Paragrafendschungel: Gesetz baut Hürden auf

Paragrafendschungel: Bürokratiewahnsinn hemmt Mittelständler

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Gesetz baut Hürden auf

Platz 10: Linde

Glänzende Zahlen hat der Industrie-Gasekonzern auch im zweiten Quartal vorgelegt. Linde kämpft mit Air Liquide um die Marktführerschaft - und das in aller Welt. Der Dax-Konzern macht 91 Prozent seines Umsatz außerhalb Deutschlands.

Bild: dapd

Statt fünf Seiten wie bei vergleichbaren Gesetzen in Berlin und Niedersachsen umfasst die NRW-Variante 13. Statt nur die Einhaltung der gültigen Tarifverträge zu fordern, baut es weitere Hürden auf. Zwar soll bei der Auftragsvergabe das wirtschaftlichste Angebot den Ausschlag geben, nun aber unter Berücksichtigung „von Aspekten des Umweltschutzes, der Energieeffizienz sowie von sozialen, innovativen und gleichstellungs-, integrationspolitischen sowie ausbildungsfördernden Aspekten, wenn diese in sachlichem Zusammenhang mit dem Auftragsgegenstand stehen“. Auch für die korrekte Behandlung der involvierten Leiharbeitnehmer übernimmt der Auftragnehmer die Verantwortung.

Eine Spielwiese für Berater, Anwälte, Gerichte. Der Seminarveranstalter Euroforum lädt bereits zu Veranstaltungen zu dem Thema ein. Untertitel: „Eine Herausforderung für Auftraggeber in NRW und Auftragnehmer bundesweit“. Preis: pro Teilnehmer 1349 Euro plus Mehrwertsteuer – Behördenvertreter bekommen Rabatt.

Platz 15

Trauriges Schlusslicht im Ranking der besten Stadtverwaltungen ist Berlin. In keiner der sechs Kategorien konnte die Hauptstadt glänzen. Egal ob Bürgerberatung, Nachhaltigkeit und Verantwortung oder der faire Dialog mit den Bürgern: Die Verwaltungen der Hauptstadt sind nicht bürgerfreundlich.

Bild: dpa

Abgespeckte Erklärungen denkbar

Rechtsanwalt Andreas Graef von der Kanzlei Bird & Bird in Düsseldorf findet die TVgG-Regelungen „vielfach vergabe- und praxisfremd“ und spürt „große Verunsicherung bei den Unternehmen“. Angst machten die „hohe Nachweispflicht der Unternehmen“ und Paragraf 15 des Gesetzes. Der sieht eigens die Schaffung einer Prüfbehörde zur TVgG-Überwachung vor. Einige Unternehmen wollen Verfassungsbeschwerde einlegen gegen das TVgG.

Dessen Anwendung wird eine Rechtsverordnung des NRW-Wirtschaftsministeriums konkretisieren, das der neue Minister Garrelt Duin eigentlich mit einem Mittelstandsgesetz zur Speerspitze des Bürokratieabbaus machen will. Die Verordnung soll, sagt der zuständige Leitende Ministerialrat Tobias Traupel, Kritik aufgreifen. Denkbar seien etwa abgespeckte Erklärungen der Unternehmen bei „Bagatellfällen“ – also Aufträgen unter 20 000 Euro Volumen. Klargestellt wird, welche Umweltvorschriften und Maßnahmen zur Frauenförderung die Vergabestellen von den Bietern verlangen. Die Rechtsverordnung, schätzt Traupel, „wird relativ umfangreich“. Noch mehr zu lesen also für Manager Kocman.

Prüfen

Wenn Lutz Goebel, geschäftsführender Gesellschafter bei Henkelhausen, Kocmans Anekdoten aus Absurdistan hört, geraten ihm in der Empörung die Zahlen durcheinander. Mal sagt der Firmenchef, der auch Präsident des Verbandes Die Familienunternehmer ist: „Vier Mitarbeiter hier sind allein mit administrativen Aufgaben ausgelastet“, mal sind es nur zwei.

Vier, zwei – zum Ausgleich haben Kocman und Goebel jedenfalls den Pförtner eingespart. Vormittags empfängt nun die Dame von der Telefonzentrale Besucher, nachmittags macht das ein Azubi im zweiten Lehrjahr. Gleichzeitig braucht der Dieselmotorenbetrieb aber einen fachlich hoch qualifizierten Datenschutzbeauftragten, der wiederum nicht der IT-Abteilung angehören darf. Kocman muss anhand täglich aktualisierter Terrorlisten der EU prüfen, ob Kunden oder Mitarbeiter einer terroristischen Vereinigung angehören – was Konflikte mit dem Datenschutz bringt.

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2 KommentareAlle Kommentare lesen
  • 24.08.2012, 23:14 UhrFriedrich

    Für den Text „Übereinkommen Nr. 29 über Zwangs-oder Pflichtarbeit vom 28. Juni 1930“ braucht man kein Antiquariat. Die Norm ist geltendes Recht und im Bundesgesetzblatt kostenlos online nachlesbar. Das schafft ein Schüler binnen 5 Minuten. Ein Unternehmer kriegt das sicher auch hin, oder hat einen medienkompetenten Mitarbeiter dafür. Also viel Lärm um nichts, zumindest ein schlechtes Beispiel.

  • 24.08.2012, 12:01 UhrEinBuerger

    Die Ursache für diese Bürokratiemonster ist sonnenklar:

    Die vielen Juristen die die Universitäten verlassen wollen beschäftigt werden, und diejenigen die einen Job haben wollen Karriere machen und "Mitarbeiter führen". Und mit was soll sich dieses Juristen-Heer beschäftigen? Na klar, die machen einfach neue Verordnungen und produzieren mehr Papier!

    Leider haben die Ingenieure und Techniker, die wirkliche Produkte schaffen gegen diese Parasiten keine Chance - die Politik, die hier eingreifen müßte wird ebenfalls von Juristen beherrscht.

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