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Gerichtsurteil: Ferdinand Piëch drohen Klagen von Porsche-Aktionären

von Lukas Bay Quelle: Handelsblatt Online

Ferdinand Piëch hat seine Pflichten als Porsche-Aufsichtsrat verletzt. Anwälte prüfen nun bereits Schadenersatzklagen. Möglicherweise kann der Autobauer sogar gezwungen werden gegen Großaktionär Piëch zu klagen.

Ferdinand Piëch, Aufsichtsratsvorsitzender bei Volkswagen und Mitglied des Aufsichtsrats bei Porsche. Quelle: ap
Ferdinand Piëch, Aufsichtsratsvorsitzender bei Volkswagen und Mitglied des Aufsichtsrats bei Porsche. Quelle: ap

DüsseldorfEine beiläufige Äußerung aus dem Jahr 2009 könnte Ferdinand Piëch teuer zu stehen kommen. Er habe sich keine Klarheit über die Risiken der Optionsgeschäfte des damaligen Porsche-Chefs Wendelin Wiedeking verschaffen können und wisse auch nicht, wie hoch die Risiken gewesen seien, hatte der VW-Patriarch und Porsche-Aufseher nach der Übernahmeschlacht von VW und Porsche sinngemäß gesagt. Zuvor war Wiedeking mit seinem Plan gescheitert, die Mehrheit an Volkswagen zu übernehmen. 

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In dieser Woche haben die Richter des Oberlandesgerichts Stuttgart über Piëchs Äußerungen geurteilt: „Nimmt man diese Äußerungen beim Wort, hat Dr. Piëch damit eine schwerwiegende Pflichtverletzung belegt, denn zu seinen Kardinalpflichten als Mitglied des Aufsichtsrats gehörte die Erfassung und Beurteilung bedeutsamer Geschäfte der Porsche Automobil Holding SE“. Damit sei die Entlastung des Aufsichtsrates nichtig. 

Die Entscheidung der Richter birgt juristischen Sprengstoff. Sollte das Urteil Bestand haben, droht Porsche ein Prozess, der ähnlich gelagert sein dürfte wie der Fall Breuer/Kirch. In den USA und in Deutschland laufen bereits milliardenschwere Schadenersatzklagen gegen Porsche, die durch das Urteil neuen Auftrieb bekommen dürften. „Wir fühlen uns durch das Urteil bestätigt“, sagt Rechtsanwalt Franz Braun von der Münchner Kanzlei CLLB im Gespräch mit Handelsblatt Online. Er vertritt 72 institutionelle Anleger, die von Porsche einen Schadensersatz von rund 1,8 Milliarden Euro fordern. Sie fühlen sich durch den Porsche Vorstand und Aufsichtsrat mangelhaft informiert. 

Dass nach dem Urteil weitere Aktionäre direkt gegen Ferdinand Piëch klagen, hält Braun aber für unwahrscheinlich. Denn unmittelbare Haftung sei mit dem Urteil nicht automatisch verbunden. „Aufsichtsratspflichten sind in erster Linie dem Unternehmen geschuldet“, sagt der Anwalt. 


Piëch hätte einschreiten müssen

Sollten aber die Schadensersatzklagen am Ende erfolgreich sein, könne es auch für Piëch persönlich teuer werden. Denn Porsche hätte das Recht, sich den entstandenen Schaden von Piëch zurück zu holen -  auch wenn die Verantwortlichen dies ablehnen. Dafür reicht schon die Zustimmung einer Aktionärsminderheit, die zehn Prozent des Grundkapitals hält. Derzeit prüfe seine Kanzlei, wie hoch der Aktienanteil seiner Klienten an Porsche sei. „Wenn Porsche Schaden entstanden ist, kann dieser Anspruch auch gegenüber Herrn Piëch geltend gemacht werden“, sagt Braun. 

Bisher stellt sich Porsche noch schützend vor den eigenen Großaktionär und Aufsichtsrat. „Wir bedauern das Urteil“, sagte ein Sprecher der Porsche Holding nach der Urteilsverkündung. Da das Gericht eine Revision ausgeschlossen hat, will Porsche nun eine Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einreichen. Die Erfolgsaussichten hält Anlegeranwalt Braun für überschaubar. 

Zumal die Richter in ihrer persönlichen Kritik an Piëch sehr deutlich werden. „Treffen Dr. Piëchs Äußerungen inhaltlich zu, hätte er den Geschäften nicht zustimmen dürfen, sondern sich um weitere Informationen bemühen und […] gegen die Optionsgeschäfte einschreiten müssen“, befand der Gerichtssenat.

Piëch habe mit seinem Verhalten die Kreditwürdigkeit der Porsche Holding gefährdet, urteilen die Richter weiter. Wäre Piëch seine Pflichten gerecht geworden, betont auch Anlegeranwalt Braun, „dann stünden auch die Ersatzansprüche, die wir geltend machen, nicht im Raum“.

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