Innovationen: Das dubiose Geschäft mit Patenten

Innovationen: Das dubiose Geschäft mit Patenten

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Ein für Samsung tätiger Rechtsanwalt hält im Landgericht in Duesseldorf (Nordrhein-Westfalen) bei der Verhandlung über das von Apple durchgesetzte Verkaufsverbot für den Samsung Tablet-PC "Galaxy Tab 10.1" ein Samsung Tablet-PC (r.) und einen Apple iPad in den Händen.

von Silke Wettach und Matthias Hohensee

In den USA erpressen Patentverwerter regelmäßig Millionenbeträge von Unternehmen. Nun erreichen sie Europa – das EU-Gemeinschaftspatent wird ihnen das Geschäft erleichtern.

Der Ton war freundlich, der Inhalt war es nicht. Binnen zehn Tagen sollte der Adressat antworten. Und damit er merkt, dass der Absender es ernst meint, kam der Brief per Einschreiben. Darin stand auch, dass Geschäftsführer strafrechtlich haften, sollte ihr Unternehmen gegen das Urheberrecht verstoßen.

Dem Gründer eines deutschen Startups war schnell klar, dass er es mit einem Troll zu tun hatte, einem jener dubioser Patentverwerter, die Unternehmen suggerieren, sie hätten ein Patent verletzt, um dann im großen Stil abzukassieren. Die Art und Weise, wie der Absender versuchte, Druck aufzubauen, war ganz typisch für einen Troll. Typisch war auch, wie er den Unternehmer aufforderte, technische Geheimnisse preiszugeben, vorgeblich um sich zu verteidigen. Auf genau diesen Informationen wollte der Troll seine Klage aufbauen.

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In diesem Fall durchschaute der Adressat die Taktik. Doch oft genug haben die Trolle Erfolg mit ihrer Masche. „Die hoffen auf die Unbedarftheit der Leute“, sagt der betroffene Unternehmer. Gerade viele Mittelständler wissen noch nicht einmal, was ein Troll ist. Denn hier geht es nicht um nordische Fabelwesen. Die Trolle der Gegenwart sind vor allem in der IT-Branche unterwegs und verdienen ihr Geld mit der Verwertung von Patenten. Sie drohen Unwissenden mit Prozessen. Um diese abzuwenden, zahlen Mittelständler Lizenzgebühren für Patente, die sie gar nicht verletzen. Für die Trolle ist das ein einträgliches Geschäft, selbst wenn nur ein Bruchteil der Opfer zahlt.

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Solche dubiosen Geschäfte waren lange Zeit ein amerikanisches Phänomen. Nun aber breitet sich die Plage auch hierzulande aus. Sie könnte sich in den kommenden Jahren sogar noch deutlich verschlimmern, erleichtert doch das neue europäische Gemeinschaftspatent die zweifelhaften Praktiken der Trolle. Die europäische Patentreform, von der Politik vor bald einem Jahr als großer Durchbruch gefeiert, könnte für die Wirtschaft höchst unangenehme Nebenwirkungen haben.

Einige Unternehmen haben die Gefahren erkannt und schlagen nun Alarm. Besorgt haben sich 16 Konzerne an die EU-Institutionen in Brüssel und das technische Vorbereitungskomitee des Gemeinschaftspatents gewandt. Dessen Regeln, so wie bisher entworfen, würden „erhebliche Möglichkeiten für Missbrauch“ eröffnen, heißt es in dem Brief. Angeschlossen haben sich dem Appell alle, die in der IT-Branche Rang und Namen haben: Apple, Microsoft, Google, Yahoo, Hewlett-Packard, Samsung und Cisco zum Beispiel.

Auch drei deutsche Unternehmen sind mit von der Partie: der Sportartikelhersteller Adidas, die Deutsche Telekom und die Deutsche Post DHL. Sie fürchten amerikanische Verhältnisse: In den USA sorgen Trolle längst für die Mehrzahl der Patentauseinandersetzungen vor Gericht. Experten beziffern den volkswirtschaftlichen Schaden für die USA alleine im Jahr 2011 auf 29 Milliarden Dollar. Zwischen 1990 und 2010 summierte sich der Schaden Schätzungen zufolge gar auf eine halbe Billion Dollar. Als Höhepunkt des Unwesens gelten immer noch die 600 Millionen Dollar, die der Smartphone-Hersteller Blackberry im Mai 2006 an den winzigen US-Patentverwerter NTP zahlen musste.

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