Das Formular „Allgemeine Erklärung des Bieters/der Bietergemeinschaft“ landet derzeit in der Post Zigtausender deutscher Unternehmen, die Dienstleister oder Lieferanten nordrhein-westfälischer Behörden sind oder sich in NRW um öffentliche Aufträge bewerben. Jan Kocman, Mit-Geschäftsführer des Krefelder Dieselmotorspezialisten Henkelhausen, las die fünf Seiten genau, als er sie kürzlich auf den Tisch bekam: „Ich möchte ja verstehen, wofür ich hafte.“ Aber der Diplom-Kaufmann, der schon in China, Spanien und Großbritannien gearbeitet und allerlei erlebt hat, war überfordert.
Unterschreiben sollte Kocman etwa, dass sich Henkelhausen an das „Übereinkommen Nr. 29 über Zwangs- oder Pflichtarbeit vom 28. Juni 1930“ hält, ebenso an sieben weitere Regelwerke von 1948 bis 1999. „Keins davon kenne ich“, seufzt Kocman. Sollte er sie beim Antiquar besorgen? Klar war: Nur mit der Unterschrift bekommt Henkelhausen noch öffentliche Aufträge in NRW. Und verstößt die 270-Mann-Unternehmensgruppe gegen die Erklärung, kann sie für drei Jahre von allen Vergaben ausgeschlossen werden.
Bild: dpaDie öffentliche Verwaltung in Deutschland ist zu aufgebläht und kostet zu viel? „Ja“ sagen zu dieser These immerhin 77 Prozent der Bundesbürger - und damit nochmal zwei Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Nur 33 Prozent sind der Ansicht, dass öffentliche Verwaltungen heute genauso leistungsfähig sind wie große Wirtschaftsunternehmen. Allerdings bezeichnen 66 Prozent der Bürger die Verwaltung heute als „viel bürgerfreundlicher als früher“ – und 81 Prozent gestehen zu, dass „eine starke öffentliche Verwaltung unerlässlich ist“, wenn ein Staat etwas für seine Bürger tun will.
Bild: dpaDer Feuerwehrmann ist der Beruf mit der höchsten Reputation in Deutschland. 94 Prozent der Bundesbürger attestieren dem Berufsstand ein gutes Ansehen. Steuerbeamte können von diesem Wert nur träumen – sie schafften in der Umfrage nur 32 Prozent. Auf dem letzten Platz unter 30 abgefragten Berufen: der Versicherungsvertreter (11 Prozent).
Bild: Hanik - Fotolia.comDas Ansehen der Beamten in der Bevölkerung ist offenbar leicht gestiegen. 2011 bezeichneten 80 Prozent der Bürger den deutschen Staatsdiener generell als „pflichtbewusst“ (plus drei Prozentpunkte gegenüber Vorjahr) und 66 Prozent als „kompetent“ (plus zwei Punkte). Allerdings vergaben nur magere 31 Prozent das Attribut „flexibel“ – und auch bei „unbestechlich“ gab es keine Mehrheit (46 Prozent).
Bild: goodluz - Fotolia.comDie persönlichen Erfahrungen der Bürger bei Behördengängen sind laut Umfrage überwiegend positiv. 69 Prozent konnten ihr Anliegen ohne lange Wartezeiten vortragen, 84 Prozent hielten die Behördenmitarbeiter, mit denen sie zu tun hatten, für qualifiziert.
Bild: dpaÖffentlich oder Privat? Bei dieser Frage sind die Bundesbürger gespalten. Über 90 Prozent sind dafür, dass Polizei, Gerichtswesen und Strafvollzug „unbedingt“ im öffentlichen Hoheitsbereich bleiben soll, bei Finanzverwaltung, Feuerwehr und Schulen sind es über 80 Prozent. Beim Nahverkehr und im Kulturbereich (Theater, Museen) ist hingegen die Mehrheit der Ansicht, dass diese Aufgaben ebensogut von Privatfirmen erledigt werden könnten. Weitere zehn Prozent sind der Ansicht, Nahverkehr und Kultur sollten unbedingt privatisiert werden.
Bild: Aaman - Fotolia.comAngesichts des demografischen Wandels verschärft sich der Wettbewerb zwischen Privatwirtschaft und öffentlichem Dienst um qualifiziertes Personal. Wir sehen die Beschäftigten selber die Lage? Als größten Vorteil ihres Jobs nennen die Angestellten und Beamten von Bund, Ländern und Kommunen die Arbeitsplatzsicherheit (71 Prozent). 17 Prozent nennen die Arbeitsbedingungen und nur sieben Prozent loben Vielfalt und Aufstiegsmöglichkeiten. Der Nachteil gegenüber der Privatwirtschaft ist nach Ansicht der öffentlich Bediensteten vor allem die schlechtere Entlohnung ( 47 Prozent), aber auch die geringeren Karrieremöglichkeiten (28 Prozent) sowie der niedrigere gesellschaftliche Status (17 Prozent).
Die öffentliche Verwaltung in Deutschland ist zu aufgebläht und kostet zu viel? „Ja“ sagen zu dieser These immerhin 77 Prozent der Bundesbürger - und damit nochmal zwei Prozentpunkte mehr als im Vorjahr. Nur 33 Prozent sind der Ansicht, dass öffentliche Verwaltungen heute genauso leistungsfähig sind wie große Wirtschaftsunternehmen. Allerdings bezeichnen 66 Prozent der Bürger die Verwaltung heute als „viel bürgerfreundlicher als früher“ – und 81 Prozent gestehen zu, dass „eine starke öffentliche Verwaltung unerlässlich ist“, wenn ein Staat etwas für seine Bürger tun will.
Komplexe Anforderungen
Amtliche Forderungen sind immer schon ein rotes Tuch für Unternehmer. Bürokratieabbauprogramme auf allen staatlichen Ebenen haben angeblich Entlastung gebracht. So rechnet der Nationale Normenkontrollrat, der im Auftrag der Bundesregierung die Regelungsdichte lichten soll, Erfolge vor: Die Belastung der Unternehmen durch staatlich auferlegte Informationspflichten seine von 2006 bis Ende 2011 um 10,5 Milliarden auf 40 Milliarden Euro gesunken. Mag sein, aber neue Bürokratie ersetzt die alte – etwa in Form komplexer Anforderungen an das Verhalten in Sachen Korruption, Geldwäsche, Lohndumping.
Unternehmen wie Henkelhausen ächzen immer mehr unter der Last der Auflagen und Auskunftspflichten. Wie Indiana Jones im Paragrafendschungel kämpft Kocman gegen administrative Monster. Hat der Henkelhausen-Bürokratiebeauftragte eins erledigt, taucht ein neues auf – von irgendwoher.
1600 Stamm-Dienstleister und Lieferanten
Die Bieter-Erklärung etwa kam aus Düsseldorf, Absender war die Flughafengesellschaft. Henkelhausen wartet die 58 Diesel-Notstromaggregate des Airports. Die müssen spätestens 15 Sekunden nach einem Stromausfall anspringen, damit der Flugverkehr nicht zusammenbricht. Der Auftrag mit einem Volumen „im hohen fünfstelligen Euro-Bereich“ wird bald neu ausgeschrieben nach den Regeln des nordrhein-westfälischen Tariftreue- und Vergabegesetzes (TVgG). Das ist seit Mai in Kraft.
An 1600 Stamm-Dienstleister und -Lieferanten musste daher die Airport-Gesellschaft, die zur Hälfte der Stadt Düsseldorf gehört, die Bieter-Erklärung verschicken. Was sie davon hält, macht sie gegenüber der WirtschaftsWoche deutlich: Durch das TVgG werde die Vergabe einer Vielzahl von Kleinaufträgen „in der täglichen Arbeit erschwert“. Und weiter: „Der Flughafen Düsseldorf hält das TVgG – trotz aller gut gemeinten sozialpolitischen Bestrebungen der Landesregierung – für bürokratischen Wahnsinn in der Umsetzung. Es verhindert Wirtschaftsbeziehungen unter Unternehmen, belastet Unternehmen wie den Flughafen personell, unterbindet kurzfristiges Handeln und schafft Kostennachteile.“
- Seite 1: Bürokratiewahnsinn hemmt Mittelständler
- Seite 2: Gesetz baut Hürden auf
- Seite 3: 94 statt 10 Seiten
