Interview: „Hände weg vom VW-Gesetz“

Interview: „Hände weg vom VW-Gesetz“

, aktualisiert 06. Dezember 2011, 09:57 Uhr
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Will das VW-Gesetz retten: Bernd Osterloh, Gesamtbetriebsratsvorsitzender der Volkswagen AG (VW).

von Mark C. SchneiderQuelle:Handelsblatt Online

Die EU-Kommission will das Vetorecht von Niedersachsen bei Volkswagen kippen. Betriebsratschef Bernd Osterloh protestiert - und zählt auf die Unterstützung der Bundesregierung.

WolfsburgHerr Osterloh, hat Sie der erneute Vorstoß der EU-Kommission gegen das VW-Gesetz kalt erwischt?

Einige Wochen zuvor gab es schon Gerüchte. Über den Zeitpunkt wundere ich mich allerdings. Es gibt in Europa aktuell wirklich dringendere Themen als eine Auseinandersetzung mit dem VW-Gesetz. Statt um die Interessen der Arbeitnehmer geht es wieder einmal um die Kapitalverkehrsfreiheit.

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Welche Rolle spielt der Betriebsrat bei dem anstehenden Verfahren?

Formal keine. Die Klage der EU-Kommission richtet sich gegen die Bundesrepublik Deutschland. Aber wir werden uns schon Gehör verschaffen mit Mitteln wie der Betriebsversammlung heute, an der erstmals die komplette niedersächsische Landesregierung teilnimmt. Gemeinsam mit unserer Belegschaft und Delegationen von vielen europäischen Standorten des Konzerns senden wir ein starkes Signal der Einigkeit nach Brüssel: Hände weg von unserem VW-Gesetz!

Hatten Sie im Vorfeld Kontakt mit der Kommission?

Ja. Vor ein paar Monaten war ich in Brüssel. Und habe dort mit verschiedenen EU-Kommissaren gesprochen. Aber keiner hat das VW-Gesetz mir gegenüber thematisiert. Außerdem habe ich EU-Kommissionspräsident Barroso seit weit über einem Jahr nach Wolfsburg eingeladen. Leider haben wir bis heute keine Zu- oder Absage bekommen. Ich finde das schade, denn die VW-Belegschaft lebt als internationales Unternehmen den europäischen Gedanken. Aber Herr Barroso konnte sich bis jetzt nicht zu einem Besuch durchringen. Dabei schwärmt die Bundeskanzlerin immer noch von ihrem Besuch auf der VW-Betriebsversammlung im September 2008.

Entscheidend ist, ob sie heute wieder an Ihrer Seite steht...

...und das tut sie. Auf Angela Merkel kann ich mich verlassen.

Vor zwei Jahren wurden fast alle Regelungen des Gesetzes in die Satzung der Volkswagen AG übernommen. Warum reicht Ihnen das nicht?

Weil das deutsche Aktienrecht eine Abweichung vom 75-Prozent-Erfordernis für besonders wichtige Entscheidungen auf Hauptversammlungen ausdrücklich zulässt. Bei Volkswagen sind es eben 80. Und ich wüsste nicht, warum die nicht im VW-Gesetz stehen sollten. Zumal der Einstieg von Katar gezeigt hat, dass sie wohl kaum ein Hindernis für den freien Kapitalverkehr darstellen.


„Das novellierte VW-Gesetz ist europarechtskonform“

Nehmen wir an, die Satzung hielte vor Gericht stand, das Gesetz fiele aber. Dann wäre die Regelung, nach der im Aufsichtsrat von VW Standortentscheidungen mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit fallen müssen, weg – schließlich steht die nur im Gesetz…

Nein, ich gehe davon aus, dass die Bundesregierung mit Angela Merkel an der Spitze dann das VW-Gesetz erneut novellieren würde und die Zwei-Drittel, die nie angegriffen waren, erhalten bleiben würden. Nur so kann gegen die Stimmen der Arbeitnehmer kein Standort errichtet oder verlagert werden.

Wie schätzen Sie die Chancen ein?

Die Zwei-Drittel stehen fest. Das sagt auch die Kommission, die ja betont, sie wolle nicht die Mitbestimmungsrechte des VW-Gesetzes angreifen. Dem zuständigen Kommissar Barnier geht es vor allem um das 80-Prozent Mehrheitserfordernis für besonders wichtige Entscheidungen auf Hauptversammlungen von Volkswagen.

Was hat die Belegschaft davon?

Dass bei Volkswagen die Hürde – wie im Aktiengesetz ausdrücklich erlaubt – etwas höher liegt, wenn es in der Versammlung der Aktionäre um Fragen von herausragender Bedeutung geht. Das gilt im Übrigen für alle Aktionäre gleichermaßen. Was man wissen muss, diese Regelung finden nicht nur die Arbeitnehmer richtig: Denn die angeblich so abschreckende 80-Prozent-Regelung haben unsere Großaktionäre in der Hauptversammlung am 3. Dezember 2009 mit 98,76 Prozent der Stimmen freiwillig erneut in der Satzung von Volkswagen verankert. Und zwar ausdrücklich unabhängig vom VW-Gesetz. Das heißt, die Familien Piëch und Porsche, das Land Niedersachsen und Katar haben als Stammaktionäre ganz offen bekundet, dass sie diese Regelung befürworten.

Was passiert, sollte der Europäische Gerichtshof die Sperrminorität bei 20 Prozent kassieren?

Das wird nicht passieren, denn das 2008 vom Bundestag novellierte VW-Gesetz ist europarechtskonform. Da sind sich Bund, Land und Arbeitnehmer einig.

Quelle:  Handelsblatt Online
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