Das Bundeskartellamt hat der geplanten deutsch-französischen Fusion der Panzerbauer Krauss-Maffei Wegmann (KMW) und Nexter zugestimmt. Eine schwere Behinderung des Wettbewerbs sei nicht zu erwarten, teilte das Kartellamt mit.
Sicherheitspolitische Aspekte seien aber nicht Gegenstand der Prüfung gewesen, betonte Kartellamtspräsident Andreas Mundt. Diese seien Teil einer außenwirtschaftsrechtlichen Prüfung, die gerade durch das Bundeswirtschaftsministerium vorgenommen werde.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel muss in nächster Zeit entscheiden, ob er der geplanten Fusion zustimmt. Das Vorhaben sei am 10. August angemeldet worden, erklärte Gabriels Ministerium. Wenn der Minister nicht innerhalb eines Monats Bedenken gegen das Projekt wegen einer Gefährdung "wesentlicher Sicherheitsinteressen des Bundesrepublik Deutschland" äußert, gilt es als freigegeben.
Gabriel kann aber auch eine vertiefte Prüfung anordnen. Dann hat er weitere zwei Monate Zeit für eine Entscheidung.
Zu den Aussichten für ein Ja zu der Fusion wollte sich das Ministerium nicht äußern. "Die angestrebte Fusion (...) ist eine unternehmerische Entscheidung", hieß es lediglich. Allerdings gilt es unter Experten als wenig wahrscheinlich, dass Gabriel das Vorhaben stoppt. Schließlich hatte die deutsche Regierung erst kürzlich in einem Strategiepapier für eine stärkere Zusammenarbeit in der deutschen und europäischen Rüstungsindustrie bis hin zum Zusammengehen von Branchenfirmen plädiert.
KMW und Nexter bauen beide unter anderem schwere Kampfpanzer. Die beiden Firmen sollen unter dem Dach einer gemeinsamen Holding zusammengefasst werden. Durch den Zusammenschluss entsteht eine Rüstungsschmiede mit fast zwei Milliarden Euro Jahresumsatz und rund 6000 Mitarbeitern.
