DüsseldorfDer Versuch ist ehrenhaft, aber zum Scheitern verurteilt. Um die erneuerbaren Energien aus der permanenten Förderung endlich an den Markt zu bringen, führte die Bundesregierung Anfang des Jahres ein Instrument mit dem passenden Namen „Marktprämie“ ein.
Das Urteil von Branchenvertretern ist aber schon jetzt vernichtend. Die Marktprämie sei ungeeignet – und koste die Verbraucher noch einmal mehrere hundert Millionen Euro. Und das Urteil kommt sowohl von den etablierten Konzernen, als auch von Vertretern der erneuerbaren Energien.
Seit das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) im Jahr 2000 eingeführt wurde, hat Strom- aus Wind, Sonne, Wasser oder Biomasse Vorfahrt. Die Betreiber der Anlagen dürfen ihren Strom vorrangig ins Netz einspeisen – und bekommen dafür einen festen Preis, der die Kosten deckt und in den meisten Fällen höher als der Strompreis an der Börse liegt.
Jetzt wollte die Bundesregierung mit der Marktprämie einen Anreiz setzen, dass die Firmen ihren Strom über die Börse verkaufen, statt die Netzgesellschaft zwischen zu schalten. Wenn sie dabei mehr Geld einnehmen als sie über die EEG-Einspeisevergütung erhalten würden, machen sie ein gutes Geschäft. Wenn nicht, sind sie abgesichert: Sie können dann im Nachhinein wieder auf die EEG-Vergütung zurückgreifen.
Es ist für die Betreiber also absolut risikolos, sich am Markt zu versuchen. Aber nicht nur das: Versüßt wird ihnen der Versuch durch eine „Managementprämie“. Bei Windenergie sind das 1,2 Cent je Kilowattstunde (KWh) zusätzlich zum EEG-Preis von neun Cent je KWh für Anlagen an Land und zusätzlich zu 15 Cent für Offshore-Windstrom. Auch die Prämie wird auf die Strompreise umgelegt.
„Natürlich nehmen wir die Prämie dankbar mit“, sagt Fritz Vahrenholt, Vorstandschef von RWE Innogy, der Grünstromtochter des Energiekonzerns. Den Produzenten bringt sie zusätzliche Rendite, den Verbrauchern aber zusätzliche Kosten, wie Vahrenholt kritisiert. Auf rund 500 Millionen Euro zusätzlich schätzt Vahrenholt die Belastung durch die Marktprämie alleine bei Windstrom. Und ein Problem sieht er zusätzlich: Der Strom aus den Windrädern wird jetzt gemeinsam wie Kohl- und Atomstrom an der Börse verkauft – und ist nicht mehr als grüner Strom erkennbar. Damit verliere er aber ein wichtiges Verkaufsargument.
Schwieriger Ausbau der erneuerbaren Energien
Nach Angaben des Bundesverbandes der Energiewirtschaft (BDEW) verfehlt die Prämie ihr Ziel nicht. Seit Anfang des Jahres wird schon fast die Hälfte des Windstroms aus Deutschland auf diesen Weg abgesetzt.
Kritik kommt aber nicht nur von etablierten Konzernen wie RWE, sondern auch vom Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE). Der BEE nannte das Prämienmodell unbrauchbar und viel zu teuer für den Verbraucher. „Die Marktprämie taugt überhaupt nicht zur Integration von Erneuerbaren Energien in das Stromsystem“, sagte BEE-Geschäftsführer Björn Klusmann.
Die Marktprämie ist nur ein Beispiel, aber sie zeigt, wie schwierig es wird, die erneuerbaren Energien an den Markt zu führen. Die praktische Umsetzung der Energiewende wird im Mittelpunkt der Handelsblatt-Jahrestagung „Energiewirtschaft 2012“ stehen. Der größte Branchentreff findet bereits zum 19. Mal in Berlin. Rund 1000 Vertreter von Energiekonzern, Stadtwerken und Anlagenbauer diskutieren von Dienstag bis Donnerstag über die Folgen der radikalen Kehrwende in der deutschen Energiepolitik. Auf dem Podium sprechen unter anderem die Bundesminister für Wirtschaft, Philipp Rösler, und Umwelt, Norbert Röttgen, sowie die Chefs der Energiekonzerne RWE, Jürgen Großmann, EnBW, Hans-Peter Villis, und GDF Suez, Gerard Mestrallet.
Wie schwierig der passgenaue Ausbau der erneuerbaren Energien ist, wird vor allem bei der Entwicklung bei der Photovoltaik deutlich. Nach den Worten von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler übersteigt hier die Ausbaugeschwindigkeit das wirtschaftlich vernünftige Maß. Zwischen der Höhe der Förderung und dem Beitrag der Photovoltaik zur Stromversorgung bestehe ein „eklatantes Missverhältnis, das mir weder volkswirtschaftlich noch energiewirtschaftlich sinnvoll oder zukunftsfähig erscheint.“
2011 summierte sich die EEG-Umlage, die die Verbraucher mit dem Strompreis bezahlen, auf 13 Milliarden Euro. Die Hälfte davon kommt der Photovoltaik zugute, obwohl die Solarenergie nur drei Prozent zur Stromversorgung beiträgt. Rösler forderte im Interview mit dem Handelsblatt deshalb eine grundsätzliche Reform des EEG.
Ziehen die Firmen wirklich mit?
Der Streit um das EEG zeigt, wie problematisch die Energiewende noch werden dürfte. Die Bundesregierung hat im vergangenen Sommer faktisch den Einstieg in die Planwirtschaft im Bereich beschlossen. Sie hat vorgegeben, dass bis 2022 die deutschen Kernkraftwerke, die zuletzt noch fast ein Viertel zur Stromproduktion beitragen haben, abgeschaltet werden, und bis 2020 rund 35 Prozent des deutschen Stroms mit erneuerbaren Energien gedeckt werden sollen.
Sie hat damit die Grundstruktur der künftigen deutschen Energiewirtschaft vorgegeben. Die rund 250 Milliarden Euro, die dafür an Investitionen in Wind- und Solaranlagen, Gaskraftwerke und neue Netze nötig sind, kann sie freilich nicht selber ausgeben. Das müssen die Unternehmen. Für das Gelingen der Energiewende ist die Politik also darauf angewiesen, dass die Unternehmen das auch machen – und zwar schnell.
Die Zeit drängt angesichts der langen Genehmigungs- und Bauzeiten. Und das Problem wird mit jedem Kernkraftwerk, das ja in den kommenden Jahren vom Netz geht, drängender. Die Stromlücke muss zeitgleich geschlossen werden. Sonst droht die Gefahr eines Blackouts.
Aber ziehen die Unternehmen mit? Das muss ernsthaft bezweifelt werden. Gaskraftwerke sind den Versorgern zu teuer, weil sich keine auskömmlichen Renditen erzielen lassen. Der Ausbau der Netze hakt. Bürgerinitiativen machen vor Ort Front, und vor allem der Anschluss der vielen geplanten Offshore-Windparks ist teurer und schwieriger als gedacht. Die Investoren wiederum schrecken angesichts dieser Hemmnisse davor zurück, das nötige Geld bereit zu stellen. Die Zurückhaltung der Banken trifft vor allem die kleinen Projektgesellschaften und Kommunalversorger.
Die Regierung muss also angesichts der enormen Herausforderungen und des engen Zeitplans die nötigen Rahmenbedingungen setzen – und Anreize für die Investoren setzen. Wie schwierig das freilich ist, zeigt die Marktprämie.
