Paragrafendschungel: Bürokratiewahnsinn hemmt Mittelständler

Paragrafendschungel: Bürokratiewahnsinn hemmt Mittelständler

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Aussichtsloser Kampf im Paragrafendschungel: Henkelhausen-Bürokratiebeauftragter Kocman

von Harald Schumacher

Mittelständler wie der Krefelder Dieselmotorenspezialist Henkelhausen verzweifeln an wuchernden Auskunftspflichten und Auflagen aus Brüssel, Berlin und den Bundesländern.

Das Formular „Allgemeine Erklärung des Bieters/der Bietergemeinschaft“ landet derzeit in der Post Zigtausender deutscher Unternehmen, die Dienstleister oder Lieferanten nordrhein-westfälischer Behörden sind oder sich in NRW um öffentliche Aufträge bewerben. Jan Kocman, Mit-Geschäftsführer des Krefelder Dieselmotorspezialisten Henkelhausen, las die fünf Seiten genau, als er sie kürzlich auf den Tisch bekam: „Ich möchte ja verstehen, wofür ich hafte.“ Aber der Diplom-Kaufmann, der schon in China, Spanien und Großbritannien gearbeitet und allerlei erlebt hat, war überfordert.

Unterschreiben sollte Kocman etwa, dass sich Henkelhausen an das „Übereinkommen Nr. 29 über Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28. Juni 1930“ hält, ebenso an sieben weitere Regelwerke von 1948 bis 1999. „Keins davon kenne ich“, seufzt Kocman. Sollte er sie beim Antiquar besorgen? Klar war: Nur mit der Unterschrift bekommt Henkelhausen noch öffentliche Aufträge in NRW. Und verstößt die 270-Mann-Unternehmensgruppe gegen die Erklärung, kann sie für drei Jahre von allen Vergaben ausgeschlossen werden.

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Komplexe Anforderungen

Amtliche Forderungen sind immer schon ein rotes Tuch für Unternehmer. Bürokratieabbauprogramme auf allen staatlichen Ebenen haben angeblich Entlastung gebracht. So rechnet der Nationale Normenkontrollrat, der im Auftrag der Bundesregierung die Regelungsdichte lichten soll, Erfolge vor: Die Belastung der Unternehmen durch staatlich auferlegte Informationspflichten seine von 2006 bis Ende 2011 um 10,5 Milliarden auf 40 Milliarden Euro gesunken. Mag sein, aber neue Bürokratie ersetzt die alte – etwa in Form komplexer Anforderungen an das Verhalten in Sachen Korruption, Geldwäsche, Lohndumping.

Unternehmen wie Henkelhausen ächzen immer mehr unter der Last der Auflagen und Auskunftspflichten. Wie Indiana Jones im Paragrafendschungel kämpft Kocman gegen administrative Monster. Hat der Henkelhausen-Bürokratiebeauftragte eins erledigt, taucht ein neues auf – von irgendwoher.

1600 Stamm-Dienstleister und Lieferanten

Die Bieter-Erklärung etwa kam aus Düsseldorf, Absender war die Flughafengesellschaft. Henkelhausen wartet die 58 Diesel-Notstromaggregate des Airports. Die müssen spätestens 15 Sekunden nach einem Stromausfall anspringen, damit der Flugverkehr nicht zusammenbricht. Der Auftrag mit einem Volumen „im hohen fünfstelligen Euro-Bereich“ wird bald neu ausgeschrieben nach den Regeln des nordrhein-westfälischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (TVgG). Das ist seit Mai in Kraft.

An 1600 Stamm-Dienstleister und -Lieferanten musste daher die Airport-Gesellschaft, die zur Hälfte der Stadt Düsseldorf gehört, die Bieter-Erklärung verschicken. Was sie davon hält, macht sie gegenüber der WirtschaftsWoche deutlich: Durch das TVgG werde die Vergabe einer Vielzahl von Kleinaufträgen „in der täglichen Arbeit erschwert“. Und weiter: „Der Flughafen Düsseldorf hält das TVgG – trotz aller gut gemeinten sozialpolitischen Bestrebungen der Landesregierung – für bürokratischen Wahnsinn in der Umsetzung. Es verhindert Wirtschaftsbeziehungen unter Unternehmen, belastet Unternehmen wie den Flughafen personell, unterbindet kurzfristiges Handeln und schafft Kostennachteile.“

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