Pharmaunternehmen wird häufig Bestechung vorgeworfen, Ärzte und Apotheker gelten als korrupt. Am Freitag debattiert der Bundestag darüber, wie Korruption im Gesundheitswesen strafrechtlich besser geahndet werden kann. Der Gesetzentwurf sieht in besonders schweren Fällen nun bis zu fünf Jahre Haft vor. Auch niedergelassene Ärzte sollen künftig – anders als bisher – wegen Korruption strafrechtlich angeklagt werden können. Was das neue Gesetz bedeutet, erläutern die Korruptionsexperten Carsten Carstens und Christian Knake von der Kanzlei Warth & Klein Grant Thornton.
WirtschaftsWoche: Herr Carstens, Herr Knake, wie korrupt ist die Gesundheitsbranche?
Carsten Carstens: Dass Pharmaunternehmen Prämien an Ärzte zahlen, um Verschreibungen zu erhalten, ist ja bekannt. Bekannt ist auch, dass Medikamenten-Hersteller die Finanzierung der Praxisausstattung übernommen haben, Ärzte großzügig zum Essen einladen oder ihnen fünfstellige Beträge für eine Kongressrede zahlen, bei denen der wissenschaftliche Wert durchaus hinterfragt werden kann. In einer Umfrage der Krankenkassen haben immerhin 14 Prozent der niedergelassenen Ärzte erklärt, dass Zuweisungen gegen Entgelt gängige Praxis sind. Das heißt, die Ärzte lassen sich dafür bezahlen, dass sie Ihre Patienten zu einem bestimmten Krankenhaus, einem bestimmten Physiotherapeuten oder Sanitätshaus schicken.
Warum geht es in der Gesundheitsbranche so korrupt zu?
Carstens: Da ist viel Geld im Markt und wenig Transparenz. Die Entscheidungen über die Vergabe von Medikamenten werden von Ärzten und Apothekern getroffen. Deshalb lohnt es sich für die Hersteller von Medikamenten und Medizinprodukten an diese Berufsgruppen ranzugehen.
Die Pharmaindustrie hat ja auch ein entsprechend schlechtes Image. Zu Recht?
Knake: Wir beraten ja auch Pharmaunternehmen. Meine Erfahrung ist: 99 Prozent der Mitarbeiter dort verhalten sich streng nach Recht und Gesetz, ein Prozent nutzt Gesetzeslücken aus, um etwa Ärzte in ihrer Entscheidung mit Geld oder geldwerten Vorteilen zu beeinflussen.
Was bringt das neue Gesetz, das nun vom Bundestag beraten wird?
Knake: Das Gesetz setzt grundsätzlich an richtigen Stellen an. Bislang konnten sich Ärzte wegen Korruption gar nicht strafbar machen. In der Praxis dürfte es allerdings auch nach dem neuen Gesetz schwierig werden, einen entsprechenden Nachweis zu führen, da die entsprechende Unrechtsvereinbarung nachgewiesen werden muss. Wenn etwa zwischen der Einladung an einen Arzt und der geübten Verschreibungspraxis mehrere Monate liegen, wird es schwierig.
Die Pharmaindustrie hat sich doch einen eigenen Ethikkodes verordnet. Wozu braucht es da noch ein Gesetz?
Carstens: Dieser Branchenkodex ist ja auch durchaus geeignet, ethisch einwandfreies Verhalten zu fördern. Das Problem ist allerdings, dass dies nur auf freiwilliger Basis geschieht. Die Überwachungsstelle darf auch keine staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen durchführen. Der Gesetzgeber hat entschieden, dass dies nicht ausreichend ist.
Wann, glauben Sie, wird das Gesetz in Kraft treten?
Carstens: Ich rechne mit dem Frühjahr 2016. Die Pharmaunternehmen und andere Angehörige des Gesundheitswesen sind gut beraten, sich darauf, etwa durch entsprechende Schulungen, vorzubereiten und für größtmögliche Transparenz zu sorgen.
