Berlin Der Industrieverband BDI lehnt die Pläne von Finanzminister Wolfgang Schäuble ab, mit denen Konzernen das Steuersparen über Lizenz- und Patentverschiebungen in Niedrigsteuerländer verleidet werden soll. „Eine Lizenzschranke widerspricht dem bisherigen Bekenntnis Deutschlands zu einer international abgestimmten Besteuerung von Lizenzzahlungen innerhalb der OECD“, kritisierte am Dienstag der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI) Markus Kerber. „Die Entscheidung ist ein kontraproduktives Signal für den Forschungs- und Entwicklungsstandort Deutschland.“
Folgten andere Länder dem Beispiel, stünde Deutschland als Profiteur der bislang geltenden Regelung am Ende mit weniger Steuern dar.
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat in einem Gesetzentwurf, über den das Kabinett am Mittwoch befinden soll, eine sogenannte Linzenzschranke vorgeschlagen. Danach sollen konzerninterne Zahlungen für die Nutzung von Lizenzen und Patenten, die gezielt an einem Niedrigsteuer-Standort ohne sonstige Geschäftstätigkeit fließen, ab 2018 nicht oder nur noch begrenzt in Deutschland steuerlich absetzbar sein. Eine Initiative gegen Gewinnkürzungen und -verlagerungen von international tätigen Konzernen namens BEPS steht seit Jahren ganz oben auf der Agenda der G20-Gruppe der Industrie- und Schwellenländer und der Industrieländer-Organisation OECD.
