Künftiger Wehrbeauftragter Bartels: "Bundeswehr-Reformen haben viel Geld verbrannt"

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InterviewKünftiger Wehrbeauftragter Bartels: "Bundeswehr-Reformen haben viel Geld verbrannt"

, aktualisiert 30. April 2015, 11:23 Uhr
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Hans-Peter Bartels ist Vorsitzender des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages und künftiger Wehrbeauftragter.

von Stephan Happel

Als Wehrbeauftragter ist Hans-Peter Bartels bald der Kummerkasten der Soldaten. Ein Gespräch über die großen Baustellen der Bundeswehr und die Frage, warum Deutschland seine Verteidigung nicht mehr allein organisieren sollte.

WirtschaftsWoche Online: Herr Bartels, Ihr Wehrdienst liegt 35 Jahre zurück. Würden Sie als 18-Jähriger heute freiwillig bei der Bundeswehr dienen?
Hans-Peter Bartels: Mir scheint die Konstruktion des freiwilligen Wehrdienstes heute nicht ideal gelungen zu sein. Die Mehrzahl der 12.500 Stellen sind nicht fest eingeplant, sondern zusätzlich, das heißt: irgendwie über. Das bekommen die jungen Leute natürlich mit! Sie sollten aber das Gefühl haben, gebraucht zu werden. An dem Konzept wäre also noch zu feilen.

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Hans-Peter Bartels

  • Zur Person

    Der SPD-Politiker Hasn-Peter Bartels gilt als einer der führenden Verteidigungsexperten im Berliner Politbetrieb. Bartels ist langjähriges Mitglied des Verteidigungsausschusses und übernahm 2014 dessen Vorsitz. Im Dezember 2014 wurde er zum Wehrbeaufragten des Deutschen Bundestags gewählt. Er folgt im Mai 2015 Hellmut Königshaus (FDP) nach.

  • Das Amt des Wehrbeauftragten

    Per Definition ist der Wehrbeauftragte das „Hilfsorgan des Bundestages bei der Ausübung der parlamentarischen Kontrolle über die Streitkräfte“. Er den Auftrag, möglichen Grundrechtsverletzungen bei den Soldaten oder Verletzungen der Grundsätze der Inneren Führung nachzugehen und dem Parlament über den inneren Zustand der Bundeswehr zu berichten.

Klingt wenig enthusiastisch. Hat Ihre Skepsis nicht auch damit zu tun, dass Sie als junger Mann nicht zu einer Armee wollen würden, deren Gewehre nicht schießen, deren Helikopter nicht abheben und deren Kasernen verschimmeln?
Vielleicht doch! Auch damals war nicht alles super. Aber es stimmt schon: Die Bundeswehr kommt nach den Rüstungsdebatten in der öffentlichen Wahrnehmung zurzeit nicht gut weg. Was wir in den Medien lesen, spiegelt ja oft tatsächlich besondere Probleme, insbesondere bei den großen Modernisierungsprojekten. Vom Transportflugzeug A400M über den Hubschrauber NH 90 bis zum Schützenpanzer Puma kommt fast alles zu spät. Andererseits stimmt auch: Wir haben vieles an Ausrüstung, etwa geschützte Fahrzeuge oder Sanitätseinrichtungen, um die unsere Verbündeten uns beneiden.

Die heißen Eisen unter den Rüstungsprojekten der Bundeswehr

  • Allgemein

    Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hat sich zum Ziel gesetzt, im Rüstungssektor der Bundeswehr aufzuräumen. Jahrelange Verzögerungen und Kostensteigerungen im mehrstelligen Millionenbereich soll es künftig nicht mehr geben. An diesem Donnerstag lässt sich die Ministerin bei einer Sitzung des Rüstungsboards über den aktuellen Stand bei einigen Großprojekten informieren. Hier fünf der heißesten Eisen unter den 1200 Rüstungsprojekten der Bundeswehr.

  • Meads oder Patriot

    Die in absehbarer Zeit wichtigste, teuerste und heikelste Entscheidung will von der Leyen bis Mitte des Jahres treffen. Die Bundeswehr soll ein neues Raketenabwehrsystem erhalten. Zur Auswahl stehen „Meads“ – eine internationale Entwicklung unter Beteiligung der deutschen Raketenschmiede MBDA – und eine neue „Patriot“-Version des US-Herstellers Raytheon. In die Entwicklung von Meads floss bereits eine Milliarde Euro deutscher Steuergelder. Die Anschaffung würde mehrere weitere Milliarden kosten.

  • Euro Hawk

    Die Aufklärungsdrohne hätte von der Leyens Vorgänger Thomas de Maizière (CDU) fast das Amt gekostet. Wegen massiver Probleme bei der Zulassung des unbemannten Fliegers für den deutschen Luftraum und einer drohenden Kostenexplosion wurde die Entwicklung im Frühjahr 2013 gestoppt. Seitdem wird nach einem anderen Flugzeug gesucht, in das die von Airbus stammende Aufklärungstechnik eingebaut werden kann. Derzeitiger Favorit: Eine Schwester-Drohne des „Euro Hawk“ namens „Triton“.

  • Reaper oder Heron

    Von der Leyen will die Bundeswehr mit bewaffnungsfähigen Drohnen ausrüsten. Zur Auswahl stehen eine US-Drohne, die „Reaper“ (Sensenmann) oder „Predator B“ (Raubtier) genannt wird, und „Heron TP“ (Reiher) aus Israel. Die Entscheidung wird noch vor Ende des Jahres erwartet.

  • Airbus A400M

    Mit vier Jahren Verspätung lieferte Airbus Mitte Dezember das erste Transportflugzeug vom Typ A400M an die Bundeswehr aus. Das bedeutet aber noch nicht das Ende der Verzögerungen. Wieviele der fünf für dieses Jahr versprochenen Maschinen tatsächlich am niedersächsischen Fliegerhorst Wunstorf landen werden, ist noch völlig unklar. Der A400M bleibt ein Problemfall.

  • G36

    Auch mit kleineren Waffen gibt es große Probleme. Seit vielen Monaten wird über die Treffsicherheit des Standardgewehrs der Bundeswehr G36 diskutiert. Große Hitze verträgt die Waffe nicht besonders gut. Ein neuer Prüfbericht soll in den nächsten Wochen Klarheit darüber bringen, wie gravierend das Problem ist.

Der Nachholbedarf ist dennoch groß. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen hat gerade selbst der Standardwaffe der Soldaten die Zukunft abgesprochen.

Und sie folgt so dem richtigen Ansatz. Frau von der Leyen hat das Problem nicht wegdelegiert, sondern wollte selbst wissen, was es mit den Berichten über mögliche Mängel des Sturmgewehrs G36 auf sich hat. Auf Grundlage des sehr eindeutigen Ergebnisses der aktuellen Überprüfung hat sie nun eine schnelle Entscheidung getroffen. Mit ihrer Linie, nichts schönzureden, fährt sie besser als ihre Vorgänger. Die haben versucht, Rüstungsthemen von sich fernzuhalten und wurden trotzdem von ihnen eingeholt. Vorneverteidigung ist besser.

Neben ihrem Vorgänger Thomas de Maizière steht Frau von der Leyen aber mittlerweile selbst in der Kritik, mögliche Probleme lang ignoriert, wenn nicht gar vertuscht zu haben.
Was in dem Fall G36 sehr offenkundig wurde, ist eine Tendenz im Apparat, unangenehme Meldungen nach oben hin angenehmer zu formulieren. Motto: 'Probleme? Gibt’s nicht.' Es gab zum Beispiel schon im Jahr 2012 einen Beschluss des Verteidigungsausschusses, der die Bundesregierung aufforderte, möglichen Mängeln nachzugehen. Einen Monat später kam die Antwort aus dem Ministerium, es gebe keine Mängel. Das steht jetzt in diametralem Gegensatz zu den Ergebnissen des abschließenden Vergleichsschießens. Warum zwischen 2012 und 2015 nichts passiert ist und der Fall im Ministerium hin und her ging muss eine Untersuchung klären. Dafür hat Frau von der Leyen Herrn Müller von der Commerzbank engagiert.

Die Debatte um das G36

  • Das Gewehr

    Das Sturmgewehr G36 ist die Standardwaffe der Bundeswehr. Der Hersteller, das deutsche Rüstungsunternehmen Heckler & Koch, hat nach eigenen Angaben 178.000 Gewehre des Typs G36 an die deutsche Armee verkauft. Der Preis: Mehr als 180 Millionen Euro. Das Gewehr zeichnet sich nach Angabe der Bundeswehr durch „seine einfache Bauweise aus, sämtliche Hauptbaugruppen sind mit nur drei Haltebolzen am Waffengehäuse befestigt.“
    Quellen: Bundeswehr, Unternehmen, dpa

  • Die technischen Daten

    Das G36 wiegt 3,63 kg    und verfügt über ein Zielfernrohr sowie ein Reflexvisier. Es handelt sich um einen automatischen Gasdrucklader mit Drehkopfverschluss im Kaliber 5,56 x 45 Millimeter. Mit dem Gewehr können sowohl einzelne Schüsse als auch Feuerstöße abgegeben werden.

  • Der Vorgänger

    Das G36 löste das G3 ab, das sich seit 1959 im Einsatz bei der Bundeswehr befindet. Bei dem G3 handelt es sich um eine schwerere Waffe im größeren Kaliber 7,62 x 51 Millimeter.

  • Die Debatte

    Ende März 2015 hat die Bundeswehr Probleme bei der Treffsicherheit des G36 eingeräumt. „Das G36 hat offenbar ein Präzisionsproblem bei hohen Temperaturen aber auch im heißgeschossenen Zustand“, erklärte Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.  In den Jahren zuvor hatte es mehrere widersprüchliche Berichte über die Treffsicherheit des G36 gegeben. Unter anderem war die Munition für Ungenauigkeiten verantwortlichgemacht worden. Daraufhin hatte von der Leyen im Frühsommer 2014 eine Expertenkommission mit Vertretern der Bundeswehr, des Bundesrechnungshofs und des Fraunhofer-Instituts eingesetzt, um Klarheit zu schaffen. Der Abschlussbericht stand zum Zeitpunkt der Äußerungen noch aus.

  • Wo das G36 noch eingesetzt wird

    Das Sturmgewehr G36 von Heckler & Koch wird nicht nur von der Bundeswehr verwendet, sondern auch von Armeen anderer Staaten. In Lettland, Litauen und Spanien ist die Waffe nach Angaben der Bundeswehr ebenfalls als Standardgewehr der Armee im Einsatz. Verwendet wird das G36 zudem von Spezialeinheiten in Jordanien, Norwegen und Mexiko. Aus Bundeswehr-Beständen sind kürzlich G36-Sturmgewehre an die kurdischen Peschmerga-Einheiten im Nord-Irak geliefert worden. Die Kurden sollen damit gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) kämpfen.

    Im spanischen La Coruña wurde das G36 in Lizenz von General Dynamics Santa Bárbara Sistemas hergestellt. 2008 erteilte die Bundesregierung außerdem eine Genehmigung zur Ausfuhr von Technologie für die Herstellung des Gewehrs in Saudi-Arabien. Diese Genehmigung sieht allerdings nach Angaben der Regierung nur eine Produktion für den Eigenbedarf der saudischen Sicherheitskräfte vor und keine autonome Fertigung ohne Zulieferung von Schlüsselkomponenten aus Deutschland.

Wie geht es denn jetzt mit dem G36 weiter? Heckler & Koch-Chef Andreas Heeschen hat bereits Kontakt zu Rüstungs-Staatssekretärin Katja Suder aufgenommen.
Es gibt gewiss Überlegungen in alle Richtungen. Sie reichen von Verbesserungen am G36, über die Neuanschaffung bis hin zu einem Wechsel des Herstellers. Der Verteidigungsausschuss macht aber keine Vorschläge für bestimmte Modelle und auch keine Vorschläge für einen Hersteller. Fest steht nur: Nachdem der Mangel hochoffiziell erkannt ist, kann man es nicht beim derzeitigen Stand belassen.

Kommt Heckler & Koch nach dem Wirbel der vergangen Wochen überhaupt noch als Partner für die Armee in Frage?
Ja. Ich glaube nicht, dass das Verteidigungsministerium da alle Brücken abbricht. Und auch Heckler & Koch wird weiter an einer Zusammenarbeit interessiert sein.

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