Frankfurt Die Chemiekonzerne BASF, Bayer und Wacker Chemie haben die Regierungspläne für eine stärkere Belastung der Industrie im Zuge der Energiereform scharf kritisiert. Die bisher von der Ökostrom-Umlage befreite Eigenproduktion von Strom soll künftig für die Abgabe herangezogen werden, wie aus der Kabinettsvorlage hervorgeht, die der Nachrichtenagentur Reuters am Mittwoch vorlag. Auf Branchen wie die Chemieindustrie kommen nun höhere Kosten zu.
„Für BASF würde diese Regelung pro Jahr zusätzliche Kosten im mittleren bis hohen zweistelligen Millionen-Euro-Bereich bedeuten“, sagte ein Sprecher des weltgrößten Chemiekonzerns. „Unverständlich ist, dass für die Vergütung erneuerbarer Energien weiterhin Bestandsschutz gelten soll, für die Stromversorgung der Industrie aus bereits bestehenden eigenen Anlagen dagegen nicht.“
Bislang müssen Betriebe auf selbst erzeugten Strom keine Ökostrom-Umlage zahlen. Die Pläne sehen vor, dass Energie aus neuen Anlagen der Industrie künftig mit 90 Prozent der Umlage belastet werden. Auf Strom aus Kraftwerken auf Basis erneuerbarer Energien und Kraft-Wärme-Kopplungsanlagen (KWK) wird 70 Prozent fällig. „Unsere KWK-Anlagen würden sich, sollten diese Pläne umgesetzt werden, nicht mehr wirtschaftlich betreiben lassen, sowohl die bestehenden als auch die neuen“, sagte ein Bayer-Sprecher.
Der Leverkuser Pharma- und Chemiekonzern Bayer betreibt KWK-Anlagen für sein energieintensives Kunststoff-Geschäft. „Damit ist auch nicht eingelöst, was ursprünglich versprochen wurde, dass nämlich KWK-Anlagen weiter wirtschaftlich betrieben werden können“, sagte der Sprecher. Im Koalitionsvertrag habe es noch geheißen, dass die Eigenstromerzeugung nur sehr moderat belastet werden soll. Insofern würde das gegen den Koalitionsvertrag verstoßen.
Auch Wacker Chemie kritisierte die Pläne. Der Münchner Konzern wäre von Abgaben auf selbst erzeugten Strom betroffen, falls ein solches Vorhaben Gesetz würde, sagte ein Sprecher. „Grundsätzlich halten wir alle Maßnahmen für kontraproduktiv, die die Belastung der energieintensiven Unternehmen, die im internationalen Wettbewerb stehen, weiter erhöht“, fügte er hinzu. Die Schere bei den Stromkosten zwischen deutschen Unternehmen und ihren ausländischen Konkurrenten würde dadurch noch weiter aufgehen. Der Spezialchemiehersteller verbraucht trotz eigener Kraftwerke fast ein Prozent des deutschen Netzstroms.
