Bundesregierung will Einfluss auf Airbus nicht ausweiten

Nach Macrons Forderung: Bundesregierung will Einfluss auf Airbus nicht ausweiten

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Airbus

Die Bundesregierung will ihren Einfluss auf den Flugzeughersteller Airbus nicht ausweiten.

Die Bundesregierung sieht keine Notwendigkeit, die politische Einflussnahme auf den europäischen Flugzeughersteller und Rüstungskonzern Airbus auszuweiten. "Die Aufgabenverteilung (...) zwischen der unternehmerischen Verantwortung und den politischen Fragestellungen ist aus der Sicht der Bundesregierung (...) klar", sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag in Berlin. Es existiere eine funktionierende Satzung und Aktionärsstruktur. "Es gibt für die Bundesregierung derzeit keinen Anlass, in ihrer Rolle als Aktionär auf eine Änderung der Beteiligung oder der Satzung hinzuwirken." Auch die Frage nach der Zukunft von Airbus-Chef Tom Enders stelle sich aktuell nicht, seine Amtszeit laufe noch bis 2019.

Das "Handelsblatt" hatte zuvor berichtet, Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron sei unzufrieden mit der aktuellen Einflussposition der Politik bei Airbus. Danach habe er Merkel mehrfach auf die aktuelle Krise bei Airbus angesprochen. Macron dringe darauf, "die Zügel anzuziehen, weil Airbus dringend eine andere Unternehmensführung" brauche, wie die Zeitung berichtete. Er wolle unter anderem, dass die Regierungen wieder direkt Vertreter in den Aufsichtsrat des Konzerns entsende, um die Konzernführung zu kontrollieren. Macron wolle den Verzicht auf politische Einflussnahme auf Airbus korrigieren, den er 2013 selbst als Wirtschaftsberater des damaligen Staatspräsidenten Francois Hollande bei der Schaffung einer neuen Führungsstruktur mitverhandelt hatte.

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Der deutsche und der französische Staat sind im Aktionärskreis von Airbus mit jeweils 11,1 Prozent vertreten, der spanische Staat mit 4,2 Prozent. Die drei Länder kommen zusammen auf einen Anteil von 26,4 Prozent und verfügen damit in wichtigen Fragen über eine Sperrminorität. Im Aufsichtsrat von Airbus ist der deutsche Staat nicht mehr mit eigenen Vertretern präsent, hat dafür aber zwei Vertreter seines Vertrauens benannt.

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