht zur rechten Zeit.“ Petersen hält dagegen. Röttgen sei tief drin im Thema Energiewende.
So oder so: Am 13. Mai entscheidet der Wähler. Und wer die künftige Landesregierung im Energieland NRW anführen wird, der wird auch die Energiewende in Deutschland zu bedeutenden Teilen mit voranbringen müssen.
