Wochenlang hat die Bundesregierung darüber diskutiert, ob sie Waffenlieferungen in den Irak genehmigen soll. Reichlich Diskussionsbedarf ging der Entscheidung voraus. Nicht ohne Grund, denn schließlich besteht die Gefahr, dass die gesandten Waffen in falsche Hände geraten. Ähnlich vonstatten ging auch das Prozedere, als beispielsweise 24 Kampfhubschrauber in den Irak gingen.
Waffenexporte aus Deutschland
In Deutschland regelt das so genannte Kriegswaffenkontrollgesetz die Herstellung, den Handel und die Ausfuhr von Panzern, Schusswaffen und sonstigem Kriegsgerät. Ohne Zustimmung der Bundesregierung darf kein deutscher Waffenhersteller seine Produkte im Ausland absetzen.
Im vergangenen Jahr hatte die damalige schwarz-gelbe Bundesregierung aus Union und FDP Rüstungsexporte von insgesamt 8,34 Milliarden Euro (2012: 8,87 Milliarden Euro) genehmigt. Deutschland gilt hinter den USA und Russland als drittgrößter Rüstungsexporteur der Welt.
Laut dem Bundesverband für Sicherheits- und Verteidigungsindustrie (BDSV) sind in der deutschen Rüstungsindustrie rund 98.000 Mitarbeiter beschäftigt.
Doch in Eckernförde überging man diese bürokratische Hürde anscheinend. Denn nach Recherchen des NDR, WDR und der Süddeutschen Zeitung ist der älteste deutsche Waffenhersteller SIG Sauer in den Verdacht geraten, im Jahr 2005 illegal Waffen in den Irak geliefert zu haben. Dabei sei der Waffen-Export ohne Genehmigung erfolgt. Davon sollen einige Exemplare offenbar in die Hände der PKK geraten sein. Darauf deuten Unterlagen der Plattform Wikileaks hin. Die kurdische Rebellengruppe wird von den USA und der Europäischen Union als verbotene terroristische Organisation eingestuft.
Über die USA soll die mutmaßliche Lieferung erfolgt sein, lässt sich aus internen Unterlagen von SIG Sauer schließen. Insgesamt seien 5000 Pistolen vom Typ SP 2022 im Dezember 2004 von der Einkaufsbehörde des US-Militärs (TACOM) bestellt worden. Der Preis der 9mm betrug insgesamt 1,76 Millionen Dollar.
Da die amerikanische Tochter SIGArms die Waffen nicht direkt produzieren konnte, hat das Unternehmen die Bestellung an die deutsche Schwesterfirma SIG Sauer in Eckernförde weitergereicht. Die Lieferung sei allerdings direkt an die irakische Armee gegangen.
