Düsseldorf Es war ein ebenso ungewöhnlicher wie harter Vorwurf, mit dem RWE da konfrontiert war. Kleinbauer und Bergführer Saúl Luciano Lliuya aus Peru hatte eine Klage beim Landgericht Essen eingereicht. Er leidet nach eigenen Angaben unter dem Klimawandel und forderte von dem deutschen Energiekonzern Schadenersatz. Seine Begründung: Die Braunkohlekraftwerke, die RWE im Rheinland betreibt, sind mit ihrem hohen Ausstoß von Kohledioxid mit Schuld am Klimawandel. Unterstützt wurde der Bauer von Umweltschützern. Diese maßen dem Verfahren eine grundsätzliche Bedeutung bei.
Die Klage wurde aber abgewiesen - zumindest beim Landgericht Essen. Das teilte ein Sprecher des Gerichts im Anschluss an die Verhandlung mit. Die Klageanträge seien teils aus prozessrechtlichen Gründen bereits unzulässig gewesen. Der Peruaner kann gegen das Urteil aber beim Oberlandesgericht Hamm Berufung einlegen.
RWE zeigte sich entsprechend erleichtert. Das Gericht habe bestätigt, „dass nach dem deutschen Zivilrecht ein einzelner Emittent nicht für allgemein verursachte und global wirkende Vorgänge wie den Klimawandel haftbar gemacht werden kann“, erklärte der Energiekonzern im Anschluss.
Lliuya lebt in Huaraz in Peru, gut 10.000 Kilometer von der RWE-Konzernzentrale entfernt. In dem Bergdorf fürchtet man sich wegen einer beschleunigten Gletscherschmelze vor gefährlichen Fluten. Lliuya der bei seiner Klage von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch unterstützt wurde, forderte für Schutzmaßnahmen in der Gemeinde 17.000 Euro. Zumindest wollte er die 6300 Euro ersetzt haben, die er nach eigenen Angaben selbst investiert hat, um sein Haus zu schützen. Er hatte das Gebäude aufgestockt, das in einem besonders gefährdeten Gebiet der 120.000-Einwohner-Gemeinde liegt.
Der Schadensersatzantrag auf Geldzahlung von rund 6300 Euro sei zwar zulässig gewesen, erklärte das Gericht. Doch sei dieser Antrag unbegründet.
Aufgrund der Vielzahl der weltweiten Emissionen von Treibhausgasen und der Komplexität des Klimas sowie dessen natürlicher Variabilität sei es nicht möglich, „spezifische Auswirkungen einer Klimaveränderung juristisch einem einzelnen Emittenten zuzurechnen“, erklärte RWE nach dem Urteil.
Für den Energiekonzern war das finanzielle Risiko zwar gering. Problematischer war für den Konzern allerdings der mögliche Imageschaden. Der Konzern ist Europas größter Emittent des klimaschädlichen Kohlendioxids. RWE betreibt nicht nur viele Kohlekraftwerke, sondern baut im Rheinland auch im großen Stil Braunkohle ab. Die Anlagen sind dabei für den Konzern, der tief in der Krise steckt, noch die ertragreichsten.
Die Kohlekraftwerke, speziell die Braunkohle, stehen aber ohnehin massiv in der Kritik. Spätestens seit 2015 auf dem Weltklimagipfel in Paris ein verschärfter Klimaschutz beschlossen wurde, ist der Druck auf einen beschleunigten Ausstieg aus der Kohle stark.
