Kartellstrafen: Wie sich Sünder vor Bußgeldzahlungen drücken

Kartellsünder drücken sich zunehmend vor der Zahlung ihrer Geldbußen. Berlin will das per Gesetz verhindern. Aber wie?

Der Präsident des Bundeskartellamtes, Andreas Mundt kämpft gegen Unternehmen, die sich trickreich umorganisieren.

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Es wird kein gutes Jahr für Andreas Mundt. Wie ein Bauer, dem Unwetter die Ernte verhageln, teilte der Präsident des Bundeskartellamts unlängst mit, von den 136 Millionen Euro Bußgeld gegen das Kartell in der Tondachziegelbranche könne er die Hälfte nicht eintreiben: 70 Millionen Euro – gut 51 Prozent. Auch der Düsseldorfer Baustoffhersteller St. Gobain Weber, eine Tochter der französischen Compagnie de Saint-Gobain, muss zwölf Millionen Euro Kartellbuße trotz Verstrickung in ein Trockenmörtelkartell nicht zahlen.

Grund dafür, dass Mundt als Fahnder ohne Beute dasteht, sind in beiden Fällen gezielte Umstrukturierungen innerhalb der Unternehmen. Deren Folge: Die Kartellsünder existieren nicht mehr, und kein Rechtsnachfolger muss ihre Kartellbuße übernehmen. Als Jäger verlorener Schätze versucht Mundt seit Jahren vergebens, dieses Schlupfloch zu stopfen. Der Jurist rechnet vor, bei der Bußgeldeintreibung stünden aktuell „mehrere Hundert Millionen Euro im Feuer“, die dem Fiskus verloren gehen könnten.

Die größten Kartelle

Platz 10

Branche: Kautschuk

Kartellmitglieder: ENI, Bayer, Shell, Dow, Unipetrol, Trade-Stromil

Verhängte Geldbuße: 519 Millionen €

Jahr: 2006

Platz 9

Branche: Erdgas

Kartellmitglieder: E.On, GdF

Verhängte Geldbuße: 640 Millionen €

Jahr: 2009

Platz 8

Branche: Gasisolierte Schaltanlagen

Kartellmitglieder: Siemens, ABB, Alstom, Areva, Fuji, Hitachi, Mitsubishi, Toshiba

Verhängte Geldbuße: 751 Millionen €

Jahr: 2007

Platz 7

Branche: Vitamin

Kartellmitglieder: Hoffmann-La Roche, BASF, Aventis, Solvay, Merck, Daiichi, Eisai, Takeda

Verhängte Geldbuße: 791 Millionen €

Jahr: 2001

Platz 6

Branche: Luftfracht

Kartellmitglieder: Air France, British Airways

Verhängte Geldbuße: 799 Millionen €

Jahr: 2010

Platz 5

Branche: Kugellager

Kartellmitglieder: SKF, Schaeffler, JTEKT, NSK, NFC, NTN

Verhängte Geldbuße: 953 Millionen €

Jahr: 2014

Platz 4

Branche: Aufzüge und Rolltreppen

Kartellmitglieder: ThyssenKrupp, Otis, KONE, Schindler

Verhängte Geldbuße: 992 Millionen €

Jahr: 2007

Platz 3

Branche: Autoglas

Kartellmitglieder: Saint-Gobain, Asahi, Pilkington, Soliver

Verhängte Geldbuße: 1384 Millionen €

Jahr: 2008

Platz 2

Branche: Fernsehröhren und Monitore

Kartellmitglieder: Philips, LG Electronics, Samsung, Panasonic, Toshiba, Technicolor Verhängte Geldbuße: 1471 Millionen €

Jahr: 2012

Platz 1

Branche: Manipulation Derivate Euribor/ Libor/Yen

Kartellmitglieder: Deutsche Bank, Royal Bank of Scotland, Citigroup, Société Générale, JP Morgan, RP Martin

Verhängte Geldbuße: 1710 Millionen €

Jahr: 2013

Der Wettbewerbshüter macht deshalb Druck auf die Regierung in Berlin, das Problem mit einer erneuten Gesetzesänderung zu lösen. Am liebsten würde der Kartellamtschef die Bußgeldhaftung der sündigen Tochtergesellschaften auf die Konzernmütter ausweiten. Das ist machbar, aber umstritten. Das Bundesjustizministerium ließ diese Lösung bisher nicht zu, weil Bußgelder für Ordnungswidrigkeiten – ob bei Kartellen oder im Straßenverkehr – in Deutschland nur der Verursacher zahlen muss. Vererb- und übertragbar sind sie nicht.

Gesetzesänderung hat wenig gebracht

Begonnen hatte Mundts Unheil 2011, als der Bundesgerichtshof dem Versicherer HDI Gerling 19 Millionen Euro Bußgeld erließ. Das Kartellamt hatte die Strafe 2005 gegen den damals selbstständigen Konzern verhängt. 2006 aber wurde Gerling vom Talanx-Konzern übernommen und mit dessen Tochter HDI fusioniert – und blieb straffrei. „Die Ansprüche haben sich in Luft aufgelöst“, sagte Mundt.

Die spektakulärsten Kartellfälle

Agrar-Großhändler

Wegen des Verdachts verbotener Preisabsprachen im Großhandel mit Pflanzenschutzmitteln hat das Bundeskartellamt am 3. März sieben Agrar-Großhändler in Deutschland durchsuchen lassen. Das bestätigte ein Sprecher der Wettbewerbsbehörde. Betroffen war nach eigenen Angaben unter anderem das Münchner Unternehmen BayWa. Beim Bundeskartellamt hieß es, die Behörde gehe dem Verdacht nach, dass es zu Vereinbarungen oder abgestimmten Verhaltensweisen bei der Kalkulation und der Festlegung von Großhandels- und Endverkaufspreisen gekommen sei.
Die bundesweite Durchsuchung erfolgte zeitgleich an sieben Unternehmensstandorten und bei einem Verband. An der Aktion waren rund 45 Mitarbeiter von Bundeskartellamt und Polizei beteiligt.

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Beton-Pflastersteine

Wegen unerlaubter Preisabsprachen hat das Bundeskartellamt Bußgelder in Millionenhöhe gegen 14 Hersteller von Betonpflastersteinen aus NRW und den angrenzenden Bundesländern verhängt. Die Wettbewerbshüter bezifferten die Bußgelder auf insgesamt 6,2 Millionen Euro. Ermittelt wurde auch gegen 17 Verantwortliche, wie die Behörde in Bonn am 11. September mitteilte. Als Teilnehmer von regelmäßig stattfindenden „Unternehmertreffen“ hätten die betroffenen Firmen über Jahre hinweg konkrete Größenordnungen von Preiserhöhungen untereinander vereinbart, hieß es. Unter den Teilnehmern der Treffen habe auch ein Grundverständnis darüber geherrscht, dass man sich gegenseitig keinen aggressiven Preiswettbewerb liefern wolle. Die Bußgelder sind teilweise noch nicht rechtskräftig.

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Kofferraum-Auskleidungen

Das Bundeskartellamt hat Büros von sechs Auto-Zulieferern durchsucht. Die Wettbewerbshüter gehen dem Verdacht nach, dass die Unternehmen im Bereich Kofferraumauskleidung zumindest seit 2002 Preise abgesprochen und Kunden unter sich aufgeteilt haben, teilte das Kartellamt am Mittwoch mit. Zu Razzien sei es am Dienstag in Firmenbüros in Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Bayern gekommen. Der Zulieferer Magna International Inc. erklärte bereits, die deutsche Niederlassung von Magna sei von den Razzien betroffen gewesen. Magna beabsichtige, mit dem Bundeskartellamt zusammenzuarbeiten.

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Wäsche-Kartell

Die britischen Kartellbehörden haben drei führende Kaufhausketten des Landes und die britische Niederlassung des US Modekonzerns DB Apparel ins Visier genommen. Wie das Office of Fair Trading mitteilt sollen Debenhams, John Lewis und House of Fraser mit DB Apparel zwischen 2008 und 2011 einen überhöhten Preis für Sport-BHs der Modellreihe 'Shock Absorber' vereinbart haben. Für die Büstenhalter machte Tennisprofi Anna Kurnikowa Werbung. Der freche Slogan der Kampagne: "Nur die Bälle sollen hüpfen." Die Rede ist von neun Fällen, in denen es zu Absprachen gekommen sein soll. Den Unternehmen drohen Strafen von über eine Milliarde Euro.

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U-Bahn-Bau

Mit einer Selbstanzeige wegen mutmaßlicher Kartellbildung beim U-Bahn-Bau in São Paulo hat Siemens Ermittlungen ausgelöst, die sich nun auch gegen den Konzern richten, das könnte dazu führen, dass das Unternehmen die Eignung für Geschäfte mit dem Bundesstaat São Paulo verliert. Über ein Dutzend Firmen soll an illegalen Preisabsprachen von 1998 bis 2007 beim Bau der U-Bahn und bei der Lieferung und Wartung von Zügen beteiligt gewesen sein. Siemens entdeckte Hinweise auf Kartellbildung und meldete sie CADE vor einigen Monaten. Zugleich traf das Unternehmen eine für solche Fälle vorgesehene Kronzeugenregelung, die für die Kooperation im Gegenzug eine Strafimmunität oder -minderung für Mitarbeiter vorsieht, sollte sich der Kartellverdacht bestätigen. Brasiliens Siemens-Chef Paulo Stark hatte im August versichert, dass der Konzern vollständig mit den Behörden kooperiere.

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Im Streit um eine EU-Kartellstrafe haben Villeroy & Boch und andere deutsche Sanitärausstatter eine juristische Niederlage erlitten. Das EU-Gericht bestätigte am Montag die Geldbußen, die die EU-Kommission 2010 gegen die Firmen wegen verbotener Preisabsprachen verhängt hatte. Verbraucher zahlten deshalb jahrelang zu viel Geld für Badewannen, Duschkabinen und Wasserhähne. Villeroy & Boch bedeutet das mit 71,5 Millionen Euro die höchste Strafe. Die Richter bestätigten auch die Geldbußen für die deutschen Firmen Duravit, Hansa und Dornbracht. Die Klage von Hansgrohe wurde abgewiesen. Insgesamt hatte die EU-Kommission 2010 gegen 17 Firmen Geldstrafen von insgesamt 622 Millionen Euro verhängt.

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Bereits im Jahr 2009 hat das Bundeskartellamt 19 Wurstfabriken durchsucht, um Beweise für illegale Preisabsprachen in der Branche zu finden. Jetzt sollen sich rund zwei Dutzend Wurstfabriken in Deutschland zu einem Kartell zusammengeschlossen haben, um höhere Preise abzusprechen. Den Beschuldigten drohen Strafen in dreistelliger Millionenhöhe, wie der "Spiegel" berichtet. Erste Gespräche habe das Kartellamt mit betroffenen Firmen bereits geführt. Die Branche sei beim Thema Preisabsprachen jahrelang "ziemlich sorglos" gewesen, heißt es in dem Bericht des "Spiegel".

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Abhilfe schaffen sollte 2013 die achte Novelle des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) und damit zusammenhängend eine Novellierung des Ordnungswidrigkeiten-Gesetzes. Doch zwei Jahre später macht ein spektakulärer Fall klar, dass die Gesetzesänderung wenig gebracht hat. Der Fleisch-Tycoon und Schalke-04-Boss Clemens Tönnies hatte seine Wurstunternehmen Böklunder und Könecke so geschickt zerlegt, dass er sich 70 und 50 Millionen Euro Bußgeld vermutlich erspart.

Wenig Hindernisse bei der Umsetzung

Seit die WirtschaftsWoche das aufdeckte, prüfen flächendeckend auf Kartellrecht spezialisierte Anwälte, ob ihre Mandanten den millionensparenden Tönnies-Trick nutzen können. Man brauche dazu nur „bestimmte Unternehmensstrukturen, mit denen man spielen kann“, sagt etwa Michael Holzhäuser von DLA Piper in Frankfurt.

Sein Kollege Helmut Janssen von der Luther Rechtsanwaltsgesellschaft in Düsseldorf sieht wenig Hindernisse bei der Umsetzung: „Wer gegen den Bußgeldbescheid Einspruch einlegt, hat während des Gerichtsverfahrens genügend Zeit, den Ausweg der Umstrukturierung zu nutzen.“ Die Umstrukturierung selbst sei normalerweise „in drei bis sechs Monaten über die Bühne gebracht“ – je nachdem, ob ein Betriebsrat informiert werden oder eine Zwischenbilanz aufgestellt werden muss und wie lange der Eintrag ins Handelsregister dauert.

Um die Welle zu stoppen, laufen seit Wochen die Drähte heiß zwischen den zuständigen Bundesministern Sigmar Gabriel (Wirtschaft) und Heiko Maas (Justiz). „Nach der Sommerpause wird die Bundesregierung die notwendigen Rechtsänderungen auf den Weg bringen“, teilt das federführende Wirtschaftsministerium, dem das Kartellamt unterstellt ist, auf Anfrage mit. Konkreter werden die Ministerialen nicht.

Intimfeind ebnet Weg

Die wahrscheinliche Lösung: eine erneute Änderung des GWB, vermutlich in Paragraf 81. Wie im EU-Recht könnte ein überarbeiteter Paragraf die Haftung für die Bußgelder auf die Konzernmütter ausweiten. Wer nach einer solchen Gesetzesänderung erwischt wird, käme nur durch Nachweis der Unschuld oder als Kronzeuge, der die anderen Kartellanten verpfeift, straffrei davon. Mundt will das schon lange. Nun hat ihm ausgerechnet Intimfeind Tönnies den Weg geebnet.

Allerdings muss Mundt dabei mit Widerstand von Wirtschaftsverbänden rechnen: „Anstatt die konkreten Lücken zu schließen, will das Bundeskartellamt das Kartellbußgeldrecht gänzlich umgestalten. Das wäre die radikalste Lösung“, sagt Ulrike Suchsland, Kartellexpertin des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI): „Das Bundeskartellamt bekäme so die Möglichkeit, sich den solventesten Schuldner auszusuchen. Die Unternehmen würden für Einzelfälle in Sippenhaft genommen.“