Freihandelsabkommen: TTIP-Gegenargumente sind weit hergeholt bis frei erfunden

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KommentarFreihandelsabkommen: TTIP-Gegenargumente sind weit hergeholt bis frei erfunden

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Viele NGOs stellen sich gegen das Freihandelsabkommen. Dabei sind die Gründe meist haltlose Behauptungen

von Silke Wettach

Die Gegner des Transatlantischen Freihandelsvertrags sind sich für kein noch so falsches Argument zu schade.

Exportstarke deutsche Unternehmen würden von einem Transatlantischen Freihandelsabkommen (TTIP), über das die EU und die USA seit Juli 2013 verhandeln, sehr profitieren. Vor allem die chemische Industrie, der Maschinenbau und die Automobilbranche erhoffen sich erhebliche Umsatz- und Gewinnsteigerungen. Und das über die wachsenden Exporte hinaus, die die Unternehmensberatung Bain den hiesigen Fabrik- und Anlagenausrüstern durch die Reindustrialisierung in den Vereinigten Staaten prognostiziert. So geht das Münchner ifo Institut davon aus, dass die Ausfuhr von Industriegütern dank TTIP um 3,2 Prozent zulegen würde, gegenüber nur 2,5 Prozent bei Dienstleistungen.

Vor allem eine einheitlichere Regulierung würde den Unternehmen das Geschäft erleichtern. Paradebeispiel sind die Autokonzerne, die einen Pkw für Europa mit orangefarbenen und einen für die USA mit roten Blinklichtern ausstatten müssen. Die Vielzahl solcher unterschiedlicher Vorschriften lassen die Mehrkosten für die Hersteller auf beiden Seiten des Atlantiks jedes Jahr auf 11,5 Milliarden Euro hochschnellen, ermittelte die niederländische Beratungsgesellschaft Ecorys. „Am VW Golf könnte man 500 Euro einsparen, wenn man die technischen Standards auf beiden Seiten des Atlantiks vereinheitlichen würde“, rechnet der deutsche EU-Kommissar Günther Oettinger vor.

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Streitpunkte beim TTIP

  • Chlor-Hühnchen

    US-amerikanische Fleischhersteller legen geschlachtete Hühnchen und viele andere Schlacht-Tiere für ein bis drei Stunden in chlorhaltige Desinfektionsbäder oder besprühen sie mit hochdosierter Chlor-Lösung. Das finden die meisten Europäer widerlich. Und so avancierten die „Chlorhühnchen“ und ihr möglicher Import zum Inbegriff aller Übel, die Verbrauchern durch die TTIP-Verhandlungen drohen könnten. Dieses transatlantische Abkommen soll den freien Handel zwischen den USA und Europa erleichtern. Tatsächlich ist eine solche Chlorbehandlung für Fleisch in Europa bisher nicht zulässig. Die Sorge: Durch die Behandlung könnten gesundheitsschädliche Chlorverbindungen entstehen.

    Tipp für den Haushalt: Weil bei nicht entkeimtem Geflügel die Möglichkeit einer Salmonellen-Infektion besteht, sollte das Fleisch gut durchgebraten werden. Messer und Brettchen, die mit dem rohen Fleisch in Kontakt kamen, gut abwaschen und keinesfalls für andere Lebensmittel wie die Zutaten für den Salat benutzen. Hände waschen!

  • Verzehrfertiger Salat

    Auch Salat, Gemüse und Obst darf in den USA mit Chlorwasser behandelt werden. In Europa ist das – wie auch das schwache Chloren des Trinkwassers – nicht generell verboten. Der gezielte Einsatz von Chlor zur Desinfizierung von Obst und Gemüse muss in der EU aber genehmigt werden, wofür jedes Land selbst zuständig ist. So verbieten Deutschland, Österreich und Dänemark das Chlorieren des Salat-Waschwassers. Belgien und Frankreich gestatten es in sehr geringen Maße. Die Dosis ist aber viel niedriger als bei der US-Chlordusche für Hühnchen.

    Tipp: Gerade der fertig geschnibbelte, verzehrfertige Salat ist eine echte Keimbombe und ebenso empfindlich wie rohes Hackfleisch. Denn durch das Schneiden werden die Pflanzenzellen verletzt, so dass Zucker und andere Nährstoffe austreten – Mikororganismen leben dort wie im Paradies. Deshalb gehört Fertigsalat in den Kühlschrank und sollte nach spätestens drei Tagen gegessen sein.

  • Radioaktiv bestrahlte Lebensmittel

    Um Keime abzutöten, benutzen Hersteller vor allem von Obst, Gemüse, Gewürzen oder Meeresgetier schwach ionisierende Strahlung, was vor einigen Jahren für heftige Diskussionen sorgte. In USA werden zudem auch Fleischprodukte wie das Hackfleisch für Hamburger so behandelt. Das Bestrahlen ist aber auch in einigen europäischen Ländern gestattet, zum Beispiel in Belgien, Frankreich, Italien, den Niederlanden, Tschechien, Polen und in Großbritannien. In Deutschland ist diese Methode nur für getrocknete aromatische Kräuter und Gewürze erlaubt. Allerdings dürfen bestrahlte Erdbeeren, Pilze oder Zwiebeln aus anderen Ländern auch in Deutschland angeboten werden, müssen aber gekennzeichnet sein. Selbst eine Tiefkühlpizza, die mit bestrahltem Pfeffer gewürzt ist, muss auf der Zutatenliste den Hinweis „bestrahlt“ oder „mit ionisierenden Strahlen behandelt“ tragen. Auch in Restaurants oder Kantinen müssen die Kunden durch Aushang oder Hinweise auf der Speisekarte darüber informiert werden – jedenfalls lautet so die Gesetzgebung.

  • Rohmilchkäse

    Moderne Molkereibetriebe haben heute sehr strenge Wareneingangskontrollen. Hier wird geprüft, ob die Rohmilch mit Keimen oder Medikamentenrückständen belastet ist. Früher war es dagegen durchaus möglich, die Milchchargen, die zum Beispiel durch die Milch von Kühen mit eitriger Euterentzündung nicht für die Frischmilch taugten, zu H-Milch zu verarbeiten. Das entsprechende Behandlungsverfahren – das sogenannte Ultrahocherhitzen – macht jeglichen Keimen den Gar aus, so dass keine Gesundheitsgefahr bestand. Appetitlich war das trotzdem nicht.

  • Hormonbelastetes Fleisch

    In den USA sind Hormone als Wachstumsbeschleuniger zugelassen. In Europa ist das verboten und der Import von solchem Fleisch nicht erlaubt.

  • Gentechnisch veränderte Lebensmittel

    In den USA werden große Mengen gentechnisch veränderten Sojas, Mais und Raps und hergestellt und ohne Kennzeichnung verkauft. In Europa ist eine Kennzeichnung vorgeschrieben, wenn der Anteil des gentechnisch veränderten Organismus (GVO) über 0,9 Prozent liegt.

  • Rohmilchkäse 2

    Während es in Europa ganz selbstverständlich ist, aus unbehandelter Milch leckere Käsesorten wie Camembert, Brie, Roquefort oder Emmentaler herzustellen, graut es hier – wegen der möglichen Keimbelastung – die amerikanischen Verbraucher. Deshalb müssen alle aus Europa in die USA exportierten Weichkäse aus pasteurisierter Milch hergestellt werden. Zuletzt erklärte die US-Gesundheitsbehörde FDA im vorigen Jahr auch den aus Nordfrankreich stammenden orangefarbenen Hartkäse Mimolette für ungenießbar: Besonders ekelhaft fanden die FDA-Prüfer die Rinde des Käses. Sie wird zwar nicht mit gegessen, aber auf ihr leben mikroskopisch kleine Milben. Sie verhelfen dem Käse zu seinem leicht nussigen Aroma.

  • Klonfleisch

    In den USA werden inzwischen Hochleistungsrinder von Züchtern mit der selben Methode geklont, die erstmals beim Schaf Dolly 1996 erfolgreich war. Da es sich aber um sehr wertvolle Zuchttiere handelt, kommt deren Fleisch selbst in Amerika allerdings in der Regel nicht in den Handel, sondern nur die Steaks ihrer traditionell gezüchteten Nachkommen.

  • Antibiotika im Fleisch

    Sowohl in den USA wie in Europa sind Antibiotika in der Tierzucht nicht mehr als Mastbeschleuniger erlaubt, sondern nur noch um kranke Tiere zu behandeln. Theoretisch jedenfalls. Die Kontrolle ist allerdings schwierig – und sie liegt in den Händen derselben Tierärzte, deren Geschäft es ist, den Bauern Tierarzneimittel zu verkaufen. So wurden laut Bericht des Bundesamts für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit (BVL) im Jahr 2011 gut 1.734 Tonnen Antibiotika von der pharmazeutischen Industrie an Veterinäre geliefert. Im Jahr 2012 bekam beispielsweise ein Masthähnchen durchschnittlich an zehn seiner 39 Lebenstage Antibiotika – und das sei nach Aussage des Bundesverbandes Naturkost Naturwaren die Regel, nicht die Ausnahme. Allerdings ist die Belastung mit Antibiotika beim Fleisch in Deutschland nach Angaben des BVL rückläufig. So wurden im Jahr 2012 im Rahmen des Nationalen Rückstandskontrollplans 58.998 Proben untersucht. Davon waren 268 positiv, wurden also beanstandet. Der Prozentsatz der ermittelten positiven Rückstandsbefunde war mit 0,45 Prozent etwas niedriger als im Jahr 2011. Damals waren 0,56 Prozent und im Jahr 2010 noch 0,73 Prozent der untersuchten Planproben mit Rückständen belastet.

  • Kontrollen

    Wie schwer die Kontrolle von Lebensmittelgesetzen auch in Europa ist, zeigte der Lasagne-Skandal Anfang des vorigen Jahres. Damals tauchten massenweise falsch deklarierte Tiefkühlprodukte wie Lasagnen, Canneloni oder Moussaka in den Supermärkten auf. Deren Hackfleischfüllungen bestanden nicht nur aus Schwein oder Rind, sondern auch aus Pferdefleisch. Das ist zwar grundsätzlich sogar gesund, aber nicht jedermanns Sache. Weil die geschlachteten Pferde zudem keinerlei offiziellen Kontrollen unterlagen, fanden die Prüfer in diesen Tiefkühlwaren allerlei unzulässige Medikamentenrückstände.

  • Innereien und Schlachtabfälle

    In Deutschland werden zwar Innereien wie Leber und Niere oder die Zunge vom Rind gerne gegessen, Schweinefüße kommen hierzulande allerdings nicht auf den Tisch. Solche sogenannten Nebenprodukte von gesund geschlachteten Tieren werden aber in Länder exportiert, wo sie als Delikatesse gelten, zum Beispiel nach China. Das Problem, das Verbraucherschutz-Organisationen damit haben: Diese Nebenprodukte unterliegen nicht mehr den Lebensmittelbestimmungen, so dass es beispielsweise passieren könne, dass die Kühlkette nicht eingehalten wird.

Könnte man, würde man... Denn während die Industrieverbände auf beiden Seiten des Atlantiks Tausende von Produktlinien nach Vereinfachungen durchforsten, wächst gegen TTIP der Widerstand. So traut sich niemand, den deutschen Autofahrern einen roten Blinker zuzumuten, denn schon jetzt sind die Vorbehalte hierzulande erheblich. Nur vier Prozent der Deutschen trauen den US-Sicherheitsstandards bei Autos, ergab eine Umfrage im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung. Bei Umwelt- und Nahrungsmittelstandards lag der Anteil der Gutgläubigen jeweils sogar nur bei zwei Prozent.

Angst vor Gen-Mais

Nichtregierungsorganisationen (NGO) machen seit Monaten Stimmung gegen TTIP. Kein Argument scheint den Kritikern zu weit hergeholt, manches ist schlicht frei erfunden. So behauptet der Verein Campact – Kampagnen für eine lebendige Demokratie mit Sitz im niedersächsischen Verden in einer Petition, die bereits 620 000 Menschen unterschrieben haben: „TTIP gefährdet unsere Gesundheit: Was in den USA erlaubt ist, würde auch in der EU legal – so wäre der Weg frei für Fracking, Gen-Essen und Hormonfleisch.“

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