Der Bundeswirtschaftsminister schlägt in der WirtschaftsWoche eine industriepolitische Schutzklausel auf EU-Ebene vor – die vergleichbare Offerten in Zukunft aushebeln könnte.
„Soll es dabei bleiben, staatlichen Stellen eine Vorabprüfung nur bei Investitionen in sicherheits- und verteidigungsrelevante Bereiche zu ermöglichen? Meiner Meinung nach reicht dies nicht“, schreibt Gabriel in einem Gastbeitrag für die WirtschaftsWoche. „Wir sollten klären, ob wir nicht auch für Branchen, die für die strategische Zukunftsfähigkeit der europäischen Wirtschaft von existenzieller Bedeutung sind oder werden können, die Möglichkeit schaffen, Interessen von Investoren gegen das industriepolitische Interesse der EU abzuwägen“, so der Minister weiter. „Die Felder, auf denen der Wohlstand und die Wertschöpfung von morgen gesät werden, sind andere geworden. Diesem Wandel müssen wir Rechnung tragen.“
Gabriel reagiert mit diesem Vorstoß auf das wachsende Bestreben ausländischer, vor allem chinesischer Investoren, deutsche Hightech-Firmen zu kaufen. Das lässt sich bislang kaum durch das deutsche Außenwirtschaftsgesetz verhindern, das staatliches Eingreifen nur in Bereichen wie der Verteidigung vorsieht. „Es ist zwar möglich, Unternehmensübernahmen nach dem deutschen Außenwirtschaftsrecht zu prüfen und dann zu versagen, wenn Belange der öffentlichen Ordnung oder Sicherheitsinteressen gefährdet sind. Diese juristischen Hürden sind jedoch hoch, und sie verstellen den Blick auf drängende wirtschaftspolitische Grundsatzfragen. Es ist Zeit, diese Hürden aus dem Weg zu räumen“, fordert Gabriel.
Der Minister will in der EU eine Diskussion mit der Kommission und den Mitgliedstaaten anstoßen. „Denn was ist, wenn die Freiheit des Kapitalverkehrs als Garant unverfälschten Wettbewerbs von anderen dazu genutzt wird, europäische Unternehmen unter Ausnutzung unfairer Vorteile zu übernehmen? Dann wird unsere Offenheit auf offenen Märkten leicht zu Opferbereitschaft“, so Gabriel. „Dann müssen wir uns sehr ernsthaft fragen, ob wir es auch künftig Investoren aus Drittstaaten ermöglichen wollen, sich in unserer marktwirtschaftlichen Ordnung mit den Mitteln staatswirtschaftlicher Interventionen zu bewegen. Ich bin jedenfalls nicht bereit, Arbeitsplätze und Unternehmen auf dem Altar offener Märkte Europas zu opfern“, schreibt Gabriel in der WirtschaftsWoche.
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