Berlin Die Wirtschaft fordert von der Bundesregierung mehr Hilfe im Auslandsgeschäft. Siemens -Chef Joe Kaeser warnte im Reuters-Interview davor, dass deutsche Firmen bei Ausschreibungen für große Infrastrukturprojekte zunehmend ins Hintertreffen gerieten, weil internationale Wettbewerber von ihren Regierungen Finanzierungspakete erhielten. Auch die Wirtschaftsverbände DIHK, BDI, VDMA, BGA und der Bankenverband machen Druck.
Hintergrund sind sich häufende Klagen deutscher Firmen, dass sie beim Wettbewerb um Großaufträge etwa in Schwellenländern nicht zum Zuge kommen. Regierungen in China oder Japan helfen ihren Unternehmen, indem sie durch Zuschüsse oder Kredite für den Bau von Kraftwerke oder Verkehrsverbindungen in anderen Ländern ein komplettes Finanzierungspaket anbieten. Deshalb sei jetzt ein japanischer Konkurrent in Indien bei einem Bahnprojekt zum Zuge gekommen, sagte Kaeser zu Reuters. „Der indische Eisenbahnminister hat deutlich gesagt: 'Wer das Geld bringt, bekommt den Auftrag'.“
DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier forderte eine Reform der Hermes-Bürgschaften, mit denen die Regierung Exporte gegen politische Risiken absichert. „Dieses Instrument muss bei Bedarf auch für große Aufträge etwa in der Infrastrukturfinanzierung eingesetzt werden“, sagte Treier zu Reuters. Zudem sollten Hermes-Bürgschaften an die Herkunftsbezeichnung „Made in Germany“ geknüpft werden, jedoch nicht an die Vorgabe, dass der Anteil ausländischer Wertschöpfung unter 49 Prozent des Gesamtauftrages liegen müsse.
Bereits im August hatten die vier Verbände BDI, Bankenverband, BGA und VDMA in einem Positionspapier gefordert, dass sich die Bundesregierung für gleiche Wettbewerbsbedingungen einsetzen solle. Dabei solle ein für alle Seiten nachteiliger Finanzierungswettlauf verhindert werden. Ausdrücklich wird kritisiert, dass Auslandsprojekte zunehmend außerhalb der OECD-Standards finanziert würden. Laut Kaeser betrifft dies vor allem chinesische und japanische Wettbewerber, die sich mit staatlicher Unterstützung Aufträge vor allem in Schwellen- und Entwicklungsländern, mittlerweile aber auch den USA sicherten.
Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte am Dienstag eine Prüfung zugesagt, wie deutsche Finanzinstitutionen besser helfen könnten. „Wenn die Bundeskanzlerin sagt, dies ist eine wichtige Aufgabe, dann sind die Weichen gut gestellt“, sagte Kaeser. Im Wirtschaftsministerium hieß es, dass man bereits im Juni 2014 die Hermes-Regeln flexibilisiert habe. Die Bundesregierung sei stets bestrebt, die Hermesdeckungen an die sich stets ändernden Marktbedingungen anzupassen.
