Eurofighter-Debakel: Österreich will Airbus bei der US-Justiz anzeigen

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Eurofighter-Debakel: "Die Verteidigungsstrategie von Airbus ist fatal"

Österreich will Airbus bei der US-Justiz anzeigen

So arbeitet das österreichische Verteidigungsministerium an einer Anzeige beim US-Justizministerium. Dort will es Airbus wegen Korruptionsvorwürfen belangen. „Die Anzeige wird vorbereitet“, hieß es vom Ministerium auf Nachfrage der WirtschaftsWoche.

Möglich sei die US-Klage durch den Rahmen der internationalen Korruptionsbekämpfung. Für Airbus könnten die Folgen einer solchen Anzeige gewaltig sein: Sollten die US-Behörden Ermittlungen aufnehmen, könnte das für Airbus den Ausschluss von öffentlichen Aufträgen in den USA bedeuten.

Airbus weist die Vorwürfe aus Wien vehement zurück. So gehe Airbus davon aus, „dass mit dem eingereichten Volumen aus dem Gegengeschäftsvertrag die vereinbarte Verpflichtung gegenüber der Republik Österreich mehr als erfüllt wurde“. Zudem sei das „das Beschaffen von Gegengeschäften ausschließlich auf Verlangen der Republik Österreich“ erfolgt. „Diese Gegengeschäfte haben zu einer dauerhaften und erfolgreichen Einbeziehung österreichischer Unternehmen in die Wachstumsbranche Luftfahrt beigetragen und wirken langfristig weiter.“

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Airbus stoppt Investitionen in Rüstungssparte Quelle: dpa

Gegen Doskozil erwägt Airbus nun sogar eine Amtshaftungsklage. Airbus kritisiert „die höchst fragwürdige Vorgehensweise bei der Anzeigenerstattung“ und wirft dem Verteidigungsminister eine „vorverurteilende Informationspolitik“ und „rechtliche Eingriffe in wirtschaftliche Grundrechte“ vor.

Pikantes über den Eurofighter-Deal und dessen Einsatz förderten auch zwei Untersuchungsausschüsse des österreichischen Parlaments zutage: So waren laut dem aktuellen Abschlussbericht während des Jahres 2011 etwa rund „32 Prozent der Eurofighter-Flotte nicht einsatzbereit“. Grund für die Ausfälle: „Fehlende Ersatz- und Umlaufteile.“ Die vom Ministerium vorgesehene jährliche Flugstundenleistung konnte dadurch kein einziger Pilot erbringen.

Der frühere Grünenabgeordnete Peter Pilz, der gerade mit seiner neugegründeten Partei „Liste Pilz“ in den österreichischen Wahlkampf zieht und Mitglied der beiden Untersuchungsausschüsse war, kritisiert das Verhalten von Airbus vehement: „Die Verteidigungsstrategie von Airbus ist fatal. Der Konzern verbaut sich gerade sämtliche Möglichkeiten zu rechtzeitigen Vergleichen. Denn die Klagen von Österreich werden gewaltige zivilrechtliche Ansprüche nach sich ziehen. Je früher Airbus einlenkt, desto höher sind die Chancen, dass der Konzern das überlebt.“

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Quelle: dpa

Airbus beklagt hingegen die „gezielten Indiskretionen“, durch die die Öffentlichkeit überhaupt davon erfuhr, dass die Staatsanwaltschaft Wien gegen Enders ermittelt. Zu der Frage, ob Enders im Fall einer möglichen Anklageerhebung gegen ihn zurücktreten würde, teilt Airbus mit: „Es wird nicht zu einer Anklage kommen.“ Das Unternehmen betont, dass „der Verwaltungsrat von Airbus Tom Enders in der letzten Sitzung sein uneingeschränktes Vertrauen ausgesprochen“ habe. Zudem würde ausschließlich in dem Verfahren von 2017 gegen Enders ermittelt.

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Um das Debakel um die Eurofighter wieder unter Kontrolle zu kriegen, hat das österreichische Verteidigungsministerium die Sonderkommission "Aktive Luftraumüberwachung" eingerichtet. Deren Ergebnis: Zur „hundertprozentigen Abdeckung“ des österreichischen Luftraums empfiehlt sie den Umstieg von der Eurofighter-Flotte auf ein „Ein-Flotten-System mit 15 bewaffneten Einsitzern und 3 bewaffneten Doppelsitzern an zwei Standorten ab 2020“. Die Eurofighter sollen in dem neuen Kader keine große Rolle mehr spielen. Im Juli gab Doskozil bekannt, dass die Eurofighter ab 2020 schrittweise ausgemustert werden. "Der Eurofighter ist Geschichte", sagte Doskozil.

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