Brüssel Die EU-Kommission hat eingeräumt, dass ihr in Fällen wie dem Vorwurf der Schummelei von Abgastests bei Fiat Chrysler die Hände gebunden sind. „Unsere direkte Durchsetzungsmacht ist sehr limitiert, um nicht zu sagen, nicht existent“, sagte eine Sprecherin der Brüsseler Behörde am Freitag. Die Kontrolle der Autobauer und der Abgaswerte bei ihren Fahrzeugen sei Aufgabe der nationalen Behörden. Sollte die EU-Kommission aber den Verdacht haben, dass ein Mitgliedsland EU-Recht nicht einhalte, könne ein Verfahren eröffnet werden.
Ein solches Verfahren wegen Schummeleien von Herstellern bei Abgastests läuft seit Anfang Dezember bereits gegen Deutschland, Großbritannien, Spanien und Luxemburg. Die Sprecherin erinnerte daran, dass die EU-Kommission vor einem Jahr Vorschläge vorgelegt hat, Abgastests unabhängiger zu gestalten sowie der EU Möglichkeiten zur Überwachung und Verhängung von Strafen zu geben. Sie rief EU-Parlament und Mitgliedsländer dazu auf, die Vorschläge möglichst bald anzunehmen und zugleich deren ambitionierte Ziele beizubehalten.
Die Sprecherin forderte Italien zudem erneut dazu auf, die EU-Kommission zeitnah davon zu überzeugen, dass bei dem italienisch-amerikanischen Autobauer alles mit rechten Dingen zugegangen sei. Die US-Umweltbehörde beschuldigt Fiat Chrysler, in Diesel-Fahrzeugen eine illegale Software eingesetzt zu haben, die eine Überschreitung des erlaubten Schadstoffausstoßes ermögliche. Darüber sei die EU-Kommission am Donnerstag von den USA informiert worden, sagte die Sprecherin.
