Energieversorger Eon-Betriebsrat gegen Sigmar Gabriels Klimapläne

Die Betriebsratschefs großer Energiekonzerne haben die Pläne Sigmar Gabriels zur Verschärfung der Klimaschutzregeln hart kritisiert: Sie träfen „einseitig nur unsere Unternehmen und Arbeitsplätze“.

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Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat mit einem Brief bei den Betriebsratschefs um Verständnis geworben. Quelle: AFP

Düsseldorf Die Arbeitnehmervertreter der großen Energiekonzerne haben sich deutlich gegen die geplante Verschärfung der Klimaschutzregeln für ältere Kohle- und Gaskraftwerke ausgesprochen. „Dass wir Ihr nationales Klimaschutzinstrument, das einseitig nur unsere Unternehmen und Arbeitsplätze trifft, im Interesse unserer Kolleginnen und Kollegen ablehnen müssen, ist klar“, hieß es in einem am Donnerstag veröffentlichten Brief der Konzernbetriebsratschefs von E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall an Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel. Die Pläne, von denen sie aus den Medien erfahren hätten, ermöglichten keinen sozialverträglichen Strukturwandel. „Hier geht es um Strukturbrüche.“

Die Bundesregierung nimmt die älteren Meiler mit zusätzlichen Belastungen ins Visier, um die Klimaschutzziele zu erreichen. Danach soll der Ausstoß klimaschädlichen Kohlendioxids bis 2020 gegenüber 1990 um 40 Prozent gesenkt werden. Die ohnehin von der Energiewende getroffenen Versorger befürchten den Verlust Zehntausender Arbeitsplätze. Viele weitere Kraftwerke müssten sofort stillgelegt werden, schrieben sie an Gabriel.

„Doch damit nicht genug: Die den Kraftwerken vorgelagerten Betriebe, wie etwa Tagebaue, wären so stark eingeschränkt, dass auch hier ein wirtschaftlicher Betrieb nicht mehr möglich wäre. Sofortige Schließungen wären die Folge.“

Gabriel hatte am Mittwoch in einem Brief an die Betriebsratschefs um Verständnis geworben. Eine zusätzliche Verringerung des Kohlendioxid-Ausstoßes der Stromerzeuger um 22 Millionen Tonnen auf 290 Millionen Tonnen bis 2020 sei alles andere als ein Ausstieg aus der Kohle, schrieb er. Er sei offen für Verbesserungsvorschläge, mit denen das Ziel auch erreicht werde. Die Betriebsräte und Gewerkschaften erklärten, jederzeit für Gespräche zur Verfügung zu stehen.

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