Österreichs Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil bleibt im Streit mit dem Flugzeugbauer Airbus über einen früheren Kauf von Kampfjets bei seinen Vorwürfen. "Ich lasse mich sicher nicht von diesem Rüstungskonzern einschüchtern", sagte der Minister am Dienstag in einem Interview mit dem ORF-Radio. Die Vorbereitungen für eine Klage von Österreich gegen Airbus in den USA liefen.
Dass die Airbus-Anwälte am Vortag eine mögliche Gegenklage gegen den Verteidigungsminister prüfen, zeigt laut Doskozil, dass "hohe Nervosität" bestehe. "Das trägt dazu bei, um mich offensichtlich einzuschüchtern, aber ich werde hier sicher nicht klein beigeben". Ihm gehe es darum, den entstandenen Schaden zurückzufordern und Geld für den Steuerzahler zurückzuholen. Eine außergerichtliche Einigung, wie das Bundeskanzler Christian Kern bevorzugt, sei für ihn trotz allem denkbar. "Auf welche Art und Weise schlussendlich der Schaden wieder gut gemacht wird, auf dem Weg eines außergerichtlichen Ausgleichs oder aufgrund einer Gerichtsentscheidung, ist für mich egal". Airbus-Anwalt Peter Kleinschmidt hatte dies am Vortag zurückgewiesen. "Wir werden des Betrugs beschuldigt, das ist keine Basis, um miteinander zu sprechen".
Das österreichische Verteidigungsministerium hatte im Februar bei der Staatsanwaltschaft Wien eine Anzeige gegen zwei Airbus-Unternehmen wegen des Verdachts auf arglistige und betrügerische Täuschung eingereicht. Das Ministerium wirft Airbus Defence and Space sowie dem im München ansässigen Airbus-geführten Konsortium namens Eurofighter Jagdflugzeuge vor, sowohl über den Kaufpreis als auch die Lieferfähigkeit und Ausstattung der Kampfjets in betrügerischer Absicht getäuscht zu haben. Ohne diese vermutliche Täuschung hätte sich Österreich nicht für den Kauf der Eurofighter entschieden, begründete der Minister damals die Klage.
Die Republik Österreich hatte sich dem Strafverfahren als Privatbeteiligte angeschlossen und verlangt Schadenersatz in Milliardenhöhe. Sowohl der Kauf als auch die Gegengeschäfte waren wegen des Verdachts auf Schmiergeldzahlungen und Scheingeschäfte in die Schlagzeilen gekommen. Staatsanwälte in München und Wien nehmen den umstrittenen Deal schon seit Jahren unter die Lupe. Auch italienische Behörden ermitteln. Airbus hat die Anschuldigungen stets zurückgewiesen.
