Berlin Der Waffenhersteller Heckler & Koch hat dem Verteidigungsministerium in der Affäre um das Sturmgewehr G36 Rufschädigung vorgeworfen und will nun das Bundeskriminalamt einschalten. Das BKA solle „alle erhobenen Vorwürfe und angeblichen Fachexpertisen“ zur Treffsicherheit des Gewehrs kriminaltechnisch überprüfen, verlangte das Unternehmen am Freitag in einer Stellungnahme. Ansprüche wegen Rufschädigung und Kreditgefährdung gegen die Bundesregierung würden geprüft.
„Nebulöse Vorwürfe schaden nicht nur dem Ruf unseres Unternehmens, sondern verunsichern vor allem unsere Soldatinnen und Soldaten im Einsatz und unterminieren die Glaubwürdigkeit unserer Einsatzkräfte gegenüber Deutschlands Alliierten“, heißt es in der Erklärung.
Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte in der vergangenen Woche erklärt, dass bei einer gemeinsamen Untersuchung des Bundesrechnungshofs, des Fraunhofer Instituts und der Bundeswehr mangelnde Treffsicherheit des G36 in erhitztem Zustand festgestellt worden sei.
Die Studie soll in den nächsten Tagen veröffentlicht werden. Die Bundeswehr hat in den vergangenen 20 Jahren 176 544 Sturmgewehre G36 bei Heckler & Koch gekauft, von denen nach Angaben des Ministeriums noch 166 619 genutzt werden.
Kritik an Kommission zur Aufklärung
Heckler & Koch wirft dem Ministerium vor, durch keine Stelle der Bundeswehr über die Vorwürfe informiert worden zu sein. Die Anschuldigungen weist das Unternehmen komplett zurück: „Es gilt unverändert, dass eine erhöhte Erwärmung des G36 nicht zu Funktionsstörungen oder gar dem Ausfall der Waffe führt.“
Das Unternehmen kritisiert auch die vom Ministerium geplante Kommission zur Aufklärung der Mängel. Ihr sollen der Grünen-Politiker Winfried Nachtwei und der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus angehören. Königshaus hatte die Affäre um das G36 durch Äußerungen zur Treffsicherheit mit ins Rollen gebracht.
Heckler & Koch erklärt nun zur Zusammensetzung des Gremiums: „Mitglieder der Kommission sind aufgrund ihrer Nähe zur Bundeswehr nicht unabhängig und haben sich zum Teil bereits negativ in der Öffentlichkeit zum G36 geäußert.“ Deswegen sei eine vom Ministerium unabhängige Untersuchung notwendig.
Auch der Opposition reicht eine interne Untersuchung des Ministeriums nicht aus. Die Linke fordert einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss, die Grünen schließen die Einsetzung eines solchen Gremiums nicht aus. Die Opposition könnte einen Untersuchungsausschuss ohne Unterstützung der Koalition beschließen.
