PekingEuropäische Unternehmen fühlen sich auf dem chinesischen Markt weiter benachteiligt. „Das bisherige Investmentmodell bevorzugt Staatsunternehmen“, sagt Davide Cucino, Präsident der EU-Handelskammer bei der Vorstellung des aktuellen Positionspapiers der europäischen Wirtschaft in China. Wenn die Investmentbedingungen sich in China weiter verschlechtern, könnten europäische Unternehmen auch Standorte in anderen Schwellenländern „erforschen“.
Die EU-Kammer setzt nun Hoffnung auf ein neues Wachstumsmodell, mit dem China eine weitere Entwicklung seiner Wirtschaft sicherstellen will. Der zwölfte Fünfjahresplan (2011 bis 2015) stelle dafür die Weichen: Mehr Wettbewerb, mehr Innovation, mehr Markt sollen die verkrusteten Strukturen aufbrechen und das System auf Trab bringen.
„Ein fairer Marktzugang ist die wichtigste Zutat für diese Neuausrichtung“, sagt Cucino. Nur durch mehr Wettbewerb können Chinas Unternehmen produktiver und kreativer werden. Das bedeutet, dass sich China weiter für internationale Industrie und Dienstleister öffnen muss.
Für ausländische Anbieter ist es sehr schwer, in der Volksrepublik überhaupt an einer Ausschreibung teilzunehmen. China hat in seinem jüngsten Angebot gegenüber der Welt nur die Öffnung von zwölf Prozent des Marktes für Regierungsaufträge angeboten. In der EU sind dagegen 85 Prozent für ausländische Anbieter zugänglich.
Der Markt für Auftragsvergabe durch die Regierungen hat der Kammer zufolge ein Volumen von mehr als einer Billion Euro. „Mehr Wettbewerb würde mehr Qualität, bessere Produkte und niedrigere Preise für die Bürger bringen“, sagt Cucino. China könne so auch seinen Kapitaleinsatz verbessern.
Der Analyse der EU-Handelskammer zufolge ist Chinas Wirtschaft zu abhängig von Exporten und von Sachinvestitionen von Staatsunternehmen. Auch die ausländischen Firmen haben in Zeiten von Absatzkrisen und steigendem Protektionismus Zweifel an China als reiner Produktionsbasis. „Das Haltbarkeitsdatum dieses Wirtschaftsmodells ist abgelaufen“, sagt Cucino. Es fehlt an quirliger, privater Initiative mit überraschenden Produkten, hervorragender Qualität und gutem Service. „Die europäische Wirtschaft kann hier Einiges beitragen.“
Ideenklau läuft weiter
Ebenfalls weiterhin ärgerlich für die EU-Unternehmen: Trotz aller Beteuerungen läuft der Ideenklau weiter. Es kommen immer noch laufend Produkte auf den Markt, die westlichen Vorbildern platt abgekupfert sind. „Die Gesetze zum Schutz geistigen Eigentums werden nachlässig umgesetzt“, so das Positionspapier. China hat den Techniktransfer jedoch auch ganz offen zur staatlichen Politik erklärt. „Ausländische Investoren sind oft gezwungen, ihre Technik preiszugeben, um Zugang zum Markt zu erhalten“, so Cucino.
Auch wenn die Tochtergesellschaften ausländischer Unternehmen sich in jeder Hinsicht wie einheimische Firmen verhalten, bleiben ihnen viele Türen verschlossen. Sie haben beispielsweise keinen Zugang zur Forschungsförderung. Günstige Finanzierungsmöglichkeiten stehen meist nur den Staatsbetrieben zur Verfügung. Diese erhalten auch Steuererleichterungen und andere Vorteile wie preiswertes Bauland in Gewerbegebieten. „Subventionen sollten, wenn sie schon existieren, dann zumindest allen zugute kommen“, so Cucino.
Einer Studie der OECD zufolge gehört China zu den Ländern, die Investoren am meisten mit Bürokratie belasten. Dazu kommt der chinesische Planungswahn: Es gibt ausgefeilte Kataloge von Branchen, die bevorzugt Zugang zu Kapital erhalten, und solche, die davon abgeschnitten werden sollen. „Den Katalog der besonders förderungswürdigen Branchen ist obsolet“, urteilt Kammerpräsident Cucino. „Hier entsteht keine gesunde Basis für Wettbewerb.“
Die EU-Kammer lobt in diesem Zusammenhang auch ihren Heimatmarkt. Der europäische Markt bleibe trotz Krise offen und zugänglich, während China es den Investoren immer schwerer macht. „China hat ein völlig überholtes Verständnis von Auslandsinvestitionen“, sagt Cucino. China glaube weiterhin, es sich leisten zu können, Bedingungen wie Techniktransfer an die Gelegenheit zu Investments knüpfen zu können – und erlaube auch dann nur unsymmetrischen Marktzugang. Die EU-Kammer in China hat 1700 Mitglieder, darunter Firmen wie Siemens, BASF und Volkswagen, aber auch zahlreiche Mittelständler.
