Panzerfusion KMW/Nexter: Frankreich erwartet gelockerte Exportregeln

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Logo von Krauss-Maffei Wegmann.

von Rüdiger Kiani-Kreß und Karin Finkenzeller

Bei der bevorstehenden Fusion der Panzerbauer Kraus-Maffei Wegmann und des französischen Wettbewerbers Nexter erwartet Frankreich, dass das neue Unternehmen nicht den strengen deutschen Regeln für Waffenexporte unterliegt.

Stattdessen sollen zumindest teilweise die lockereren französischen Bestimmungen gelten. Dabei beruft sich die französische Seite auf eine Abmachung der damaligem Verteidigungsminister Helmut Schmidt und Michel Debré aus dem Jahr 1972. „Das ist für Frankreich zentral“, sagte die Vorsitzende des französischen Verteidigungsausschusses, Patricia Adam, der WirtschaftsWoche.

Das Schmidt-Debré-Abkommen, das aus politischen Gründen nie veröffentlicht wurde, zitieren Insider aus Paris mit den Worten: "Keine der beiden Regierungen wird die andere hindern, Rüstungsgüter aus gemeinsamer Entwicklung oder Fertigung auszuführen.“ Auch wenn die Vereinbarung explizit nur Systeme der Luft- und Raumfahrt nenne, schließe der Geist der Übereinkunft andere Industrien wie die Panzerbranche nicht aus, so die Interpretation der französischen Regierung.

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Allerdings erwarten Insider, dass die Franzosen zunächst Rücksicht auf deutsche Befindlichkeiten nehmen. „Die starten sicher nicht mit Panzerlieferungen an Saudi-Arabien, weil Deutschland da widersprechen müsste“, sagte Jean-Pierre Maulny, stellvertretender Direktor des Pariser Instituts für internationale und strategische Beziehungen, der WirtschaftsWoche.

Die Verträge für die Fusion sollen den Informationen der WirtschaftsWoche zufolge spätestens am 14. Juli unterzeichnet werden. Voraussetzung ist, dass die französische Nationalversammlung bis dahin die Privatisierung von Nexter beschließt. Das entsprechende Gesetz ist allerdings zwischen den politischen Parteien nicht umstritten. Nach der Fusion werden die KMW-Eigentümerfamilie Bode und der französische Staat je die Hälfte an dem neuen Unternehmen halten.

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