BerlinVerwirrung um das Siegel „Made in Germany“: Während die Bundesregierung sich entrüstet gegen Pläne wandte, die Herkunftsbezeichnung einzuschränken, dementierte die Europäische Kommission entsprechende Überlegungen. „Eine Einschränkung oder gar Abschaffung des Siegels „Made in Germany' wäre ein Angriff gewesen auf die Seele der deutschen Wirtschaft und auf unsere Wettbewerbsfähigkeit“, sagte Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler in Berlin. In Brüssel erklärte ein Kommissionssprecher: „Die EU-Kommission plant keine neuen Regeln für Exportgüter aus der EU.“ Auslöser der Debatte sind angebliche Pläne der EU-Kommission, das nationale Herkunftssiegel nur noch dann zu vergeben, wenn ein Wertanteil von mindestens 45 Prozent aus Deutschland kommt. Bislang können Produkte selbst dann noch mit „Made in Germany“ gekennzeichnet werden, wenn sie zu über 90 Prozent im Ausland gefertigt werden - vorausgesetzt, sie wurden zuletzt in Deutschland bearbeitet.
„Ich habe solche Überlegungen immer für falsch gehalten“, sagte Rösler, der sich deswegen brieflich an den EU-Kommissar Algirdas Semeta gewandt hat. In deutsche Produkte flössen eine große Zahl von Zu- und Vorlieferungen ein, die kaum in ihre Einzelanteile zerlegt werden könnten. Wie bisher sollte das Kriterium an den letzten und wesentlichen Schritt der Be- und Verarbeitung von Produkten geknüpft bleiben. Ansonsten drohe ein erheblicher Mehraufwand an Kosten und bürokratischen Lasten.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt Änderungen am Gütesiegel „Made in Germany“ ab. „Die Bundesregierung stützt auf jeden Fall den Vorstoß der deutschen Wirtschaft“, sagte ihr Sprecher Steffen Seibert. EU-Kommissar Günther Oettinger sagte der „Leipziger Volkszeitung“, „Made in Germany' sollte auch für jene Produkte erhalten bleiben, die maßgeblich außerhalb Deutschlands entstanden seien. Auch die wirtschaftspolitische Sprecherin der Grünen, Kerstin Andreae, erteilte den EU-Überlegungen eine Absage.
In Brüssel wurde die Aufregung nicht verstanden. Neue Regeln für Exportgüter seien nicht geplant, sagte der Kommissionsprecher. „Daher soll sich nach Auffassung der Kommission auch an dem Label „Made in Germany' nichts ändern.“ In der Diskussion würden Regeln für importierte Waren aus Ländern außerhalb der EU und für in der EU hergestellte Waren vermengt. „Beides hat aber nichts miteinander zu tun“, sagte der Sprecher. Die Kommission wolle lediglich einheitliche Regeln für Herkunftsbezeichnungen von Produkten anregen, die in die Union eingeführt werden - nicht aber für in der EU hergestellte und für den Export bestimmte Waren.
Alarm geschlagen hatte der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK). „Mit der geplanten Änderung gerät das Label „Made in Germany' in Gefahr“, sagte DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann der „Welt“. „Denn wenn künftig Herkunft und Wert der Vormaterialien entscheidend sind, werden viele Produkte nicht mehr als deutsch gelten.“ Die wäre ein „immenser Schaden“ für die deutsche Wirtschaft und für die Verbraucher, denen eine wichtige Orientierungshilfe fehle. Die Brüsseler Pläne würden vor allem exportintensive Sektoren wie Autobau, Elektrotechnik, Maschinen- und Anlagenbau treffen.
