Etappensieg: BP kann auf Strafminderung für Ölpest hoffen

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Etappensieg: BP kann auf Strafminderung für Ölpest hoffen

Erst am Montag sah es noch nach dem großen Säbelrasseln vor dem Milliardenverfahren aus. Jetzt kann sich der Ölkonzern BP über eine Strafminderung in zweistelliger Milliardenhöhe freuen. Es sei weniger Öl in den Golf von Mexiko gelaufen, als zunächst gedacht.

Der britische Ölkonzern BP hat im Kampf mit der US-Regierung und mehreren Bundesstaaten um Entschädigungen wegen der Ölkatastrophe im Golf von Mexiko einen Etappensieg errungen. Die maximale Öl-Menge, für deren Auslaufen das Unternehmen belangt werden kann, ist um 810.000 Barrel auf 4,1 Millionen Barrel gesenkt worden. Damit fällt die Maximalstrafe um bis zu 3,4 Milliarden Dollar niedriger aus. BP geht allerdings von einer Höchstmenge von 3,1 Milliarden Barrel ausgelaufenen Öls aus.

Für den britischen Energiekonzern steht nach wie vor eine Entschädigung von bis zu 17,6 Milliarden Dollar (13,1 Mrd Euro) im Raum - BP will aber maximal fünf Milliarden zahlen. „Die US-Regierung und BP haben sich darauf geeinigt, dass die 810.000 Barrel nicht zur Berechnung der Maximalstrafe herangezogen werden“, hieß es in einer Mitteilung von US-Bezirksrichter Carl Barbier in New Orleans.

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Er begründete die Entscheidung damit, dass diese Menge Öl nicht die Umwelt verschmutzt habe, weil BP diese vorher aufsammeln konnte - und folgte damit der Argumentation des Unternehmens. Der britische Konzern muss sich von Montag (25.2.) an wegen Verstößen gegen das Gesetz zur Wasserreinhaltung („Clean Water Act“) vor dem Gericht in New Orleans verantworten. Neben der Ölmenge ist die Frage, ob bei der Explosion der Plattform „Deepwater Horizon“ im April 2010 mit elf Toten grob fahrlässig gehandelt worden war. Diese Feststellung ist für die Bemessung der Entschädigungszahlungen enorm wichtig.

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